Winfried Kretschmann (GRÜNE)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kopfpauschale wie sie die FDP ursprünglich geplant hat, sollte das System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren, d.h. Privatversicherte und Pensionäre würden weiterhin nicht einbezogen werden. Im Moment sieht es so aus, als ob sich die FDP mit ihren Plänen in der Regierungskoalition nicht durchsetzen kann. Wir Grünen lehnen die Kopfpauschale ab. Sie ist mit ihrer Einheitsprämie sozial unausgewogen. Sie ist darüber hinaus nur eine Basisversicherung, ein weitergehender Versicherungsschutz müsste wiederum privat finanziert werden, d.h. viele Menschen könnten sich diese Extraversicherungen nicht leisten. Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung, d.h. eine Versicherung für alle, die Abschaffung der Privatversicherung und damit das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Dabei sollen Versicherte abhängig von ihrer sozialen Leistungsfähigkeit unterschiedlich hohe Beiträge entrichten. Wir wollen dazu alle Einkommensarten berücksichtigen. d.h. nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern z.B. auch Einkommen aus Miete oder Kapital. Die Bürgerversicherung ist für uns die richtige Antwort, um eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

die Grünen haben kontrovers über die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Während eine Gruppe tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, spricht sich ein anderer Teil für eine bedarfsabhängige Grundsicherung aus.- (Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg Heilbronn, 12.-14.10.2007)- Das sind zwei sehr unterschiedliche Modelle, die jedoch von dem Ziel geleitet sind, allen Menschen unserer Gesellschaft eine würdige Existenz zu ermöglichen. Persönlich habe ich Sympathien für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, bin aber der Meinung, dass es eine Gesellschaft mit hochintegrierten Bürgen und z.B. Bildung für alle voraussetzt, um funktionsfähig zu sein und das gewünschte Potenzial zu entfalten. Aber weil wir dafür einen gesellschaftlichen Zusammenhalt neuer Qualität brauchen, bin ich in der momentanen Situation kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Also eher Zukunftsmusik.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

die von Herrn genannten Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind um mindestens einen Betrag von 750 Millionen Euro zu hoch gegriffen. Diesen Betrag müsste die Bahn nämlich bei einem Ausstieg an die Stadt Stuttgart zurück überweisen - erhielte dafür aber im Gegenzug wieder den Gegenwert in Form der Grundstücke zurück, die sie im Jahr 2001 an die Stadt verkauft hat. Planungskosten sollen angeblich in einer Höhe von 430 Millionen Euro angefallen sein und müssten abgeschrieben werden. Bereits vergebene Bauaufträge – offenbar über einen Umfang von 240 Millionen Euro – müssten gekündigt werden. Üblicherweise sind dabei ca. 10 Prozent der Auftragssumme an den Vertragspartner zu entrichten. Der Bahnexperte rechnet mit realen Ausstiegskosten von max. 400 - 500 Millionen Euro. Zugegeben viel Geld – trotzdem ist es besser, jetzt auszusteigen, als diesem Geld noch sehr viel mehr hinterher zu werfen. Ihre Fragen über den Stand und Umfang der Auftragsvergabe müssen Sie an die Bahn richten - diese Informationen liegen uns nicht vor.

Ein Moratorium wurde von uns in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg gefordert. Sie können die nicht zielführende Diskussion gerne im Plenarprotokoll 14/99 der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 29.07.2010 nachlesen. ( www.landtag-bw.de )

Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg über viele Jahre hinweg bereits viele parlamentarische Initiativen ergriffen, Anfragen und Anträge gestellt etc. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber ohne großen Erfolg. Daher bemühen wir uns derzeit, weitere Fakten über die Bahnprojekte zusammenzutragen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden bald davon hören.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass meine Fraktion dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage zugestimmt hat.
Vor der Zustimmung haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Unsere umweltpolitische Fachabteilung hat dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen.

Wir sind jedoch innerhalb der Fraktion zu der Einschätzung gelangt, dass das Projekt vertretbar ist, die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen und Maßnahmen für eventuelle Schadensfälle im erforderlichen Umfang vorgesehen sind.

Wir haben dem Gesetz im Übrigen erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Eine Verletzung der AnwohnerInnen in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit liegt meines Erachtens nicht vor.

Die von Ihnen vorgebrachten Bedenken sind in die Abwägung im Vorfeld der Beschlussfassung eingeflossen. Solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, sehe ich deshalb keine Chance für eine Änderung des Gesetzes.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie befriedigendere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann