Winfried Kretschmann (GRÜNE)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen erwähnte Beitrag ist kein Nachrichtenartikel eines Journalisten, sondern eine Meinungsäußerung unseres Landesvorsitzenden Chris Kühn. Allen Interessierten ist klar, wer der Verfasser ist. Insofern sind die getätigten Aussagen aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr von ,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:

Wir sind mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig und schließen nichts von vornherein aus - wir haben ja in Hessen gesehen, was ein solcher Ausschließeritis anrichtet. Ich fände das - ehrlich gesagt - in einem komplexen potenziellen Fünfparteienparlament auch nicht wirklich redlich. Wir wissen nämlich nicht, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden und müssen mit deren Votum aber umgehen. Wenn in der Situation schon vor Gesprächen Türen zugeknallt wurden, erschwert das die Lage.

Klar ist aber, dass die jüngste Entwicklung in Baden-Württemberg und der Kurs der Mappus Regierung schwarz-grün in weite Ferne hat rücken lassen. Die CDU müsste sich in der Tat gewaltig bewegen, sollte sie mit uns koalieren wollen. Die politische Nähe zur SPD ist da deutlich größer, auch wenn die Sozialdemokraten sich für den Bau von Stuttgart 21 aussprechen. Aber immerhin wird man sich mit ihnen über einen Volksentscheid zum Milliardenprojekt verständigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Die Summe von 4,1 Mrd. € bezieht sich auf die Projekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zusammen. Der Bund hat keine Garantie für die Übernahme der Kosten gegeben, insbesondere nicht für Kostensteigerungen. Bei Stuttgart 21 beteiligt sich der Bund sogar definitiv nicht an den Mehrkosten, denn es ist ein lediglich ein fester Zuschuss vereinbart.

Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist es anders. Obwohl die Finanzierungsvereinbarung für diese Strecke eindeutig regelt, dass der Bund alle Mehrkosten übernimmt ist er dazu aber offensichtlich weder in der Lage noch dazu bereit. Bis heute versucht der Bund die im August 2010 bekannt gegebenen Mehrkosten von 890 Mio. € auf das Land bzw. die DB AG abzuwälzen. Die DB positioniert sich in dieser Frage bisher nicht öffentlich. Sollte sie diese Mehrkosten tragen, würde der Betrag aber zwangsläufig an anderer Stelle - z. B. beim Unterhalt des Netzes wieder eingespart, so dass diese Option bestenfalls als Täuschung der Wähler angesehen werden kann.

Das Land hat mit Verweis auf den Finanzierungsvertrag das Ansinnen des Bundes abgelehnt. Seitdem ist es still um die Angelegenheit geworden. Klar ist bis heute nur eines: Das Land hat seinen Zuschuss von 950 Mio. € für diese Strecke zum Fenster herausgeworfen. Das Land wollte mit diesem Zuschuss erreichen, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zusammen 2018 eröffnet werden. Es war klar, dass der Bund ohne diesen Zuschuss die Strecke Wendlingen - Ulm wegen ihrer geringen Bedeutung im deutschen Eisenbahnnetz erst wesentlich später in Angriff genommen hätte.

Die Situation nach der Bekanntgabe der Kostensteigerungen ist für das Land ein Fiasko. Im Finanzierungsvertrag steht nur eine unverbindliche Formulierung ("Die Beteiligten verfolgen damit das Ziel, dass beide Vorhaben im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden") und der Bund fühlt sich daran nicht gebunden. In einer kleinen Anfrage (Drucksache 17/955) fragte im vergangenen Jahr die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung: "Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Falle einer Kostensteigerung für die NBS Wendlingen–Ulm, die vom Land Baden-Württemberg mit dem Zuschuss in Höhe von 950 Mio. Euro verbundene Erwartung erfüllt wird, dass beide Projekte zeitgleich eröffnet werden?" Die lapidare Antwort der Bundesregierung lautete: "Vorhabenträger für Stuttgart 21 ist die DB AG. Seitens der Bundesregierung wurde eine derartige Verpflichtung nicht abgegeben."

Nach unserer Auffassung - bestärkt durch ein Rechtsgutachten - ist die Beteiligung des Landes an der Bundesaufgabe des Neubaus einer Schienenstrecke des Bundes eindeutig verfassungswidrig. Dies bedeutet, dass die geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen nichtig sind. Sollten wir nach der Wahl an einer Landesregierung beteiligt sein, werden wir daher die Zahlung der mit dem Bund und der DB vereinbarten Beträge ablehnen und bereits von der alten Landesregierung gezahlte Beträge zurückfordern.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Bau der Ethylen Pipeline Süd. Innerhalb der Grünen Landtagsfraktion haben wir das Vorhaben ausführlich diskutiert.
Grundsätzlich halten wir es durchaus für sinnvoll, dass der Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße vermieden werden soll. Zur Beurteilung der Risiken standen uns nicht nur verschiedene Gutachten zur Verfügung, auch die Bedenken und Fragen, die von Ihrer Bürgerinitiative und anderen Anwohnern gekommen waren haben wir selbstverständlich in unsere Abwägung mit einbezogen.
In Untersuchungen des Öko- Instituts e.V. wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Maßnahmen für Schadensfälle sind im erforderlichen Umfang vorgesehen, so dass eine Leckage mit den von Ihnen beschriebenen Folgen nicht eintreten kann.
Bezüglich der Haftungsfrage konnten wir seitens unserer Fraktion keine Änderung bewirken.
Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Eine Wertminderung der benachbarten Grundstücke ist unserer Ansicht nach nicht zu erwarten. Auch muss ich Ihrer Aussage widersprechen, dass Anwohner in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit beschränkt werden. Dies ist nicht richtig.
Die Grüne Fraktion hat dem Gesetz nach ausführlicher Beratung zugestimmt, Ihre bereits zum damaligen Zeitpunkt zu Recht vorgebrachten Bedenken konnten aus meiner Sicht überzeugend entkräftetet werden. Nachdem keine neuen Erkenntnisse vorliegen, sehe ich keine Veranlassung meine Einschätzung zu ändern und mich für eine Nivellierung des Gesetzes einzusetzen.

Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass der Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße vermieden wird. Der Bau der Pipeline darf andererseits selbstverständlich nicht zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen. Mit der Entscheidung für den Bau der Pipeline haben wir es uns wie Sie wissen nicht leicht gemacht. Zur Beurteilung der Risiken standen uns verschiedene Gutachten zur Verfügung, auch die Bedenken und Fragen, die von Ihrer Bürgerinitiative und anderen Anwohnern gekommen waren haben wir selbstverständlich in unsere Abwägung mit einbezogen.

In Untersuchungen des Öko- Instituts e.V. wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Eine Leckage wie sie von Ihnen beschrieben wird, wurde ausgeschlossen, die Sicherheitsabstände werden eingehalten und Maßnahmen für Schadensfälle sind im erforderlichen Umfang vorgesehen.

Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein erheblicher Wertverlust der anliegenden Grundstücke zu erwarten ist.
Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. Dies ist nicht richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

auf ihrem Bundeskongress in Gelsenkirchen haben die anwesenden Mitglieder ein neues sogenanntes ´Selbstverständnis´ der Grünen Jugend beschlossen. In diesem 67-seitigen Dokument stellen die Autorinnen und Autoren viele berechtigte Fragen darüber, wie unsere Welt langfristig überleben kann, wie ein Umsteuern aus der schwerwiegenden ökologischen Krise überhaupt gelingen kann und wie die Welt gerechter werden kann.

Ich begrüße es, dass sich junge Menschen - der aktuelle Bundesvorstand der Grünen Jugend ist zwischen 17 und 25 Jahre alt – in ihrer Freizeit mit diesen Fragen und nicht etwa nur mit ihren persönlichen Konsumwünschen beschäftigen. Viele Schlussfolgerungen des Papieres teile ich nicht. Sie sind auch weder Beschlusslage der Grünen auf Bundesebene noch in Baden-Württemberg. Dass ich kein Mitglied der Grüne Jugend bin, versteht sich von selbst.

Aber zugleich muss ich - wie glaube die ganze aktuelle Politikergeneration - der jungen Generation zugestehen, dass wir für viele ihrer Fragen noch keine wirklichen Antworten haben. So unterstützt die schwarz-gelbe Bundesregierung das vom Weltklimarat IPCC ausgegebene Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssen nach neueren Berechnungen des IPCC die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 95% verringern. Dies verlangt ohne Zweifel eine sehr weitreichende Änderung unseres Wirtschaftens. Dass Teile der jungen Generation aus Sorge um ihre eigene Zukunft und die anderer dabei die Systemfrage stellt, ist nichts Ungewöhnliches. Das tun politisch aufgeweckte junge Generationen seit Jahrzehnten. Und der Kapitalismus ist darüber nicht untergegangen.

Mein wirtschaftspolitisches Ziel ist es, Baden-Württemberg zum Vorreiter beim Klimaschutz und zum Grünen Industriestandort zu machen. Das wichtigste Instrument ist dabei eine klare ökologische Ordnungspolitik für alle Marktteilnehmer, beispielsweise über Energieverbrauchskennwerte oder CO2-Grenzwerte, wie sie die EU-Kommission für verschiedene Produkte vorbereitet. Sie finden dies auch im Programm der baden-württembergischen Grünen zur Landtagswahl 2011, das wir am 4./5. Dezember beschlossen haben. Dies wird in Kürze hier online stehen: www.gruene-bw.de Bis dahin können Sie auch im Entwurf des entsprechenden Programmkapitels nachlesen (pdf): www.gruene-bw.de

Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Kretschmann