Wibke Brems (DIE GRÜNEN)

Wibke Brems
Geburtstag
17.02.1981
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieurin (FH) Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
Leiterin Technischer Support
Wohnort
Gütersloh
Wahlkreis
Gütersloh II
Ergebnis
13,6%
Landeslistenplatz
15, über Liste eingezogen
(...) Darum finde ich es schade, wenn Politiker Versprechungen vor der Wahl machen, die sie niemals einhalten können/wollen, wenn sie ihr Amt oder Mandat missbrauchen und anscheinend kein Feingefühl mehr besitzen.
Ebenso schade finde ich es aber auch, wenn durch Unzufriedenheit und durch Medien verursachte negative Stimmung, alle Politiker in allgemeiner Schelte abgestraft und über einen Kamm geschert werden. (...)
 
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.03.2010
Von:
Dr.

Sehr geehrte Wibke Brems,

die Kommunen in NRW stehen zum größten Teil vor dem finanziellen Kollaps.
Welche Strategie werden Sie in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umsetzen, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Kommunen modern aufzustellen und finanziell handlungsfähig zu halten? Schließlich steht u.a. die nach dem Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit vielen Grüßen
Dr.
Antwort von Wibke Brems
1Empfehlung
09.03.2010
Wibke Brems
Hallo ,

vielen Dank für Deine Frage. Als ehemalige Fraktionsvorsitzende im Gütersloher Stadtrat weißt Du, wie es um Kommunen steht, allerdings ist es in den letzten Jahren noch wesentlich schlechter geworden. Landes- und Bundesregierung haben in den letzten Jahren den Kommunen immer mehr, natürlich auch wichtige, Aufgaben übertragen. An den dadurch entstehenden Kosten beteiligen sie sich aber nicht.

Gleichzeitig steht die Finanzierung der Kommunen auf ungesunden Füßen: Die sowieso sehr schwankende Gewerbesteuer ist auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise dann noch zusätzlich eingebrochen. Die Steuergeschenke der Bundesregierung werden die Situation noch weiter verschlimmern.

So haben mittlerweile nur noch 44 von 394 Gemeinden in NRW einen ausgeglichenen Haushalt. Das Land hat 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 34 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Bei den Kommunen kamen aber nur 15 Prozent an.

Wir GRÜNE wollen die Kommunen wieder stärken. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Regeln. Bund und Land müssen Ihrer Verantwortung für ein föderales Sozialsystem wieder gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen.

Für Nothaushaltskommunen streben wir einen Fond an, der die Flexibilität und Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen soll. Hierzu sollen Bund und Länder, die auch einen höheren Kreditspielraum als die Kommunen haben, Mittel zur kurz- und mittelfristigen Entlastung zur Verfügung stellen.

Um die Kommunen leistungsfähig zu halten, müssen Investitionen in der Kommune bleiben. Das GRÜNE Programm bietet hierfür zahlreiche Möglichkeiten. Neben dem Green New Deal, der durch Werkzeuge wie Altbausanierungsprogramme oder der Förderung der Erneuerbaren nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Wirtschaftskraft in der Region stärkt, fördern die Grünen den Anbau und Konsum biologisch und regional angebauter Lebensmittel, was viele Unternehmen vor Ort stützt. Das sind natürlich nur Teile von Lösungsansätzen, eine Universallösung gibt es nicht.

Die GRÜNEN haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu stärken und nicht weiter durch weitere Verpflichtungen zu geißeln.

Ich werde mich also in der nächsten Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass

  • überschuldeten Kommunen eine Altschuldenhilfe zur Verfügung steht,

  • die Einnahmen der Kommunen auf solide Füße gestellt werden und dass

  • die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt werden, nach dem Prinzip "Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen".

Mit der Wahl am 9. Mai kann in dieser Hinsicht auch ein klares Signal an schwarz-gelb im Bund gesendet werden, dass Schluss sein muss, mit Steuergeschenken zu Lasten der Kommunen!

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.03.2010
Von:
- und

Sehr geehrte Frau Brems,

am 9. Mai stellen Sie sich zur Wahl des neuen NRW-Landtages. Zu wünschen ist natürlich eine rege Wahlbeteiligung. Doch zunehmend macht sich Politikverdrossenheit breit. Und bedingt durch die steigende Zahl von Korruptionsskandalen sowie deren oftmals halbherzige Aufarbeitung nimmt auch der Zweifel an der Funktionstüchtigkeit unseres Rechtsstaates zu.

Inzwischen scheinen die materiellen Werte unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Werte des Zusammenlebens an den Rand zu drängen. Glaubwürdigkeit, vor allem im Bereich von Politik und Justiz, könnte hier vermehrt Vertrauen schaffen. Doch da ist eine steigende Tendenz nicht erkennbar.

Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Beispielen im Internet wissen wir, dass leider zu oft der Straftatbestand der Rechtsbeugung von Politikern und Juristen vertuscht und unser Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird.

Unsere Frage deshalb an Sie:
Wie wichtig ist Ihnen die Ahndung dieser Straftat und was unternehmen Sie im Fall Ihrer Wahl gegen Rechtsbeugung?

Mit freundlichen Grüßen
- und
Antwort von Wibke Brems
bisher keineEmpfehlungen
15.03.2010
Wibke Brems
Sehr geehrte - und ,

ich hätte Sie ja gerne mit Ihrem Nachnamen angesprochen, um nicht unhöflich zu erscheinen, aber leider haben Sie diesen nicht angegeben.

Mir persönlich ist Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sehr wichtig. Ich bin bisher in meiner Politik sehr aufrichtig gewesen und habe vor, das auch weiterhin zu sein.

Darum finde ich es schade, wenn Politiker Versprechungen vor der Wahl machen, die sie niemals einhalten können/wollen, wenn sie ihr Amt oder Mandat missbrauchen und anscheinend kein Feingefühl mehr besitzen.
Ebenso schade finde ich es aber auch, wenn durch Unzufriedenheit und durch Medien verursachte negative Stimmung, alle Politiker in allgemeiner Schelte abgestraft und über einen Kamm geschert werden.

Ich selbst kann mich also nur so verhalten, wie ich es bisher getan habe und hoffe, dass dieses Verhalten sich wieder vermehrt durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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