Wolfgang Gunkel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Politik besteht aus Erfolgen und Niederlagen, aus Kompromissen und dem Versuch, möglicht viel seiner eigenen Vorstellungen in konkretes Handeln zu überführen.
Die SPD war gegen die Mehrwertsteuererhöhung und ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, im Falle eines Wahlsieges nicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wie Sie sicher wissen hat die SPD ihr Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden, und musste als "Juniorpartner" in eine große Koalition eintreten.

Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt.

Wenn es also darum geht, die Wahlversprechen mit konkretem Regierungshandeln zu vergleichen, muss dies immer unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse geschehen. Sie können sich sicher sein, dass die sozialdemokratischen Vertreter in der Regierung die ersten sind, die diese Mehrheitsverhältnisse bedauern.

Die nächste Legislaturperiode steht unter den Vorzeichen der schwersten Wirtschaftskrise der bundesrepublikanischen Geschichte. Gerade in Zeiten der Krise ist es für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, nicht das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Blick zu lassen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander driften zu lassen. Daher setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die rechtliche und finanzielle Haftung der Verursacher diese Krise ein.

Wer sehen möchte, dass sozialdemokratische Wahlversprechen eingelöst werden, muss SPD wählen. Denn nur mit ausreichender Mehrheit haben wir die Möglichkeit, unseren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihre Sorge.
Im Zuge des 11. September 2001 ist der internationalen Gemeinschaft klar geworden, dass man gegen eine neue Bedrohung auch neue Formen der Zusammenarbeit benötigt. Das ist erst einmal richtig.
Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten.

Nicht zuletzt bei dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Kriminalität in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur haben wir Sozialdemokraten erstritten, dass sensible und für die Kriminalitätsbekämpfung völlig überflüssige Daten wie die Gewerkschaftszugehörigkeit nur unter sehr eingeschränkten Umständen übermittelt werden dürfen.
Zudem werden auch die Bundesländer, in denen die SPD regiert oder mitregiert, sehr kritisch auf die datenschutzrelevanten Aspekte des Abkommens schauen und gegebenenfalls im Bundesrat Änderungen einfordern.

Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit muss immer wieder neu justiert werden. Aber ich stimme Ihnen in Ihrem mahnendem Grundton zu: Die Sicherheit darf nie zu Lasten der Freiheit gehen. Das ist uns Sozialdemokraten immer bewusst!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel