Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrte Frau Günther-Küster,

vielen Dank für Ihre Gratulation und Ihre Anfrage.
Am 12. Mai findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt und die Minister werden bekanntgegeben.
Und dann kann sich die neue Grün-Rote Landesregierung mit dem EnBW-Deal
beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche.

Sie können beruhigt sein. Dass wir Grünen mit der SPD von heut auf morgen das gesamte Schulsystem umbauen und in die zehnjährige Gemeinschaftsschule umwandeln wollen, entspricht nicht den Tatsachen, sondern ist eine Unterstellung / Verdrehung der Tatsachen bzw. entspringt einer gezielten Kampagne v.a. der CDU. Die grüne Idee von Bildung und neuer Ausgestaltung ist eine völlig andere, denn wir wollen nicht von oben verordnen. Zwar stehen wir voll und ganz zum Konzept der zehnjährigen Gemeinschaftsschule. Jedoch als Angebot und nicht als Zwang. Wir haben ja zu unserer großen Freude den Regierungswechsel im Land geschafft. Was unsere neue Schulpolitik anbelangt, so werden selbstverständlich keine Schulart abschaffen, sondern aus zwei Gründen eine integrative Schulentwicklung zulassen und fördern wo Eltern, Lehrkräfte sowie Kommunen dies wünschen und beantragen. Erstens wegen der demografischen Entwicklung, um mehr wohnortnahe Schulstandorte im unserem großen Flächenstaat zu erhalten.
Zweitens wird das Angebot einer integrativen und inklusiven Schulart von einem Teil der Elternschaft aus pädagogischen Gründen gewünscht.
So wie es für uns klar ist, dass Eltern das Gymnasium wählen können, so ist für uns auch klar, dass Eltern, die ein alternatives Angebot wünschen, auch ein Recht darauf haben. Entscheidend ist, dass es im staatlichen Schulsystem eingerichtet wird, denn es kann ja nicht sein, dass Eltern, die ein solches Angebot wünschen, ihre Kinder in eine Privatschule schicken müssen, was ja heute immer häufiger der Fall ist. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären. Natürlich werden wir vor Ort mit allen Beteiligten, vor allem auch mit den Schulleitern, Gespräche führen, damit Schulen erhalten bleiben und wo notwendig maßgeschneiderte Bildungsangebote entwickelt und umgesetzt werden können. Die Fraktion ist ja sehr groß geworden, so dass es personell noch besser möglich ist, viele Vorortbesuche zu machen und Gespräche zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden so gut wie möglich beantworten werde.

Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor.
Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin nach dem Solidaritätsprinzip seinen (bzw. ihren) Teil dazu beitragen muss, um für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg zu sorgen. Es ist für uns aber selbstverständlich, dass BürgerInnen mit höherem Einkommen auch einen größeren Teil beitragen. Somit steht die Bürgerversicherung in keinem Widerspruch zu mehr Umverteilung. Allerdings ist die Steuergesetzgebung Bundessache und nicht Länderrecht. Gleich wohl kämpfen wir auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für einen höheren Spitzensteuersatz.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass dieser Interessenskonflikt existiert. Allerdings kann ich konkrete Maßnahmen erst nach der Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Mai ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte.

Die Regelung zur so genannten "geringen Menge", bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Das bedeutet, wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann