Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

mit dem Bundestagsantrag "Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten" (BT-Ds. 16/5414) hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich des Themas angenommen.

Hier finden Sie den Antrag:

dip.bundestag.de


Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,

• sich gegenüber den Ländern für einen generellen Abschiebestopp für alle irakischen Flüchtlinge einzusetzen
  

• und die Widerrufsverfahren gegenüber allen irakischen Flüchtlingen auszusetzen
  

• und sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - aber auch darüber hinaus - für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak (z.B. angehörige religiöser Minderheiten), die in den Nachbarstaaten unter katastrophalen Bedingungen leben, einzusetzen.
  

Die Lage im Irak ist besorgniserregend, mehr als 2 Millionen irakische Flüchtlinge befinden sich nach Angaben des UNHCR im Ausland. Der bisher vergleichsweise ruhigere Norden des Irak ist durch die Präsenz von ca. 1,9 Binnenflüchtlingen destabilisiert, und die Lage spitzt sich auch in diesem Teil des Landes zu. Es wurden bereits mehrere Bombenanschläge verübt, und das anstehende Referendum in Kirkuk lässt eine weitere Eskalation der Sicherheitslage befürchten.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die IMK im November 2006 den Abschiebestopp nach Irak aufgehoben hat. Zunächst wurde zwar "nur" die Rückführung straffällig gewordener irakischer Flüchtlinge beschlossen. Aber erstens drohen auch diesen Menschen massive Gefahren im Irak, zweitens gab es Bestrebungen, Rückführungen auch auf andere Gruppen auszuweiten.

Dazu kommt die Zahl von 18.000 Widerrufsverfahren, die in den letzten 3 Jahren gegenüber irakischen Flüchtlingen durchgeführt wurden. Konsequenz war und ist, dass diesen vielfach neben der Aberkennung des Flüchtlingsstatus auch die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird und sie auf den Status einer Duldung herabgestuft werden.

Zwar hat das BMI Mitte Mai 2007 auf die zunehmende Kritik an dieser EU-weit einzigartigen Widerrufspraxis reagiert. In einem Schreiben an das BAMF wird mitgeteilt, dass keine Widerrufe eingeleitet werden sollen bzw. bereits aufgenommene Verfahren ruhen sollen bei

• Personen aus dem Großraum Bagdad ohne inländische Fluchtalternative
  

• Alleinstehenden Frauen ohne Familienbindungen,
  

• Familien mit minderjährigen Kindern,
  

• Kranken Personen und Personen ab einem Alter von ca. 65 Jahren,
  

• Personen, die sich bereits lange in Deutschland aufhalten, gut integriert sind und keine eigenen Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben.
  

Auch bei religiösen Minderheiten aus dem Irak wie Christen, Mandäer und Yeziden soll grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Bei Erstasylanträgen soll von einer Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Das schlägt sich erfreulicherweise auch endlich in der Asylstatistik des BAMF nieder.

Weiterhin soll widerrufen werden bei

• Straftätern,
  

• Gefährdern der inneren Sicherheit,
  

• Personen, die zwischenzeitlich in den Nordirak gereist sind und zurückgekehrt sind,
  

• alleinstehenden, grundsätzlich erwerbstätigen kurdischen Männern aus dem Nordirak.
  

Die Neubeurteilung der Widerrufspraxis des BAMF war längst überfällig und ist zu begrüßen.

Allerdings wäre es dann auch konsequent, sich endlich für einen generellen Abschiebestopp – zumindest für die genannten Personen einzusetzen!

Diesen Schritt fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung.

Die bisherige Beschlusslage der IMK bekräftigt lediglich, dass Rückführungen in den Irak aus tatsächlichen Gründen nicht möglich seien, geht aber inhaltlich nicht auf die lebensbedrohliche Lage im Irak ein. Dies führt dazu, dass Ausländerbehörden Druck auf die irakischen Flüchtlinge ausüben, damit diese freiwillig ausreisen.

Weiterhin kritisieren wir, dass die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft nicht nur keinerlei Resettlement-Initiative gestartet hat, sondern sogar Initiativen anderer Mitgliedsstaaten (Großbritannien, Schweden, Niederlande) ignoriert hat, indem man auf die Aufnahmemöglichkeit in den Nachbarländern verweist. Zitat aus dem Nachbericht zum J-I-Rat vom 12./13.6.07 (A-Drs. 16(4)232) " Aus Sicht des Vorsitzes seien die Arbeiten zur Entscheidungspraxis aber noch zu vertiefen. Er verwies auch darauf, dass Harmonisierung allein nicht helfen werde, Flüchtlingsproblematik zu lösen. Es müsse auch gelingen, vor Ort in einem Maße zu helfen, dass Menschen nicht nach Europa aufbrechen müssen".

Angesichts der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps in Syrien und Jordanien – die jetzt gerade die Visumspflicht für Iraker eingeführt haben und den ständigen Hilferufen von UNHCR und anderen Hilfsorganisationen, wenigstens besonders schutzbedürftige Personen aus diesen Lagern herauszuholen, ist diese Haltung der Bundesregierung beschämend.


Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich kannte die Äußerung meiner Kollegin.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Art.146 GG wurde 1990 durch das Einigungsvertragsgesetz wesentlich geändert und knüpft jetzt an die Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 an. Die Vorschrift stellt zunächst fest, dass das GG (seitdem) für das gesamte deutsche Volk gilt, das Wiedvereinigungsgebot also erfüllt ist.
Zwar ermöglicht Art.146 GG den Erlass einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen, aber die Norm enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art.146 GG ändert nichts daran, dass das GG die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Einigkeit besteht auch darüber, dass die in Art. 79 Abs.2 GG für Verfassungsänderungen gegenwärtige vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten eines Verfahrens geändert werden müsste, das entsprechend-inhaltliche Verfassungsänderungen statt in die Zuständigkeit von Bundestag und Bundesrat in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung legt. Im Hinblick auf Art.146 GG heißt das: Eine Volksabstimmung ohne vorherige Änderung des Art.79 Abs.2 GG wäre nicht statthaft.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. RA Hasso Suliak
(Referent)

Sehr geehrter Herr ,

Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Art. 79 Absatz 1 GG stellt klar, ist dass das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden darf, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich abändert. Damit wird die Änderung durch eine sog. Verfassungsdurchbrechung ausgeschlossen, also ein Gesetz, das die Verfassung ändern würde, indem es etwas postuliert, was mit der Verfassung nicht zu vereinbaren wäre.
Bei bestimmten völkerrechtlichen Verträgen genügt indes die in Art. 79 Abs. 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste.

Nach Abschluss des 2 + 4 Vertrages hat sich die Diskussion um einen Friedensvertrag erledigt. Bei Wikipedia finden Sie dazu eine zutreffende zusammenfassende Würdigung des Vertrages: "Unter dem Titel Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland verzichteten die "Vier Mächte", die Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag erst 1992 nach der Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten in Kraft trat, gaben die Vertreter Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten am 2. Oktober 1990 (BGBl. II, S. 1331) in New York eine Erklärung ab, nach der ihre "Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt" seien. ... Faktisch war die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages Voraussetzung der alliierten Besatzungsmächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Wortlaut "anstatt eines Friedensvertrages" war allerdings nur eine Sprachregelung, um Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg nicht nachkommen zu müssen. Bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde festgelegt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden."

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck