Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Landtagskandidat,

wie sie vielleicht wissen, betreibt die traditionell-katholische Priesterbruderschaft St. Pius X. in Baden-Württemberg zwei Schulen, meine Fragen an Sie sind

1. Wie sehen Sie es dass die Priesterbruderschaft St. Pius X. private Schulen betreibt?
2. Sollen die Schulen aus Ihrer Sicht geschlossen werden oder sollen die Schulen bleiben?
3. Würden Sie sich für eine finanzielle Förderungen der o.g. Schulen einsetzen?

Viele Grüße aus Böblingen

Unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in BW sind Energie-abhängig. Ein Teil dieser Energie wird von AKWs geliefert. Unter dem Eindruck der Katastrophe in Japan ihat die Anti-AKW Einstellungung nun hoch virulent. Bei der aktuellen Forderung alle AKW sofort abzuschalten vermisse ich allerdings logisches Denken. Falls wir alle 17 AKW in Deutschland abschalten sind wir immer noch von ca 140 Reaktoren in Europa umgeben, auf deren Sicherheitssysteme wir dann keinerlei Einfluss haben, aber wir werden durchaus in die Lage kommen von diesen Strom beziehen zu müssen. Also Abschalten in Deutschland kann uns nicht vor den Folgen eines Atom-Unfalls in Europa bewahren und unsere Nachbarn werden jedenfalls keinesfalls auf AKWS verzichten, solange keine effizientere, sicherere und vor allem grundlastfähige Energieprdoduktion zur Verfügung steht. Windkaft und Solarenergie sind keine brauchbare Alternative um Atomkraft zu ersetzen. Die einzige unerschöpfliche und sichere Energiequelle ist die Erdwärme. Rückschläge, die es bisher gegeben hat sind kein Grund diese Technologie nicht weiter zu entwicklen, sondern eher ein Grund mehr Forschung auf diesem Gebiet zu investieren. In Deutschland gibt es durchaus Gebiete, die für Geothermie geeignet wären. Mit wundert nur, dass bei den Grünen Geothermie eigentlich kein Thema ist. Was meinen sie dazu?

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Atomkonsens und den aktuellen Forderungen. Für mich als Wähler zählen nicht nur Forderungen und Versprechen, sondern auch deren Umsetzbarkeit. Bitte erlauben Sie mir deshalb eine Nachfrage. Sie führen Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber als Grund an, dass die Grünen 2000 keinem Sofortausstieg realisieren konnten. Hat sich an dieser Rechtslage Ihrer Meinung nach etwas geändert oder warum behaupten Sie selbstbewusst, "das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags endgültig beenden" zu können?
Das Eigentumsrecht ist in Artikel 14 GG geregelt, also durchaus keine Randnotiz unseres Rechtssystems. Wie also wollen Sie Ihre Forderungen diesmal umsetzen? Wird es wieder einen "Konsens" geben, also einen Deal mit den AKW-Betreibern? Die einzige Alternative dazu ist Enteignung, allerdings wären hier (im unwahrscheinlichen Erfolgsfall) immens hohe Entschädigungen fällig, die letztendlich der Steuerzahler zu tragen hätte.

Mit skeptischen Grüßen,