Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die deutsche und europäische Außenpolitik muss alles tun, damit sich die von Ihnen aufgeworfene Frage so nie stellt.
Der deutsche Bundestag und alle Bundesregierungen stehen und standen immer ohne wenn und aber zum Existenzrechts Israels und haben Infragestellungen dieses Rechtes politisch immer mit Nachdruck zurückgewiesen. Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik.

Ihre Frage ist rein hypothetischer Natur. In der Außenpolitik ist man immer gut beraten, wenn man nicht öffentlich über verschiedene Szenarien spekuliert, da solche Spekulationen eine politische Eigendynamik entwickeln können.

Herr Beck hat sich als menschenrechtspolitischer Sprecher in den letzten Tagen zwei Mal zur aktuellen Lage im Nahen Osten geäußert.

Nachdrücklich unterstützte er die Forderung der EU, Hilfskorridore für die leidende Bevölkerung einzurichten. Dies ist aus humanitären Gründen geboten. Er sagte ferner u.a.:
"Der Schutz und die Versorgung der unschuldigen Zivilisten in Gaza müssen jetzt angesichts der nun angelaufenen Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte oberste Priorität haben. Hierbei ist sowohl die israelische Armee als auch die Hamas gefragt. Es ist verantwortungslos, wenn die Hamas Waffenlager inmitten von Wohngebieten und in Moscheen anlegt, den Straßen- und Häuserkampf mit den Israelis sucht und aus Wohngebieten heraus Raketen auf israelische Städte schießt." www.volkerbeck.de

Auf Nachfrage von Spiegel online zu einer möglichen Beteiligung Deutschlands an einer UN-Mission legte er sich nicht definitiv fest und äußerte sich zurückhaltend wie folgt:
"Ziel aller politischen Bemühungen muss ein verbindlicher, konkreter Waffenstillstand sein, der zu einer dauerhaften Friedensperspektive führen sollte. Hierzu müssen Hamas und Israel die Kampfhandlungen sofort beenden, einschließlich eines sofortiger Stopps der Raketenattacken auf Israel. Erreicht werden muss weiter ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen, aber auch eine innerpalästinensische Aussöhnung.

Zur Absicherung eines Waffenstillstandes kann meines Erachtens eine UN-Mission nützlich sein, wenn ein sinnvolles Mandat von den Vereinten Nationen erteilt wird und eine Zustimmung beider Seiten, sowohl Israels als auch der Palästinenser, vorliegt.

Wenn im Rahmen eines solchen Mandates Deutschland im Einvernehmen mit beiden Konfliktparteien um eine Bereitstellung von vorhandenen Fähigkeiten gebeten würde, muss eine solche Anfrage beantwortet werden.

Der Fall hätte dann viele Gemeinsamkeiten mit dem UNIFIL-Einsatz. Konkret kann die Frage aber erst beantwortet werden, wenn die Beschlüsse und eine Anfrage vorliegen."

Wir hoffen Ihnen mit dieser Antwort doch ein wenig weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

der Islam ist keine Person; daher sucht er auch nichts.

Der Sinn Ihrer Frage hat sich uns deshalb nicht erschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter ,

die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420€ betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. Von dem geringen Verdienst bleibt nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Miete und Strom oft nicht mehr genug zum Leben übrig. Allerdings kann das keine Begründung dafür sein, bei den Arbeitslosen zu sparen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Auch den Arbeitnehmern muss man helfen, damit sie besser zurechtkommen.

Die nunmehr von Ihnen gewählte Fallkonstellation ist zwar nicht komplett realitätsfern, aber doch etwas konstruiert: Es ist nicht überraschend , dass man mit sechs Kindern eine günstige Wohnung und mindestens einen Facharbeiterlohn braucht , um nur mit Kindergeld und sonst keinen weiteren staatlichen Hilfen über die Runden zu kommen. Vergessen haben Sie allerdings auch noch den Kinderzuschlag sowie das Wohngeld, das noch vor Eintreten der Bedürftigkeit (also: Hartz 4) zur Verfügung steht. Was die von Ihnen errechneten 4125,- € anbelangen, so kann ich diese nicht nachvollziehen: Legt man die von uns geforderte Regelleistung von 420€ zugrunde, dann errechnet sich eine Summe von 3.375€. Sie setzt sich auf Grundlage der geltenden Systematik (also bei Beibehaltung der vom Erwachsenen-Satz abgeleiteten Kindersätze, was wir grundsätzlich für problematisch halten) wie folgt zusammen:

Eltern: zweimal 90% der Regelleistung: 756€ Drei Kinder unter 14: je 60% der Regelleistung:756€ Drei Kinder über 14: je 80% der Regelleistung: 1.008€ Zzgl. Wohnkosten: 855€ = 3.375€

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Das Verbot von Demonstrationen in Deutschland richtet sich allein nach dem Versammlungsgesetz. Auch missliebige Demonstrationen, soweit aus ihnen heraus keine Straftaten begangen werden, sind zu genehmigen und im Verlauf zu schützen, weil auch sie unter die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit fallen. Versammlungen können aber z.B. untersagt werden, wenn aus ihnen heraus Volksverhetzungen gemäß § 130 StGB begangen werden. ( bundesrecht.juris.de )

Erfolgen aus einer Demo Rufe wie "Tod Israel", so ist diese m.E. rechtswidrig. In diesem Fall kann die Versammlung aufgelöst werden. Versammlungs- und/oder Meinungsfreiheit bedeutet kein Freibrief für strafbares Handeln. Die Parole "Tod Israel" unterscheidet sich für mich kaum von dem Ruf "Tötet Israelis", der unstrittig als Volksverhetzung einzustufen wäre.

Zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf eine nicht lang zurückliegende parlamentarische Initiative der grünen Fraktion gegen Antisemitismus hinweisen. Sie zeigt: Wir nehmen das Thema sehr ernst und würden uns sehr wünschen, dass auch die gegenwärtige Bundesregierung dies bei der Ausstattung entsprechender Programme und Initiativen gegen Antisemitismus deutlich macht.

dip21.bundestag.btg

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrte Frau ,

Bundestagsabgeordnete leisten keinen Amtseid, sie sind qua Verfassung gemäß Art.38 Abs.1 GG lediglich ihrem Gewissen unterworfen. Eine gute Darstellung zum Thema Amtseid, insbesondere wer ihn in Deutschland zu leisten hat (z.B. der Bundespräsident gem. Art.56 GG, Minister, aber auch Beamte) finden Sie bei Wikipedia unter de.wikipedia.org
Und bei der Verwendung der Begriffe "Volk" und "völkisch" haben Sie auch etwas durcheinander gebracht. Da raten wir auch erst einmal zu einem Nachschlagewerk statt zu abgeordnetenwatch:

lexikon.meyers.de
de.wikipedia.org
de.wikipedia.org

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck