Wolfgang Bosbach (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1952

Berufliche Qualifikation

staatl. Betriebswirt und Jurist

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt in der Sozietät Winter, Jansen und Lamsfuß in Bergisch Gladbach

Wahlkreis

Rheinisch - Bergischer Kreis

Landeslistenplatz

2, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestag
78 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2009
11 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2005
46 Fragen / 39 Antworten

(...) Bezüglich des Einzugs von GEZ-Gebühren darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Gebühreneinzugszentrale nicht um eine Bundesinstitution handelt, sondern um eine Einrichtung der Bundesländer und dass die Erhebung der Gebühren auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nicht auf einer Gesetzgebung des Bundes. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

18.06.2009

Internetsperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

NEIN

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

NEIN

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Fragen an Wolfgang Bosbach

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Sicherheit

12.08.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

stimmt es, dass Sie auf einer Wahlveranstaltung der CDU zum Thema "Unangemeldete Kontrollen bei Legalwaffenbesitzern durch das kürzlich geänderte WaffG" gesagt haben:

"Unangemeldete Kontrollen können nur mit triftigen Grund abgelehnt werden. Wer sie auf Grund der Unverletzbarkeit der Wohnung ablehnt, bekommt seine Waffen abgenommen. Dies sofort. Wenn das Gesetz gekippt wird, wird es ein Totalverbot aller Waffen geben."

Wenn ja, können Sie definieren was nach Ihrer Meinung "triftige Gründe" sind?

Antwort von Wolfgang Bosbach

Empfehlung

18.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 12.08.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Frage an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Damit aber in Frageform gekleidete falsche Behauptungen nicht weitertransportiert werden, mache ich zur Vermeidung unnötigen Aufwandes in Ihrem Fall eine Ausnahme:

Die behauptete Äußerung stammt nicht von mir.

Da ich weiß, wer diese Falschmeldung in Umlauf bringt, habe ich den Urheber der Falschmeldung zwischenzeitlich eindringlich darum gebeten, es zukünftig zu unterlassen, falsche Behauptungen (auch) in Bezug auf meine Person in Umlauf zu bringen. Offensichtlich wurde in diesem Fall www.abgeordentenwatch.de dazu benutzt, durch unzutreffende Zitate einen falschen Eindruck zu erwecken, dies bedauere ich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Bosbach

Frage zum Thema Inneres und Justiz

12.08.2009

Von:

Sehr geerhter Herr Bosbach,

in einem Interview am 11.8.2009 mit den "Ruhr Nachrichten", bezogen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagen Sie, es gäbe "... hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen"

Dazu habe ich drei Fragen an Sie:

1.Über welche besonderen Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr welche die Polizei nicht hat?

2. Welche Gefahren würden diese Fähigkeiten erfordern?

3. Wäre nicht der richtige Weg, bei der Polizei diese "Fähigkeiten" auf- oder auszubauen als das Grundgesetz - mal wieder - den empfundenen Notwendigkeiten anzupassen und so weiter auszuhöhlen?

Mit freundlichem Gruss

Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach

Empfehlung

18.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 13.08.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich nicht notwendig. Sodann werde ich Ihnen gern antworten. Selbstverständlich können Sie meine Antwort auch gern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Bosbach

Frage zum Thema Arbeit

21.08.2009

Von:

ich würde mich gerne beruflich verändern , ich bin facharbeiter in der metallverarbeitung . zur zeit bin ich in einem festen arbeitsverhältnis möchte mich aber aus privaten gründen beruflich verändern . der bereich in dem ich eingesetzt werden könnte ist gross , mechaniker,schlosser,anlagenbediener,zerspanungstechnik usw.
da ich mir desshalb in letzter zeit viele stellenportals und jobbörsen im internet angesehen habe ist mir aufgefallen das man heute nur noch in irgendwelchen leih oder zeitarbeitsfirmen unterkommt , selbst bei der argentur für arbeit werden einem nur solche firmen angeboten .
ich bin 41 jahre , gesund und bestimmt nicht auf den kopf gefallen , wie kann man es als regierung , in der sie ja nunmal sind , solche sklavenmetoden zulassen ?? in firmen wo man als facharbeiter so wenig verdient das man weder sich noch andere davon ernähren kann!!!!!!!!!!!!!
soll man heute wirklich noch für 1300 euro brutto eine facharbeiterausbildung machen ?? wie soll man einem jungen menschen heutzutage klar machen das eine ausbildung wichtig ist wenn er nach der ausbildung so wenig geld verdient???
firmen nutzen dieses heute nur noch aus um kosten zu sparen , im grungesetz steht zwar eigentum verpflichtet , aber das geht den eigentümern heute am allerwertesten vorbei !!! das ist wirklich das allerletzte was in diesem sektor in deutschland passiert !!!!
meine fragen : wie stehen sie zum thema leih und zeitarbeit ??
was gedenken sie dagegen zu unternehmen ??
wie schaffe ich es an einer festen arbeitsstelle zu kommen ???
internet habe ich durchsucht und bewerbungen habe ich auch geschrieben!!!!!!!!!!

Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach

bisher keine

Empfehlungen

27.08.2009

Sehr geehrter Herr Elsner,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 21.08.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Bosbach

Frage zum Thema Inneres und Justiz

01.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP konnte ich kürzlich lesen, dass Sie nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten wollen. Das kann ich selbstverständlich nur gutheißen. In diesem Zusammenhang wurden aber auch die Netzsperren ("Stopp-Schilder") genannt, an denen Sie offenbar festhalten wollen. Nun mache ich mir jedoch Sorgen, wie Stopp-Schilder ihre Wirkung gegen Terroristen entfalten sollen. Ist es ohnehin nicht so, dass diese Stopp-Schilder die Bürger zu sehen bekommen statt der Terroristen? Desweiteren gibt es das Mittel der Zensur schon sehr lange. Ich würde es nicht gerade als Mittel des 21. Jahrhunderts bezeichnen, nicht mal als eines der 1990er-Jahre, sondern bezogen auf deutsche Politik eher mit einem sehr dunklen Kapitel der Vergangenheit in Verbindung bringen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir mitteilen, wie Sie Zensur als Mittel der Innenpolitik einsetzen wollen.

Danke schonmal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach

Empfehlungen

07.10.2009

Sehr geehrter Herr

,
ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 01.10.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion:
In einem persönlichen Telefonat mit Herrn Bosbach am 1. September 2009 hat Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de Auskunft erbeten, worauf dessen "erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de" gründen. Herr Bosbach verwies in dem Gespräch auf einen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de, der seinen Informationen zufolge parteipolitisch tätig sei.

Tatsächlich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de während seines Studiums politisch engagiert. Zwischen 2007 und 2009 kandidierte er für das Studierendenparlament an seiner Uni.

Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de begrüßt das politische Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Dieses lässt uns nicht an ihrer Neutralität bei Moderationsentscheidungen zweifeln. Im Übrigen wird jede Moderationsentscheidung auf Antrag des Fragestellers bzw. des Abgeordneten auch noch einmal von unserem Kuratorium überprüft. Die Mitglieder des Kuratoriums finden Sie unter folgendem Link: www.abgeordnetenwatch.de

Auf mehrmalige schriftliche Nachfragen, ob er angesichts unserer Klarstellung weiterhin die politische Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de anzweifele, reagierte Herr Bosbach bis jetzt nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

für das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de
Dr. Manfred Brandt

Frage zum Thema Inneres und Justiz

07.10.2009

Von:

Einen wunderschönen guten Tag Herr Abgeordneter Bosbach,

wie ich der aktuellen Presse entnehmen darf, halten Sie sehr stark an den Sicherheitsgesetzen fest, die in den letzten 8 Jahren, also nach dem 11. September 2009 vom Bundestag beschlossen wurden.

Ich hätte nur ein paar Verständnisfragen, da sämtliche dieser Gesetze dem Volk mit der akuten terroristischen Gefahr erklärt worden sind.

1. Wie viele geglückte terroristische Anschläge gab es auf deutschem Boden seit dem 11. September 2001?

2. Wie viele terroristische Anschläge auf deutschem Boden konnten verhindert werden?

2a. Wie viele davon hätten durch Anwendung der Gesetze, die bereits vor dem 11. September 2001 bestanden, verhindert werden können ?

2b. Wie viele der verhinderten terroristischen Anschläge konnten nur auf Grundlage der aktuellen Sicherheitsgesetze verhindert werden?

3. Wie halten sie es mit dem Zitat von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."?

Verstehen Sie meine Fragen bitte nicht falsch. Es kann ja sein, dass ich die falschen Zahlen im Kopf habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ulm

Standard-Antwort von Wolfgang Bosbach

Empfehlung

08.10.2009

Sehr geehrter Herr

,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07.10.2009, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich gern veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach

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