Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

Ihre persönliche Situation kann man nicht verantwortlich öffentlich erörtern. Es fehlen mir dazu auch zahlreiche Details, um überhaupt nur halbwegs korrekt beurteilen zu können, welche Möglichkeiten sich in Ihrer Situation ergeben. Nur ein Hinweis: Grundsätzlich kann Grundsicherung auch ergänzend bezogen werden.

Soweit es um Rechtsberatung geht, sind Abgeordnete nicht befugt, diese im Einzelfall zu erteilen. Ich rate Ihnen, sich an eine Soziale Beratungsstelle eines Wohlfahrtsverbandes zu wenden oder in einem persönlichen Gespräch Ihre Situation mit einem Abgeordneten Ihres Wahlkreises in der Sprechstunde zu erörtern. Soweit es um die Lernmittelfreiheit für Ihre Tochter geht, kann auch ein Landtagsabgeordneter weiterhelfen, da hier Landesrecht betroffen ist. Wenn Sie eine Adresse einer Beratungsstelle benötigen, wenden Sie sich bitte per mail an mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

P.S.: Abgeordnetenwatch nährt mit der Freischaltung solcher Fragen Hoffnungen, die eine solche Plattform nicht erfüllen kann. Das sind Fälle für die Bürgersprechstunde oder für andere persönliche Kommunikationsformen.

"Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen."

Johann Wolfgang von Goethe, Maximen und Reflexionen

Sehr geehrter Herr ,

Aus Ihrer Frage geht nicht hervor, in welcher Weise Sie sich bislang mit den Inhalten des abgesagten Seminars oder dem Handeln der Festivalveranstalter auseinandergesetzt haben. Auf www.abgeordnetenwatch.de habe ich bereits zahlreiche Antworten zum Christival gegeben. Klicken Sie doch bitte durch meine Antworten. Ich bin sicher, dass Sie das Therapie- und Heilungsangebot Homosexueller durch OJC ebenfalls grotesk finden werden. Bitte lesen Sie hier auch das Zitat von Prof. Dr. Udo Rauchfleisch in meiner Antwort vom 5.2.3008 gegenüber Herrn Sachse.

By the way:
Das Eintreten für den Grundrechtekatalog einschließlich der Meinungs- und Glaubensfreiheit wage ich anders als Sie nicht nur für Die Grünen zu reklamieren. Sie sind ein Anliegen aller demokratischen Parteien und Institutionen.

Toleranz, deren Problematik Goethe treffend beschreibt, hat spätestens da ein Ende, wo die Menschenwürde anderer angegriffen wird. Ich bin nicht bereit die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie gesellschaftlich zu tolerieren. Wo ich ihr begegne, werde ich ihr gesellschaftlich und rechtsstaatlich entgegentreten. Die NPD greift die Menschenwürde von Migranten und Flüchtlingen, von Juden, Homosexuellen und Behinderten an. Ich muss zwar ihre Existenz ertragen, aber ich werde nie schweigen, wo sie ihre Fratze zeigt.

Dies Homoheilungsprediger greifen die Würde aller Lesben und Schwulen an, indem sie Homosexualität pathologisieren und mit Verdrehungen und Unwahrheiten schwule Bürger und lesbische Bürger herabsetzen und diffamieren. "Unterstützende Angebote für Schwule und Lesben" dieser Gruppen sind mir nicht bekannt, zerstörende Angebote aber sehr wohl. Deren zerstörerisches Wirken werde ich nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Gestatten Sie eine Gegenfrage: Was halten Sie eigentlich von Angeboten für heterosexuell empfindende Menschen, die den Wunsch haben , sich zu verändern und homosexuell zu werden? Wenn Organisationen wie OJC, Christival oder Wüstenstrom, diese Marktlücke schließen, würde ich in Erwägung ziehen, mein Urteil über diese Organisationen zu überdenken, und womöglich glauben, dass sie es mit dem Gerede von Toleranz, Selbstbestimmung, seelsorgerliche und therapeutische Hilfe ernst meinen.

Sie werfen mir Diffamierung vor. Das weise ich zurück. Diffamieren, das tuen andere:

Wenn die Deutsche Evangelische Allianz allerdings von "Angriffen des Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die an der Bibel orientierte ethische Ausrichtung des Kongresses" spricht, dann lügt sie dreist. Eine an der Bibel orientierte ethische Ausrichtung nehme ich auch für mich in Anspruch, eine Kritik wie von der DEA behauptet werden Sie von mir nicht finden.

Wenn Christival auf mich gemünzt sagt: "Wir bedauern, dass es Politiker gibt, die mit Vorurteilen an die Öffentlichkeit gehen, ohne die Inhalte einzelner Programmpunkte zu kennen.", spricht es die Unwahrheit, da mir die Programme und Publikationen des Pseudo-Institutes der OJC seit Jahren vertraut sind. Es waren Urteile über dieses Zeug, und nicht Vorurteile, die mich bewogen haben, meine Stimme zu erheben und zu widersprechen.
Und seien Sie versichert, ich werde es weiter tun. In der nächsten Woche wird dieses Thema Gegenstand der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck

Der Kölner Stadtanzeiger vom 6.2.2008 hat von einem "1:0 Sieg" für mich gesprochen. Er führte ferner aus: "Vielleicht hätte das Erzbistum auch die Eingebung, nach der eine Fortsetzung des juristischen Streites wenig sinnvoll wäre. Beobachter prognostizierten dem Kardinal eine Niederlage vor Gericht. ...Mit einem Hauch von Verwunderung weist der Grüne auf dem Umstand hin, dass er sich doch den Maulkorb, den das Erzbistum nun als Anlass für den Vergleich nannte, schon selbst im November umgehängt hatte, als er ankündigte, das H-Wort nicht zu wiederholen. Den folgenden Ärger samt 10 000 Euro hätte sich Meisner also leicht sparen können."
( www.ksta.de )
Dieser Darstellung des Kölner Stadtanzeigers kann ich nicht widersprechen.


Einige Erläuterungen zum Hintergrund:

Bereits am 29. 10. hatte ich erklärt:
"Ich würde den Begriff "Hassprediger" in diesem Zusammenhang nicht mehr benutzen." "An der inhaltlichen Kritik an seiner Predigt habe ich allerdings nichts zurückzunehmen" Mir ist nämlich wichtig, dass die Öffentlichkeit über die Aussagen des Kardinals diskutiert, statt meine Wortwahl zu hinterfagen, auch wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt war.
www.volkerbeck.de

Dennoch hatten die Anwälte nach und in Kenntnis dieser Äußerung die einstweilige Verfügung beantragt.

Bei der Äußerung vom 29.10. bin ich geblieben, wenn ich im Rahmen des Vergleiches äußere:
"Ich halte meine inhaltliche Kritik an der Predigt von Kardinal
Erzbischof Meisner aufrecht. Ich werde den Begriff "Hassprediger" in diesem Zusammenhang aber nicht mehr benutzen."
www.volkerbeck.de

Dies ist eine Aussage ohne jede rechtliche Verpflichtung.

Mit der Rücknahme der einstweiligen Verfügung und dem Verzicht aus allen Rechten aus der einstweiligen Verfügung durch den Kardinal bin ich völlig frei, zu sagen, was ich für richtig halte. Eine Sanktion droht mir nicht, der Maulkorb ist weg. Eine Einschüchterung von anderen Kritikern durch einen Verweis auf eine einstweilige Verfügung gegen mich droht nicht mehr. Das war das Ziel meiner Klage vor dem Landgericht Berlin.
www.volkerbeck.de

Man muss ja nicht alles tun, was man darf.

Das Landgericht Berlin hatte in der Verhandlung auch deutlich gemacht, dass meine damalige Äußerung im Spiegel vor dem Hintergrund der Äußerungen des Kardinals wohl keine Beleidigung oder Schmähkritik darstellt. Diese Auffassung des Gerichtes hatte anscheinend die Bereitschaft zu einem Vergleich - mit Rücknahme aller Rechtsmittel und Übernahme aller Kosten - bei der anderen Seite etwas beflügelt.

Ich hoffe, dass Sie sich nun selbst ein Urteil bilden können.

Mit freundlichen Grüßen


Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

richtig ist, dass Die Grünen für eine moderne Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und eine ökologische Revolution stehen.

Wir sind aber nicht für die Homoehe, sondern für gleiche Rechte, also das Eheschließungsrecht für lesbische und schwule Paare. Wir sind nicht für Multikulturalismus, was immer das auch sein mag, sondern für die Gestaltung der multikulturellen Demokratie auf der Grundlage der Rechte und Werte unserer Verfassung. Diese Verfassung gebietet auch die Gleichbhehandlung aller Gläubigen und Ungläubigen, daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Gleichstellung und Integration des Islam im Rahmen (!) unseres Religionsverfassungsrechtes.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre schiefe Wortwahl wider besseren Wissens bewusst zur Desavouierung grüner Politik verwenden; ich wäre Ihnen dankbar künftige Anfragen sachlicher zu formulieren. Zu den angesprochenen Punkten nur folgendes: Die Grünen treten für eine rechtliche Gleichstellung der Muslime in Deutschland ein, da dies ihre Integration fördert und letztlich damit auch das Erstarken radikal fundamentalistischer Kräfte in unserem Land verhindert werden kann. Die Klimapolitik der Grünen, die auf den fortschreitenden Klimawandel schon seit langem und vor allen anderen Parteien reagiert, ist weniger "Revolution", als eine pragmatische und mittlerweile von der großen Mehrheit der seriösen Klimaforscher begrüßte adäquate Antwort auf die ökologischen Probleme dieser Erde.

Was die schon lange zurückliegenden Äußerungen des Zeit-Journalisten zum Vorfall in der Münchener U-Bahn anbelangt, so haben mich diese auch befremdet, da sie den Anschein erwecken konnten, die Tat sollte in ihrer Abscheulichkeit relativiert werden. Ich persönlich habe zu diesem Vorfall klar Stellung bezogen und habe dies auch in Anfragen auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht. Sie brauchen nur Nachlesen.

Wie jede Gewalttat ist auch die von Ihnen angesprochene Straftat in Köln-Kalk zu verurteilen; ich habe jedoch vollstes Vertrauen in die zuständigen Behörden, dass sie streng nach Recht und Gesetz ermitteln und ggf. anklagen.

Zu Ludwigshafen: Die Ermittlungen sind dort noch nicht abgeschlossen. Der türkische Ministerpräsident, der sich ja ohnehin in Deutschland in diesen Tagen aufhielt, hat nach meiner Wahrnehmung gestern sehr ausgeglichen, mitfühlend und deeskalierend zu den trauernden Menschen an der Brandstätte gesprochen. Ich finde das nicht verwerflich, auch wenn er Motive der türksichen Innenpolitik für seinen Auftritt gehabt haben mag.

Im umgekehrten Fall, wäre sicherlich auch ein hochrangiger deutscher Politiker in das jeweilige Ausland gereist, um dort den trauernden - deutschen - Angehörigen sein Mitgefühl auszusprechen. Der Einsatz türkischer Ermittler ist sicher nicht notwendig. Das können unsere Polzei- und Justizbehörden auch allein. Da halte ich es aber mit Bundesinnenminister Schäuble: Wenn es Vertrauen in die Objektivität der Ermittlungen schafft, von mir aus. Ich erwarte allerdings, dass dann bei ähnlich gelagerten Fällen die Entsendung von deutschen Ermittlern auch akzeptiert wird.

Sehr geehrter Herr , nehmen Sie es mir nicht übel, aber für die Zukunft wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Fragen ersparen. Im Unterton sind diese immer von einer mich ehrlich gesagt anwidernden Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit geprägt. Wenn Sie wirklich etwas wissen wollen, bemühen Sie sich bitte um einen anderen Ton.

MfG Büro Volker Beck

1 Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?

Volker Beck: Ich beobachte keine "zunehmende Ausbreitung des Islam in Deutschland", sondern sehe rund drei Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, deren Religionsfreiheit genauso zu respektieren ist wie die von Christen oder Juden.

2 Halten Sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?

Ja.

3 Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?

Ja, sobald sie in den Verhandlungen die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben, dazu gehören u.a. eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ( de.wikipedia.org ), die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte ( de.wikipedia.org ) sowie die Achtung und Schutz von Minderheiten ( de.wikipedia.org ).

4 Ist Ihnen bekannt, daß der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?

Ich lehne den Begriff der "politischen Religion" in diesem Zusammenhang ab. Laut wikipedia wurde der Terminus "Politische Religion", ähnlich wie der des Totalitarismus in den Dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts geprägt. Hintergrund laut wikipedia: Die neuartigen, totalitären Regime in Europa konnten mit althergebrachten Begriffen wie "Diktatur" oder "Tyrannis" nur unzureichend beschrieben werden.

Im Zusammenhang mit der Beschreibung der Weltreligion des Islam in seinen vielfältigsten Schattierungen lehne ich die Verwendung des Begriffs ab.

5 Befürworten Sie eine Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politreligion Islam?

Nein.

6 Ist Ihnen bekannt, daß an über 200 Stellen im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige und Abtrünnige aufgerufen wird und daß diese Gewalt auch heute noch vielfach praktiziert wird?

Der von Ihnen unterstellte Konnex ist mir nicht bekannt und ich bezweifele ihn. Ich besitze aber eine deutsche Übersetzung des Korans.

7 Würden Sie die Forderung des deutsch-türkischen Forums (Vorsitzender: Bülent Arslan, CDU) zustimmen, hierzulande muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen zu schaffen?

Ich bin nicht Mitglied der CDU und kenne die Forderung nicht. Im übrigen halte ich halte die Frage, welche Religionszugehörigkeit deutsche Polizeibeamte haben, für unerheblich im Hinblick auf die von ihnen zu leistende Arbeit.

8 Wie denken Sie darüber, dass Moscheen in Deutschland oft nach islamischen Eroberen benannt werden? Würden Sie die Forderung nach einer Umbenennung unterstützen?

Es ist Sache der Religionsgemeinschaften die Namen ihrer Gotteshäuser auszuwählen.

9 Befürworten Sie die uneingeschränkte Durchsetzung der deutschen Schulordnung (Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Teilnahme der Schüler an allen Pflichtfächern und an allen Klassenfahrten)?

Ich kenne keine "deutsche Schulordnung". Sollten Sie im Besitz einer solchen sein, können Sie sie mir gerne einmal schicken...

10 Wie wollen Sie verhindern, dass Imame hierzulande die absolute Vorrangstellung des Mannes gegenüber den Frauen predigen?

Am besten, in dem man Imame, die in Deutschland predigen, auch in Deutschland ausbildet. Diese Forderung ist Bestandteil meiner Forderung nach rechtlicher Gleichstellung des Islam in Deutschland.

11 Welchen Begriff von Integration haben Sie:
a) Zuwanderer haben sich den Sitten, Gebräuchen und kulturellen Werten der gastgebenden Gesellschaft anzupassen; b) Gesellschaften, die Zuwanderer aufnehmen, haben Bedingungen dafür zu schaffen, daß diese ihre kulturelle Identität weiter ausleben können.

Keines Ihrer Beispiele deckt meine Vorstellung von Integration. Vielleicht finden Sie ja zwischen Ihren beiden Extrempolen noch andere Varianten zum Ankreuzen. Ich bin gespannt...

12 Unterstützen Sie Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern beklagen und öffentlich machen?

Nicht nur das. Lesen Sie mal meine Antwort auf eine Frage v.23.1. auf abgeordnetenwatch.de.
Sollte Ihnen die Religionsfreiheit tatsächlich so sehr am Herzen liegen, werden Sie Ihr Wahlkreuzchen künftig sicher bei den Grünen machen, gell?

MfG
Büro Volker Beck