Wolfgang Gunkel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

das ist ganz unterschiedlich.
Je nach dem, ob es sich um Beschaffung im Bund, den einzelnen Ländern oder in angegliederten Behörden handelt, sind die Vorgaben unterschiedlich.

Im Bundestag und seiner Verwaltung ist mir von einer solchen Regelung nichts bekannt. Hier wird seit vielen Jahren nach dem Kriterium verfahren, dass auch die EU inzwischen vorgibt: dem Preis.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn erkämpfen, denn nur so kann man auch das Lohndumping bei externen Dienstleistern in der öffentlichen Verwaltung stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

der Vorfall am Rande der Demonstration in Berlin ist mir nur aus der Medienberichterstattung bekannt, daher kann ich auch nur kommentieren, was auf dem Video zu sehen ist.
Das Vorgehen der eingesetzten Beamten ist offensichtlich unverhältnismäßig. Warum die beiden nun freigestellten Beamten derart überreagiert haben wird die Untersuchung des Vorfalls ergeben müssen.

Zu Ihren konkreten Fragen:
Die Polizei untersteht dem Verantwortungsbereich der Bundesländer. Die an dem Vorfall beteiligten Beamten gehörten der Berliner Bereitschaftspolizei an, die nach meiner Erfahrung regelmäßig an Schulungen und Fortbildungen teilnehmen. Zu den Kernkompetenzen einer rechtsstaatlichen Polizei gehört das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das in Deutschland einen überragend hohen Stellenwert genießt. Einzelfälle von Überreaktionen dürfen nicht dazu führen, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Selbst im europäischen Vergleich werden wir um unsere Polizei beneidet, die diszipliniert und rechtsstaatlich die Verhältnismäßigkeit zu wahren weiß.

Die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings muss die Wirksamkeit nach einiger Zeit evaluiert werden. Grundsätzlich sind Einsätze der Bereitschaftspolizei oft mit hoch emotionalisierten Situationen verbunden, in denen auch ungerechtfertigter Weise Anzeigen erstattet werden. Wenn sich also zeigen sollte, dass nach der Einführung die Zahl der ungerechtfertigten Anzeigen in die Höhe schnellt oder die Zahl der Verwechslungen stark zunimmt, muss die Einführung auch einer kritischen Revision unterzogen werden.

Aber klar ist auch: Der Rechtsstaat muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen. Überreaktionen in den eigenen Reihen dürfen nicht geduldet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

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