Wiard Siebels (SPD)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Wiard Siebels
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Aurich
Ergebnis
42,4%
Landeslistenplatz
46
weitere Profile
(...) Vielen Dank für Ihr Anschreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Senioren
09.01.2013
Von:
Tim

Moin Wiard,

Du warst, zumindest kurz, Angestellter und wirst meine Frage sicher nachvollziehen können.
Erst kürzlich sah ich im öffentlich rechtlichen Fernsehen eine Informationssendung zum Thema Rente und Pension. Darin wurde der Unterschied zwischen Pensionären und Rentnern dargestellt. Erstaunlich, dass es in Deutschland immernoch diese parallel laufenden Systeme gibt.
Meine Frage. Mit welcher Begründung gibt es noch Pensionen. Warum zahlen nicht alle in die Rentenkasse ein? Sicher gibt es eine große Anzahl Beamter im mittleren Dienst, die keine utopischen Pensionen zu erwarten haben. Ein Beamter in höheren Laufbahnen hingegen zahlt keine Beiträge, bekommt aber eine Pension, bei der ein Angestellter niemals eine Chance hätte hinzukommen? Abschaffen und angleichen. Da aber in den meisten Parlamenten meiner Kenntnis nach sehr viele Beamte sitzen.................

Viele Grüße.
Tim
Antwort von Wiard Siebels
bisher keineEmpfehlungen
16.01.2013
Wiard Siebels
Hallo Tim,

es ist natürlich relativ schwierig schriftlich eine umfangreiche Begründung für den Beamtenstatus, die Unterscheide zu den Angestellten usw. darzulegen. Das sollten wir gerne in einem persönlichen Gespräch mal fortführen :-)

Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei).

Wenn man nun aber wollte, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen, müsste man, um deren Status zu erhalten, wohl zuerst deren Bruttogehalt erhöhen und würde gleichzeitig den Arbeitgeber (Staat) verpflichten, die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge zu entrichten. Und genau da liegt der Knackpunkt: Bisher hat der Staat für die Beamten keine Rückstellungen gebildet und "spart" so Geld. Das dicke Ende kommt dann hinterher, wenn die Pensionsansprüche fällig werden. Das geht sogar soweit, dass die aktuelle Landesregierung bei etwa 300 Stellen Angestellte in das Beamtenverhältnis überführt hat, um kurzfristig Geld zu sparen.

Ich glaube also, dass letztlich nicht die Systemfrage entscheidend ist, sondern die Frage, ob der Staat Rückstellungen bilden muss, dann wäre er gezwungen, dies in die Kalkulation mit einzubeziehen, und das führt aus meiner Sicht am Ende zu einer größeren Gleichbehandlung.

Wichtig bei der Kritik an den unterschiedlichen Summen, die Arbeiter/Angestellte als spätere Rente oder Beamte als Ruhestandsgehalt bekommen, ist auch noch, dass Beamte diese voll versteuern müssen; das wird vielfach übersehen.

Ob man aber - wie eingangs gesagt - den Beamtenstatus ganz abschaffen sollte, da habe ich doch Zweifel.

Viele Grüße

Wiard
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
13.02.2013
Von:

Was ist Ihre Meinung zu den Plänen der EU-Kommission, die Wasserversorgung in Europa zu privatisieren?

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