Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

zunächst kann ich Ihrer Anwältin im Hinblick auf Ihre Bemerkung, dass Sie nicht die Einzige seien, deren Antrag abgelehnt wurde, nur zustimmen. Zurzeit steht der bürokratische Aufwand zur Beantragung des Zuschlags in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bewilligungsquote. Leider ist es traurige Realität, dass nur 12% derjenigen, die einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen, diesen auch erhalten. Diese Zahl macht deutlich, wie notwendig eine Weiterentwicklung des Instrumentes ist, um auch wirklich alle einkommensschwachen Familien zu erreichen. Der Kinderzuschlag wurde mit dem Ziel eingeführt, diejenigen Familien zu unterstützen, in denen das Einkommen der Eltern ausreicht, um den Unterhalt der Eltern, nicht aber den der Kinder vollständig zu sichern. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition hieß es, man wolle materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln. Passiert ist seit 2 Jahren allerdings fast gar nichts. Erst im April dieses Jahres gab es die Ankündigung, dass der Kinderzuschlag ausgeweitet werden solle. Ziel war es, den Empfängerkreis von jetzt 124.000 Kindern auf 530.000 Kinder zu erweitern. Anstatt die angestrebte Reform zügig auf den Weg zu bringen, verharrt die Große Koalition auf dem Punkt eines "Zuständigkeitsgerangels" zwischen Familien- und Arbeitsministerium. Der Streit, der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, macht deutlich, dass sich beide Volksparteien mit diesem Thema profilieren wollen. Sollten eigentlich bereits Ende September Eckpunkte vorgelegt werden, hat man die Entscheidung wieder bis zur nächsten Koalitionsrunde Anfang November vertagt. Der einzige Punkt, auf den man sich verständigen konnte, war die Befristung des Kinderzuschlags auf 36 Monate abzuschaffen. Diese Maßnahme ist zwar begrüßenswert, aber nicht ausreichend. Notwendig ist eine weitergehende Modernisierung und Neustrukturierung des Kinderzuschlags, insbesondere im Hinblick auf eine Lockerung der bisher starren Einkommensgrenzen zur Bewilligung des Kinderzuschlags, eine Vereinfachung des Antragsverfahrens sowie eine Änderung der anteiligen Anrechnung des übersteigenden Elterneinkommens von 70 auf 50%.
Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an die zuständige grüne Abgeordnete, Frau Ekin Deligöz MdB.

Mit freundlichen Grüßen und alles Gute,
Büro Volker Beck

Sehr geehrte Frau ,

der Bürgermeister von Brüssel, Freddy Thielmans, hat eine ausführliche Erklärung zu den Hintergründen des Demonstrationsverbotes abgegeben (nachzulesen im belgischen Standaard und auch in der deutschen Übersetzung auf einigen Seiten im Internet). Die Begründung des Verbotes ist für uns durchaus nachvollziehbar und entspricht auch der aktuellen belgischen Gesetzgebung. Das Verbot erfolgte nicht, weil sich in Brüssel lebende Muslime an der Demonstration stören könnten.

Die Aussagen der Organisatoren der Demonstration teilen wir nicht. Aber: Auch Wirrköpfe sind Grundrechtsträger. Ein automatisches Verbot von Demonstrationen gibt es weder in Belgien oder Deutschland. Die Begründung von Herrn Thielmans können wir aber nachvollziehen. Den Organisatoren bleibt der Weg einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet den Anspruch jedes Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dennoch werden weltweit Gläubige bedroht, verhaftet, gefoltert und getötet, weil sie sich zu ihren religiösen Überzeugungen bekennen. Opfer von Gewalt und Verfolgung sind dabei Anhänger jeglicher Glaubensrichtungen.

Glaubensfreiheit bedeutet, dass man seinen Glauben individuell praktizieren, in der Öffentlichkeit allein oder als Religionsgemeinschaft ausüben und seine Glaubensüberzeugung wechseln darf. In der Bundesrepublik ist die Glaubensfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes festgelegt. Dennoch werden auch in Deutschland noch nicht allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte eingeräumt.

Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für die Rechte aller religiösen Minderheiten ein – nicht nur für die verfolgten Christen, sondern für all diejenigen, die daran gehindert werden, ihren Glauben frei auszuüben (siehe auch unser Antrag zu Glaubenfreiheit (Bundestagsdrucksache 16/3614)

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr Dr. ,

wir haben die Erfahrung gemacht, dass es inbesondere bei Fragen, die komplizierte Sachverhalte oder Gesetze betreffen, Aufarbeitungen aus allgemein zugänglichen Quellen (wie z.B auch Wikipedia ) gibt, die zur Veranschaulichung bzw. Erläuterung des jeweiligen Sachverhaltes hilfreich sein können. Bei Themen etwa, für die Herr Beck nicht federführend in der Fraktion zuständig ist, greifen wir i.ü. häufiger auch auf Bundestagsdrucksachen oder Texte zurück, die Sie auf der Homepage www.gruene-bundestag.de finden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Herr Beck hat den afghanischen Außenminister Spanta in dieser Angelegenheit angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Beck