Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

der Holocaust war einzigartig in seiner Brutalität und in seinem Vernichtungswillen. Dieser Umstand muss sich auch in der Gewichtung der Lehrpläne für den Geschichtsunterricht, die im übrigen von den Kultusministern der Bundesländer aufgestellt werden, entsprechend wiederspiegeln.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere historisch wichtige Epochen oder Ereignisse im Schulunterricht ignoriert werden. Im übrigen ist mir auch nicht bekannt, dass dies in der Praxis der Fall wäre. Der nationalsozialistische Unrechtsstaat mit seinem unglaublichen Genozid ein herausragend abschreckendes und schreckliches Regime war, das eine gründliche Befassung im Lehrplan der Schüler erfordert. Dies umso mehr, da viele Phänomene, die auch zum Bestandteil der NS-Diktatur gehörten oder zu diesem Regime hinführten, auch heute noch gesellschaftlich ausgeprägt sind, so dass eine Beschäftigung hiermit - leider - immer noch - auch aus aktuellem Anlass - vonnöten ist. Ich meine damit Phänomene wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Diskriminierungen von Minderheiten generell.

Über Ursachen und Auswüchse der NS-Diktatur zu lehren, bedeutet aber nach meinem Verständnis nicht, andere Unrechtsregime im Lehrplan auszublenden. So gehört gewiss auch eine intensive Aufarbeitung des DDR-Unrechts in den Unterricht, ohne allerdings die DDR mit dem NS-Staat und seinen Massenmorden gleichzusetzen. Auch die Verbrechen Stalins und Lenins in der Sowjetunion verdienen eine historische Aufarbeitung.

Den Versuch indes, die auch in meinen Augen verfehlte Politik des US-Präsidenten Bush auf eine gleiche Ebene mit der Diktatur des NS-Regimes zu stellen, weise ich zurück.

Erstaunlich ist die Stellung, die sie sich in ihrer Klasse erworben haben ("meine Klassenkamaraden kommen zu mir, und fragen mich was der Kommunismus sei, wer Karl Marx war, und auch warum die Menschen ein anderes politisches System wollten.").

In welche Schule und in welche Klasse gehen Sie denn?

Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck

Sehr geehrte Frau ,

der netzeitung habe ich am Samstag ungefähr folgendes gesagt:

"Die Schrift der EKD "Für ein Leben in Würde" sollte man nach Rom schicken. Hier können der Papst und der Vatikan noch viel lernen. Sie ist geprägt von einer christlichen und humanitären Sicht auf die Problematik mit HIV.

Statt dogmatischer Besserwisserei ist sie von Hoffnung und Liebe geprägt und das hat auch Auswirkungen auf die Analyse. So benennt man auch unbequeme Wahrheiten. Voraussetzung für HIV-Prävention ist danach auch:

• "der Abbau von Marginalisierung* und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen (Prostituierte, Drogenabhängige, Homosexuelle).
  
• Im Bereich der Kirchen ist zudem von besonderer Bedeutung, in welcher Weise die mit HIV/Aids verbundenen Themen theologisch verarbeitet werden und Ausdruck finden in Verkündigung und Seelsorge, diakonischer Praxis und gemeindlichem Leben sowie in öffentlichen Haltungen und Äußerungen der Kirchen und ihrer Amtsträger."
  

Wer Menschen nicht annimmt in ihrer Lebensrealität, sondern sie verurteilt, kann keine erfolgreiche HIV-Prävention betreiben. Das hat die EKD erkannt und das will der Heilige Stuhl einfach nicht wahrhaben.

Die Aufforderungen zum Sexualverhalten sind zwar kirchlich geprägt, aber gekennzeichnet von einem paulinischen Pragmatismus, da heißt es als Empfehlung:

"für HIV-negativ getestete Menschen: *A*bstain – *B*e faithfull – *C*ondomise: Sei enthaltsam bzw. bleibe einem Partner treu. Wenn du beides nicht kannst, benutze Kondome. Hier gilt es zu beachten, dass Frauen keine Kontrolle über diese Methoden haben, wenn sich ihre männlichen Partner nicht danach richten."

Das erinnert an die Worte des Apostels. Im ersten Brief des Paulus an die Korinther schreibt dieser:

"Den Ledigen und Witwen sage ich: Es ist gut für sie, wenn sie bleiben wie ich. Wenn sie sich aber nicht enthalten können, sollen sie heiraten; denn es ist besser, zu heiraten als sich in Begierde zu verzehren."

So ist es besser, ein Kondom zu benutzen, als unsafen Sex zu haben. Dies hat die evangelische Kirche erkannt und sie sagt es auch. Von dieser evangelischen Haltung, die ganz im Sinne der Worte des Apostel Paulus ist, könnte sich die katholische Lehre ein Stück abschneiden.

Ach möge der Heilige Geist auch über die Besserwisser in Rom kommen, die mit ihrer menschenfeindlichen Enthaltsamkeitspredigt die Verbreitung von HIV in den christlichen Gebieten Afrikas indirekt mit zu verantworten haben. "

Sie haben sicher recht, kein Sex ist für die Übertragung des Virus eine wirksame Sperre.
Aber Enthaltsamkeit predigen und eine andere Sexualpraxis haben, führt in vielen afrikanischen Ländern zu Infektionsraten von 20 - 50 %. Deshalb meine ich, dass - unabhängig von unserer persönlichen Einstellung zur Sexualität - zuallererst die Vermeidung weiterer, unnötiger Infektionen und dann die Versorgung der Infizierten mit den notwendigen Medikamenten stehen muss .

Mögen Sie Frau , es halten wie Paulus. Wir die wir uns nicht enthalten können oder wollen, nehmen besser das Kondom.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

Sehr geehrte Frau ,

ich habe mich mit dieser Ankündigung gerade in nachfolgender Pressemiteilung auseinandergesetzt:

*"Die alte US-Strategie meines Feindes Feind ist mein Freund ist schon mehr als einmal nicht aufgegangen.

Wie will man eigentlich eine Außenpolitik formulieren, die sich den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, wenn man gleichzeitig die Despotie in Saudi-Arabien hochrüstet?

In Sachen Menschenrechtsverletzungen steht Saudi-Arabien dem Iran in nichts nach. Todesstrafe, brutale Körperstrafen und die totale Unterdrückung der Frau gehören zum saudiarabischen Alltag. Weltweit finanzieren die Saudis die Verbreitung des Wahhabismus, eine fundamentalistische Version der sunnitischen Richtung des Islam. Sie verbreiten damit auch die geistigen Grundlagen für diejenigen, die ihren Kampf für islamische Gottesstaaten mit Selbstmordattentaten und Anschlägen in die Welt hinaus tragen.

Richtig bleibt allerdings. Saudi-Arabien ist der Gegenspieler des schiitischen Iran in der Region und gegenwärtig läßt Saudi-Arabien kein vergleichbares Hegemoniestreben erkennen. Ob das aber schon ausreicht um Saudi-Arabien zu unterstützen, bleibt fraglich.

Vor vielen Jahren hat man schon mal auf das falsche Pferd gesetzt: Ende der 80-er Jahre unterstützte der Westen Saddam Hussein gegen die islamische Republik Iran. Irgendwie erinnert mich die aktuelle Politik der USA an die damaligen Fehler.

Diese Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet kann sich noch bitter rächen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist sie ohnehin nicht zu vertreten."

**Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft leider absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist.

Bis 2005 ist es für die Rechte Eingetragener Lebenspartnerschaften kontinuierlich bergauf gegangen. 2001 war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Lebenspartnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt, zuletzt z.B. Tschechien. In Spanien, Belgien, den Niederlanden, Kanada und Südafrika wurde sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Um der Diskriminierung von Homosexuellen im geltenden Recht ein Ende zu setzen, haben Bündnis 90 / Die Grünen kürzlich im Bundestag ein umfassendes Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgelegt. Es soll in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen. Eine Gleichstellung im Steuer- oder Beamtenrecht hatten seinerzeit die CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern im Bundesrat verhindert. Daher fehlt noch ein Stück zum Glück. Wir meinen: Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Nur das ist fair.

Bislang ignoriert die Bundesregierung selbst krasse Ungleichbehandlungen. Nur ein Beispiel: Bei der Erbschaftsteuer summieren sich die Freibeträge von Eheleuten auf 563.000 €, bei Lebenspartnern sind es 5.200 €. Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgen, allein aus ideologischen Gründen im Todesfall wie Fremde behandelt werden. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus!

Kernpunkte unseres Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft sind:

• Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht und im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Steuerliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern sollen ebenfalls beseitigt werden. Es kann nicht angehen, dass der Staat Kinder wegen der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter stellt.
  
• Beamtinnen und Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, sollen ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden. Das gleiche für Soldatinnen und Soldaten.
  
• Eine Gleichstellung soll auch in weiteren noch ausstehenden Bereichen erfolgen, z.B. beim Wohngeldgesetz, im Berufsrecht oder bei der Ausbildungsförderung.
  

Zur politischen Durchsetzbarkeit: Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung liegt derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und wird dort nach der Sommerpause weiterberaten. Bisher scheiterte jeder weitere Schritt an der Blockadehaltung der Union. Bei der Erbschaftssteuerreform muss jetzt aber etwas geschehen. Bleibt es für Lesben und Schwule bei ihrer jetzigen Rechtsposition, verschlechtert sich durch die Gleichstellung von Immobilienvermögen und Geldvermögen ihre Situation sogar. Hier muss Druck auf die SPD gemacht werden, dass sie einer Erbschaftssteuerreform nur zustimmt, wenn Ehegatten und Lebenspartner endlich gleichgestellt werden.

Ich gehe davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl und dann hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament die notwendigen gesetzlichen Änderungen erfolgen werden. Bis dahin können allenfalls Gerichte entsprechende Diskriminierungen beseitigen.

Mehr Informationen zum Thema, u.a. den Gesetzentwurf finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland macht ggw. eine Kampagne (Mit Unterstützung von Grünen, FDP, Schwusos, LSU, queerlinks) typo3.lsvd.de zur Gleichstellung.
Wenn Sie also aktiv etwas tun wollen, können Sie diese Arbeit auch mit Ihrer Mitgliedschaft in diesem überparteilichen Verband ( typo3.lsvd.de ) unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck

Sehr geehrte Frau von ,

nach einer heutigen - ablehnenden - Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Erbschaftssteuer in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist jetzt in der Tat der Gesetzgeber gefragt:

Bei der Erbschaftssteuerreform müssen Lebenspartner endlich Ehegatten gegenüber gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung. Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages.

Die Stellung der Ehegatten beim Erbschaftssteuerrecht beruht auf der Pflicht zum ehelichen Unterhalt und dem ehelichen Güterstand. Die Unterhaltsverpflichtungen und die güterstandsrechtlichen Regelungen sind in der Lebenspartnerschaft die gleichen wie in der Ehe. Deshalb ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof folgt.

Der Gesetzgeber kann nicht vom Bürger einerseits verlangen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren und andererseits selbst homosexuelle Partnerschaften per Gesetz weiter benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber für Lebenspartner nichts macht, verschärft sich durch die anstehende Reform voraussichtlich die Benachteiligung. Die Erbschaftssteuerlast wird sich bei Immobilienvermögen noch erhöhen.

Die Koalition plant als Ausgleich zur vollen Gleichstellung von Immobilien- und Geldvermögen Presseberichten zufolge, die Freibeträge für Ehegatten und Verwandte deutlich zu erhöhen. Wenn aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung nochmals verschärft.

Die SPD darf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet. Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt.

Die Benachteiligung ist bislang massiv. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz.

Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000 Euro wie der für Ehegatten, sondern nur auf 5.200 Euro. Sie erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 Euro zusteht. Im Todesfall wird so gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen durch die Steuer zerschlagen.

Selbstverständlich werbe ich dafür, dass die politische Mehrheit für die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag sich realisiert. Ich habe deshalb auch die Forderung nach Freigabe der Abstimmung erhoben. Allerdings liegt diese Entscheidung bei der Koalition.

Wenn Sie selbst auch etwas tun wollen, unterstützen Sie die überparteiliche Kampagne des LSVD ( typo3.lsvd.de ) durch ihre Mitgliedschaft ( typo3.lsvd.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck