Wolfgang Gunkel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Fragen antworte ich im Einzelnen wie folgt:

1. Herr Tölle ist, wie Sie schon richtig feststellten, als Sachverständiger aufgetreten. Für mich war er dabei einer von vielen Experten und aus dieser Vielfalt der Beiträge habe ich mir auch meine Meinung gebildet. Ob Herr Tölle vorhatte, mit seiner Aussage die Abgeordneten zu beeinflussen, kann ich Ihnen nicht sagen.

2. Ich bezeichne Einhand-Taschenmesser nicht als "Kampfmesser". Wenn dies meine Kolleginnen und Kollegen tun, kann ich das nicht nachvollziehen, möchte aber auch nicht beurteilen, ob dies populistisch ist.

3. Womit das Innenministerium seine Ansicht begründet, kann ich Ihnen nicht sagen, vielleicht fragen Sie direkt dort nach.
Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass ein Verbot, bestimmte Waffen bei sich zu führen auch eine geringere Kriminalität in diesem Bereich nach sich zieht. Schließlich dürfen Sie die abschreckende Wirkung der Androhung der Geldbuße, die immerhin bis zu 10.000 Euro betragen kann, nicht außer Acht lassen. Andernfalls müsste sich der Gesetzgeber die Frage stellen, ob es überhaupt effektiv ist, bestimmte Handlungen unter Strafe, zu stellen, bzw. als Ordnungswidrigkeit zu erklären, wenn er die abschreckende Wirkung bezweifeln würde.

4. Wie Sie bereits in meiner Antwort zu Frage 1 nachlesen konnten, erfolgt die Meinungsbildung der Abgeordneten nicht aufgrund einer einzigen Aussage. Insofern führte auch in dieser Frage die Zusammenschau aller Expertenauffassungen zur gesetzlichen Regelung.

5. Der sozialadäquate Gebrauch ergibt sich aus der Legaldefinition des Paragraphen 42 a Absatz 3 Waffengesetz: Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
Insofern dürfen Sie das Messer nur für einen der oben genannten Zwecke in Ihrer Hosentasche tragen, nicht aber für alltägliche Aufgaben.
Um die Regelung besser nachvollziehen zu können, habe ich Sie Ihnen noch einmal angefügt.

§ 42a
Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr.
1.1 oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder
feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12cm zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für die Verwendung bei Foto-, Film oder Fernsehaufnahmen oder
Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Abs. 1 Nr. 2 und 3, sofern ein
berechtigtes Interesse vorliegt.
Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

6. Springmesser, deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und deren aus dem Griff herausragender Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang ist und nicht zweiseitig geschliffen ist, sind nicht verboten (Anlage 2 1.4.1. zum Waffengesetz)

7. Meiner Ansicht nach gibt es in jeder Altersgruppe gewaltbereite Menschen, die Waffen für Straftaten missbrauchen. Insofern sehe ich das grundsätzliche Verbot verschiedener Waffen gerade nicht als unverhältnismäßig an.
Die "gewaltbereiten Jugendlichen" stellen natürlich eine besondere Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar, allerdings denke ich, dass die generelle Gefährlichkeit bestimmter Gegenstände auch ein grundsätzliches Verbot rechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen den Gesetzeswortlaut zu Ihrer Frage 5 wiedergegeben. Falls das Bundesinnenministerium dazu eine andere Auffassung hat, möchte ich noch einmal darauf verweisen, sich auch an das Ministerium zu wenden. Die Äußerungen des Innenministers möchte ich hier nicht bewerten.

Dass Herr Wieland als Oppositionspolitiker eine andere Auffassung hat als die Bundesregierung, bzw. ein Sachverständiger finde ich überhaupt nicht unlogisch, sondern eine Auswirkung der Spielregeln der Demokratie. Herr Wieland spricht dies in der von Ihnen erwähnten Antwort auch selbst an.

Ich hoffe, Sie gestehen auch Abgeordneten der großen Koalition zu, mitunter unterschiedliche Meinungen zu haben. Schließlich besteht ein Großteil meiner Arbeit darin, mir zu unterschiedlichen Sachverhalten eine Auffassung zu bilden. Ich vertraue dabei überwiegend auf mein Gewissen und meinen Menschenverstand und versuche, mich nicht zu sehr von den Vorgaben Anderer leiten zu lassen. Im Rahmen dieser Abwägung habe ich auch die von Ihnen gestellten Fragen beantwortet. Bezüglich Ihrer Frage des Führens von Springmessern verweise ich auf die Ausführungen meiner Kollegin Gabriele Fograscher.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB

Sehr geehrter Herr ,

erlauben Sie mir zunächst eine prinzipielle Bemerkung: den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1933 gleichzusetzen, empfinde ich als absolute Geschmacklosigkeit. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welch leidvolle Folgen - auch für viele sozialdemokratische Abgeordnete - die Verabschiedung dieses Gesetzes hatte, finde ich das mehr als bedauerlich.

Wie Sie in meiner Antwort an Herrn Padberg vom 14. Juli 2008 nachlesen können, treffe ich meine Entscheidungen allein aus eigenem Willen und nicht aufgrund irgendeines Zwanges.

Mir lag der Vertag in seiner kompletten Fassung vor. Der Vertragstext selbst ist nicht leicht zu lesen. Es handelt sich um einen Änderungsvertrag, in dem lediglich die Änderungen der geltenden EU-Verträge aufgeführt sind. Dieser Umstand ist dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrags geschuldet, denn der lag als verständlicher Fließtext vor. Eine konsolidierte Fassung des gesamten Wortlauts des Vertrages ist in Arbeit und ist aber der Öffentlichkeit unter eur-lex.europa.eu verfügbar gemacht worden.

Ich habe dem Vertragsentwurf aus folgenden Gründen meine Zustimmung gegeben:

Seit der letzten Anpassung der EU-Verträge in Nizza im Jahr 2001 sind zwölf Staaten der EU beigetreten. Die EU hat sich dadurch von 15 auf 27 fast verdoppelt. Ein effektives und effizientes Handeln wurde der EU dadurch erschwert. Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten Entscheidungen einfacher treffen können als 27 Staaten. Zumal die EU vor allem aufgrund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten heute heterogener ist als noch vor vier Jahren.

Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union
* mehr Handlungsfähigkeit,
* mehr Demokratie und
* mehr Transparenz.
* Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich,
* das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt,
* und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen, also bei der Frage, auf welcher Ebene Regelungen getroffen werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

in jeder Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es Experten mit ausgewiesenen Kompetenzen für einen bestimmten Bereich, die Gesetzesvorhaben für die Fraktion federführend bearbeiten. Ich berufe mich in dieser Angelegenheit auf meine Fraktionskollegin Gabriele Fograscher, die für die SPD-Bundestagsfraktion bei der Erarbeitung der Änderungen zum Waffengesetz umfänglich involviert war. Insofern kann ich Sie auch ohne weiteres auf ihre zahlreichen Antworten zu den Details des Waffengesetzes verweisen.

Sie finden in § 42 a Absatz 1 Waffengesetz eine Aufzählung an Messern, die noch geführt werden dürfen. Springmesser, die unter das Taschenmesserprivileg fallen, dürfen nach dieser Vorschrift weiterhin geführt werden.
Zu Ihrer Frage nach den Hieb- und Stichwaffen im Sinne des § 42 a Absatz 1 Nr. 2 Waffengesetz haben Sie in der Anlage 1 Abschnitt 1 doch bereits korrekt die Definition wiedergegeben, nach der das Messer bestimmt sein muss, Verletzungen beizubringen. Nun, wenn Sie ein Küchenmesser dazu einsetzen, damit jemandem Verletzungen beizubringen, dann ist es auch dazu bestimmt und ist eine Hieb- und Stichwaffe.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

Grundidee für die Gründung der Europäischen Union waren doch gerade die schrecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges. Als Reaktion darauf wollten die Länder friedlich wirtschaftliche Beziehungen aufbauen.

Insofern spielt eine gemeinsame außenpolitische Linie eine sehr große Rolle, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten einen innereuropäischen Frieden garantiert hat. Abgesehen von einer einheitlichen Grundrechtecharta, die Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat garantiert, sind vor allem soziale Rechte für ein Funktionieren einer Wirtschaftgemeinschaft unabdingbar.

Würde die EU lediglich eine Wirtschaftsvereinigung sein, würde man die Menschen, die in ihr leben, der Globalisierung in allen ihren marktradikalen Konsequenzen überlassen, wie der Einreise billiger Arbeitskräfte, Überflutung mit preiswert hergestellten Waren und Produktionsverlagerung.

Der Staat hat die Aufgabe, diese Mechanismen abzufedern und die Einhaltung sozialer Standards zu garantieren.
Insofern bin ich froh, dass die EU mehr ist, als eine starke Wirtschaftsvereinigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Gunkel