Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, erst während der Schlichtung und auch in der Diskussion um die Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) wurde deutlich, dass der Landtag nicht über die vollen Kosten informiert wurde. Auch eine kritische Prüfung der Kosten durch die Regierungsparteien ist nicht erfolgt. Die Grüne Fraktion hat als einzige Partei die Zahlen von der Deutschen Bahn angezweifelt und Transparenz eingefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Frage 1: wird ihre Partei die vor den Landtagswahlen durch die jetzige Regierung geplanten Direktvergaben von Schienenverkehrsleistungen an die DB (RE Würzburg-Friedrichshafen u.a.; Quelle: Heilbronner Stimme vom 20.10.10) im Parlament stoppen oder zur Sprache bringen?

Die Macht eine solche Vergabe vor der Wahl zu stoppen hat eine Oppositionspartei (leider) nicht. Möglicherweise erledigt sich die Frage aber am 8. Februar mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur freihändigen Vergabe in NRW an die DB AG. Während der Verhandlungen in dieser Angelegenheit war jedenfalls erkennbar, dass die Kammer Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vergaben hat.

Sollten die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein werden wir uns weder für eine freihändige Vergabe von SPNV-Leistungen einsetzen, noch werden wir die in dieser Angelegenheit angestrebte Änderung der gesetzlichen Grundlage unterstützen.

Frage 2: Werden sie in einer zukünftigen Regierungsverantwortung gezielt Nahverkehrsleistungen so bestellen, dass S21 sich für die Bahn nicht mehr rechnet (Beispielsweise keine zusätzlichen Halte am zukünftigen Flughafenbahnhof)?

Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. Dies wäre auch kaum zu vermitteln.

Sehr geehrte Herr ,

zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung:

1. Wir verlangen einen sofortigen Bau- und Vergabestoppe bis zum Ende des Stresstests. Nur so ist gewährleistet, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, die mit dem Ergebnis des Stresstests nicht vereinbar sind. Diese Forderung wird jedoch von den Projektbefürwortern abgelehnt.

2. Wir können das leider nicht sicherstellen. Um genau dies aber zu verhindern, verlangen wir, dass der Stresstest von der Aufgabenstellung, über die Vorbereitung und Durchführung, bis hin zur Sicherstellung der Ergebnisse von einer Lenkungsgruppe, bestehend aus Experten der Projektträger und der Projektgegner, begleitet wird. Bislang jedoch wird auch dieses Ansinnen von der Bahn abgelehnt.

3. Sollten wir an der neuen Regierung beteiligt sein, wird der Stresstest zu dem Zeitpunkt der Vereidigung der Landesregierung schon weit fortgeschritten sein - wir reden von Mitte bis Ende Mai. Es wird uns dann nicht mehr möglich sein, wirksam Einfluss auf die Durchführung zu nehmen. Jedoch werden wir die Ergebnisse und die Bedingungen der Durchführung um so genauer unter die Lupe nehmen.

4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. Genau genommen wäre eine grün-rote Mehrheit die beste Möglichkeit, noch entsprechend Einfluss auf das Projekt zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr

Die europäische Währungsunion steht vor einer Herausforderung ohne Präzedenzfall. Die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind mit dem beschlossenen Rettungsschirms keineswegs gelöst. Die weiterhin drohende Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten zwingt die EU zur Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro. Notwendig ist aus meiner Sicht eine schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen im Zuge der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Verbindung mit strikten Auflagen und wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogrammen zur Erfüllung des Stabilitätspaktes.
Das Auflegen von Euro-Bonds als gemeinsame europäische Anleihe bis zu einer gewissen Höchstgrenze ist aus meiner Sicht ein geeignetes Instrument, um die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. Insbesondere Deutschland -und Baden-Württemberg –, die aufgrund ihrer Exportabhängigkeit überraschend schnell und stark aus der Krise gekommen sind und von der EU in besonderem Maße profitieren, müssen sich in der Krise solidarisch verhalten und nicht kurzsichtig in die Verteidigung nationaler Eigeninteressen zurückfallen. Es kommt allerdings entscheidend darauf an, wie die Euro-Bonds ausgestaltet werden: Man kann Euro-Bonds durchaus so konstruieren, dass sie nicht zinssteigernd, sondern zinsbegrenzend wirken. Wenn sie so konstruiert sind, dass ein Teil nur durch nationale Anleihen gedeckt werden kann, steigt der Druck auf die Länder, die diese Euro-Bonds in Anspruch nehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen einzuleiten.
Allerdings muss bei der Bewältigung der Krise auf eine soziale Balance geachtet und die Finanzbranche stärker zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen umgehend eine rationale wirtschaftspolitische Debatte initiieren mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Die auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit in der EU führt sonst zu einer Schieflage, an der Europa auseinanderbricht. Dies muss mit allen Kräften verhindert werden.
Ich werde mich mit meiner Partei allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir die Krise nutzen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Wirtschaftsregierung zur Vermeidung von Ungleichgewichten, zur Kontrolle von Vermögenspreisblasen, zur Einhaltung und Reform des Stabilitätspaktes, zur Eindämmung von unfairem Steuerwettbewerb durch ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht und Mindeststeuersätze und durch eine präventive Finanzmarktregulierung.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Dr. ,

ja, ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich in meiner Studentenzeit an der Universität Hohenheim kurze Zeit beim KBW Mitglied war. In den meisten Portraits, die über mich geschrieben werden, wird auch dieser Lebensabschnitt gestreift. Ich bin nach kurzer Zeit wieder ausgetreten und betrachte die Mitgliedschaft als politischen Irrtum. Etwas Gutes hatte die Mitgliedschaft aber: Seitdem bin ich immun vor jeglichen ideologischen Anwandlungen in der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann