Winfried Kretschmann (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

• Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und sehen sie die Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regulierung?
  

Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: "Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind."

• Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen um Freie Software und Private Cloud Services in Deutschland und speziell Baden-Württemberg zu fördern?
  

Open-Source-Software muss zukünftig auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus Baden-Württemberg zum Zug kommen. Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine ungeheure Chance. Ob dies ebenfalls bei Freien Cloud Diensten möglich ist, ist in der Kürze der Zeit eingehend nicht zu prüfen und zu beurteilen.

• Sind Sie der Ansicht, dass das deutsche Datenschutzgesetz auch europaweit oder weltweit Anwendung finden sollte?
  

Das Datenschutzgesetz bedarf einer Überarbeitung, die grundsätzliche Ausrichtung ist sicherlich auch auf andere Länder übertragbar. Die Einzelheiten jedoch bedürfen einer eingehenden Prüfung, deshalb kann die Frage so nicht wirklich erschöpfend beantwortet werden.

• Beabsichtigen Sie die Gründung von Startup Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die sich für freie Software und freie Cloud Dienste einsetzen?
  

Siehe Antwort Frage 2

mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben völlig recht: In der aktuellen Debatte um den Atomausstieg kommen die vielen Möglichkeiten des Stromsparens und von mehr Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung viel zu kurz. Wir wollen nach der Wahl beides voranbringen.

Auf Landesebene denkbar ist dabei wie von Ihnen erwähnt zum Beispiel ein Austauschprogramm für Heizungspumpen, die laut Bundesverband der Energiewirtschaft rund zweieinhalb Prozent des deutschen Stromverbrauchs ausmachen. Geregelte Heizungspumpen sparen etwa Dreiviertel des Stromverbrauchs von ungeregelten Heizungspumpen. Ein anderes Thema ist der Ausbau der industriellen KWK.

Obwohl die zukünftige Energieerzeugung viel dezentraler als die heutige sein muss, folgere ich daraus nicht, dass wir auf den Ausbau der Stromübertragungsnetze in Deutschland von Nord nach Süd und mittelfristig des europäischen Verbundnetzes verzichten könnten. Der Ausbau ist Bestandteil aller Szenarien, die eine weitgehende Umstellung auf Erneuerbaren Strom zum Ziel haben. Diese Fragen müssen wir mit einer ernst gemeinten und offenen Bürgerbeteiligung angehen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 3 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

Wir sprechen uns gegen die Kindergartenpflicht aus, denn eine Kindergartenpflicht macht den Kindergarten nicht besser.

Bereits jetzt besuchen rund 97 % der Kinder das letzte Kindergartenjahr. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsste ein verpflichtendes Kindergartenjahr kostenfrei sein - das bedeutet 90 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Diese Mittel wollen wir lieber für den Ausbau der Kleinkindbetreuung (unter 3-Jährigen) und die Verbesserung der pädagogischen Qualität in der gesamten Phase des frühkindlichen Lernens einsetzen.

Erst danach kann mittelfristig über die Beitragsfreiheit des Kindergartens nachgedacht werden.

Die Orte des Lernens, also Elternhaus und Kindergarten, müssen zusammen arbeiten und dürfen für Kinder nicht zu konträren Welten werden. Die Arbeit im Kindergarten muss die Eltern einbeziehen, denn frühkindliche Bildung kann weder an den Kindergarten delegiert werden, noch dürfen Eltern damit allein gelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

Die nukleare Katastrophe von Fukushima stellt auch für uns Grüne einen Einschnitt dar. Wir sagen es offen heraus: Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan eine parallele Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken begonnen hat, dass die Welt vor parallelen Super-GAUs steht, das war für uns unvorstellbar. Für uns Grüne ist die Konsequenz klar: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war.

Der Beschluss der GRÜNEN beim Länderrat am letzten Wochenende sieht deshalb einen endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2017 vor. Das Umweltbundesamt bestärkt uns in unserer Auffassung und hat ebenfalls ausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. Die Ereignisse von Fukushima mahnen uns, noch entschiedener, noch engagierter, noch realistischer umzusteuern. Die Zeit ist zu kostbar, um sie mit symbolischen Moratorien zu verschwenden.

Beim Atomausstiegsvertrag haben wir die Sicherheit nicht schleifen lassen, wie Sie es unterstellen. Im Gegenteil. Mit der von Ihnen zitierten Regelung zu den Sicherheitsstandards während der Restlaufzeiten wurde festgeschrieben, dass Atomkraftwerke nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu betreiben sind und dass die Betreiber dazu verpflichtet sind, die "bestmögliche Vorsorge" zu treffen. Das wurde inzwischen in einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil auch juristisch bestätigt. Auf dieser Grundlage hat Jürgen Trittin als damaliger Umweltminister mehrfach die Abschaltung von Biblis und von Phillipsburg angeordnet. Außerdem wurde mit dem Ausstiegsbeschluss erstmals gesetzlich eine regelmäßige Sicherheitsprüfung aller AKW (PSÜ) mit festen Terminen vereinbart. Einen Rabatt bei der Sicherheit von Atomkraftwerken hat es unter Rot-Grün also niemals gegeben. Und einen Sinneswandel ebensowenig. Ganz im Gegenteil: Unsere Grüne Forderung war 2000 bereits der Sofortausstieg. Dieser war aber politisch nicht durchsetzbar, vor allem, weil die Eigentumsrechte der AKW-Betreiber dagegen standen. Nach Fukushima ist die Zeit reif: Wir wollen und können das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags endgültig beenden.
Den grünen Fahrplan dazu finden Sei im Internet.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann