Volker Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Vertreter der Euroregierungen und der Banken haben Ende Oktober eine Grundsatzvereinbarung erzielt, wonach die privaten Gläubiger freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Die böse Überraschung für die Besitzer von Griechenland-CDS kommt aber erst: Sie werden voraussichtlich keinen Cent ausbezahlt bekommen, obgleich die Ratingagenturen die besagte Übereinkunft als teilweisen Zahlungsausfall (selective default) werten dürften.
Das Volumen an ausstehenden Nettopositionen bei Griechenland-CDS beträgt laut ISDA zwar lediglich 3,6 Milliarden Dollar, verglichen mit griechischen Staatsanleihen im Umfang von etwa 450 Milliarden Euro. Doch niemand vermag zu sagen, welche Akteure (vorab Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben.
Darüber befinden wird letztlich die International Swaps and Derivatives Association (ISDA).
Die Deutsche Bank teilte im Juli mit, dass es seine Exponierung in italienischen Staatspapieren im zweiten Quartal von 8 Milliarden auf 1 Milliarde Euro reduziert habe – aber nicht durch Veräusserung von Anleihenbeständen, sondern durch Zukauf entsprechender CDS. Jetzt muss sich Konzernchef Josef Ackermann – der beim Griechenland-Arrangement auf Banken-Seite massgeblich mitwirkte – ernsthaft fragen, was diese Absicherung im Ernstfall wert ist und ob er die gefährdeten Anlagen nicht besser verkauft.
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Akteure (Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben die der Vorstand der Deutschen Bank im 2. Quartal auf u.a. italienische Staatsanleihen gekauft hat wie seine Motive und seine Informationslage nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern und die Transaktionskosten waren und ob diese Akteure bei einem selective default Italiens an der Auszahlungsverpflichtung an die Deutsche Bank finanziell Pleite gehen könnten - ähnlich MFC Global zuletzt?
Bitte veröffentlichen Sie eine ausstehende Nettopositionen CDS Übersicht monatlich über BFM und EZB.

Sehe geehrter Herr Kauder,


Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

Aus internationaler Perspektive ergibt sich folgendes:

• 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger ( rti-rating.org ).
  
• Mehr als 115 Staaten ( right2info.org ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
  

• Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  

• der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt.
  

Wann wird Deutschland das Informationsgesetz verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen ratifizieren und die Transparenz der Parteinenfinazierung verbessern, um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen?

Mit Freundlichen Grüssen,

Herr Dr. Kauder,

wie stehen Sie zu der Initiative von Herrn Dr. Pfeiffer, zwecks nachträglicher Sanktionierung der rechtswidrigen Tarifverträge der CGB mit der Zeitarbeitsbranche?
Dazu auch die gestrige Panorama Sendung und auch meine Frage an Herrn Dr. Pfeiffer im gleichen Forum:

Herr Dr. Pfeiffer, ich habe gestern Abend mit Interesse und gleichzeitigem Erstaunen ihre Einlassungen zu der Problematik - Zeitarbeit und "Tarifverträge" mit der CGB verfolgt. Ihre Argumantation ist mit dem Rechtsverständnis in Deutschland nicht zu begründen, nein, sie ist sogar an Frechheit nicht zu überbieten. Was haben Sie da eigentlich alles an Argumentaionen von sich gegeben. Es ist doch seit Jahren bekannt, dass der CGB keine tariffähige Gewerkschaft nach dem Tarifvertragsgesetz ist. Als alter Gewerkschafter ist mir bewußt, und das auch schon mehrfach in Medien berichtet, dass Mitgliedschaften im CGB durch Arbeitgeber ohne Wissen der Beschäftigten, mit Sachkosten in der Lohnabrechnung ausgewiesen, abgeschlossen wurden. Dieses nur, damit eine vermeintliche Zuständigkeit für die Branche besteht. Nun hat das zuständige höchste deutsche Gericht diese Vorgehensweise als rechtswidrig bestätig. Jetzt dieses im nachhinein von Ihnen und Ihrer Partei noch zu sanktionieren, ist an Bodenlosigkeit nicht zu übertreffen. Da gibt es Urteile, endlich für die Betroffenen um zu Ihrem Recht zu kommen, dann so etwas. Unglaublich..... Sie sprechen von Vertrauensschutz !! Wie steht es mit dem Vertrauen der Betroffenen in die Gerichtsbarkeit? Das wir durch ihre Initiative erheblich untergraben.
Wer sich nicht an Recht und Ordnung in disem Staat hält und Teil eines Verfassungsorgans ist, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden um festzustellen ob er noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

Ich hoffe, dass Sie dieses auch wirklich lesen und beantworten und nicht in irgendeinem Vorzimmer verschwindet

M.f.G.
Uwe

Herr Kauder,

warum sind Sie gegen die Ratifikation der UN-Resolution gegen Korruption?
Selbst Dritte-Welt-Staaten haben diese ratifiziert und das Entwicklungshilfe-Ministerium
sieht es als wichtiges Ziel an, dass Entwicklungsländer diesen Schritt tun.

Ihre Einlassung auf die entsprechende Frage eines ARD-Reporters fand ich ehrlich gesagt armselig.
Dass korrupte Bundestags-Abgeordnete nach ihrem Auffliegen politisch erledigt waren kann ja wohl kein ausreichendes Argument dafür sein, dass wir als nahezu letztes mitteleuropäisches Land diese Resolution noch nicht unterzeichnet haben.

Übrigens wird dies auch von Theo Waigel als Problem erkannt, der jetzt für Siemens arbeitet und sich im Ausland genau diese Fragen gefallen lassen muss.

mit freundlichem Gruß

M.

Moin Herr Kauder,

in einem Interview haben sie gesagt "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland" (Passauer Neuen Presse). Nun, ich bin Atheist und halte jede Religion für verzichtbar. Leute wie mich hat man früher auf Scheiterhaufen verbrannt oder neben der Friedhofsmauer vergraben. Wenn eine Religion wie der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, wie halten sie es dann mit Atheisten? Gehören Menschen wie ich dann auch nicht zu Deutschland?
Laut Wikipedia wurde Deutschland vor ca. 700.000 Jahren Besiedelt. Das Christentum kam gegen das jahr 400 n.d.Z. nach Deutschland. Also haben Menschen ca. 699.600 Jahre an alles mögliche geglaubt bevor sie das mit dem Christentum probiert haben. Das sie da schon von Tradition reden erscheint mir da doch sehr Merkwürdig. Wieviel Zeit muss ihrer Meinung nach vergehen bevor eine Religion oder auch die Ablehnung von Religion Teil einer "Tradition und Indentität" wird?