Volker Beck (GRÜNE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Volker Beck
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
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(...) Selbst wenn man sich denn auf die Logik des derzeitigen Betäubungsmittelrechts einließe, ist es nicht ersichtlich, warum eine Pflanze wie Salvia divinorum ohne eine transparente Risikoanalyse in das BtMG aufgenommen wird, während bei der Streichung einer Substanz wie Modafinil seitens der Bundesregierung damit argumentiert wird, dass diese Substanz in anderen Ländern auf einem normalen Rezept erhältlich sei. Im Falle von Modafinil deutet übrigens einiges darauf hindeuten, dass die Streichung aus dem BtMG mit den Bemühungen des Herstellers im Zusammenhang steht, die europäische Zulassung dieses Arzneimittels auf weitere Indikationen auszuweiten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Volker Beck
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Frage zum Thema Kultur
05.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

in Ihrer Pressemitteilung vom 03.10.08 bezeichnen Sie Papst Benedikt als Heuchler, da er wohl einen homosexuellen Botschafter nicht akzeptiert hat. So sagen Sie wörtlich: "Die Nichtakzeptanz eines homosexuellen Botschafters ist ein Dokument der Herabwürdigung, das Gegenteil von Achtung und Respekt. Die katholische Kirche beleidigt mit der Zurückweisung von geschiedenen und homosexuellen Botschaftern so alle Geschiedenen und Homosexuellen."

1. Bei Kritik gegenüber anderen Religionen, wie z. B. dem Islam legen Sie doch so viel Wert auf eine differenzierte, nicht generalisierende Haltung. Weshalb legen Sie diese Maßstäbe nicht im Umgang mit der katholischen Kirche an? Diese Entcheidung ist keine Entscheidung der Kirche, sondern eine Entscheidung des Papstes.

2. Durch Ihr Katechismus-Zitat belegen Sie selbst eindrucksvoll, dass die katholische Kirche einen respektvollen Umgang mit Homosexuellen zu Recht einfordert. Islamische Gruppierungen auch in Deutschland wie beispielsweise die Ahmadiyya-Gemeinde grenzen sich stärker von Homosexuellen ab. Wie beispielsweise in der Berliner Zeitung vom 21.04.2007 zu lesen ist (Artikel ist online verfügbar), bescheinigt der Berliner Schwulen- und Lesbenverband dem Islam generell eine Homosexuellenfeindlichkeit. Zahlreiche homosexuelle Muslime werden in ihren Familien bedroht und verfolgt (dies ist ebenso im o. g. Zeitungsartikel zu lesen). Sollte dies nicht in viel stärkerem Maße angeprangert werden? Wo tun Sie dies? Falls Sie es nicht tun, warum tun Sie es nicht?

3. Ich habe bereits seit langem den Eindruck, dass gerade die katholische Kirche Ziel heftiger Kritik seitens der Grünen ist. Worin ist diese anscheinend tief verankerte Antipathie begründet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
8Empfehlungen
11.11.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

der Papst hat die Führung des Vatikanstaates, der römisch-katholischen Kirche, des Kardinalskollegiums und der römischen Kurie inne. Äußerungen und Handlungen des Papstes sind somit ohne weiters auch als Äußerungen und Handlungen der Katholischen Kirche zu verstehen.Die Nichtakzeptanz eines homosexuellen Botschafters steht ja in einer Reihe von weiteren Taten und Äußerungen von Vertretern der katholischen Kirche, wie auch des Papstes selbst, die Zweifel aufkommen lassen, ob hier der Forderung des eigenen Katechismus genüge getan wird. Wörtlich heisst es im Katechismus: Ihnen (den Homosexuellen) ist mit Achtung, Mitgefühl und Takt zu begegnen.

Die Art und Weise jedoch wie sie die Kritik an der katholische Kirche zurückweisen erinnert uns an Mt, 7, 1-5 "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Brudes, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?"

Leider gehen Sie überhaupt nicht auf die Kritik von Herrn Beck ein. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger in Richtung Islam, sicherlich auch mit Recht, denn im Islam finden sich ebenfalls tiefsitzende Vorurteile gegen Homosexuelle. Herr Beck hat sich diesbezüglich auch immer wieder kritisch geäußert und die muslimischen Verbände öffentlich zur Stellungnahme aufgefordert.

Auf dem Homophobiekongress der Fraktion sind Vertreter der beiden großen Kirchen und des Koordinierungsrates der Muslime eingeladen ( gruene-bundestag.de )

Ihr Eindruck, Herr Beck würde bei der katholischen Kirche kritischer sein, als bei anderen Religionen ist falsch. Auch gibt es bei den Grünen keine tief verankerte Antipathie gegen die katholische Kirche.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Integration
05.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wie bewerten Sie das Ergebnis des "Runden Tisches" "Gemeinsam gegen Homophobie" und hier insbesondere das Verhalten des Berliner Integrationsbeauftragten und der von ihm eingeladenen Migrantenverbände?

www.tagesspiegel.de

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
5Empfehlungen
10.11.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

sehr gern würde ich das Ergebnis des Runden Tisches bewerten – wenn es denn eines gäbe. Dass sich der Runde Tisch nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen konnte und bislang offenbar kein Folgetreffen vereinbart ist, bedauere ich sehr. Ich hoffe aber, dass dies nicht das letzte Wort bleibt. Der Ansatz, Migrantenorganisationen als Bündnispartner gegen Homophobie zu gewinnen, ist richtig. Dass das funktionieren kann, zeigt z.B. der Fußballverein Türkiyemspor in Kreuzberg, der z.B. aktiv an den "Respect Games" des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) mitwirkt. Von denen kann Christoph Daum noch etwas lernen...

Von den bundesweiten muslimischen Spitzenverbänden und ihren Koordinierungsrat fordere ich, dass sie sich endlich unzweideutig und öffentlich für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen und gegen Gewalt und Diskriminierung aussprechen. Dies sollte genauso selbstverständlich sein wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat.

Lesben und Schwulenfeindlichkeit gibt es beileibe nicht nur unter Migranten – aber eben auch. Dieser Tatsache müssen wir uns alle stellen, um gemeinsam Änderungen zu bewirken. Eine Studie von Prof. Bernd Simon (Universität Kiel) deutet darauf hin, dass in den Großstädten die Ablehnung von Homosexualität unter Jugendlichen aus der Türkei und aus Russland überdurchschnittlich hoch ist. Die Studie zeigt zudem, dass homophobe Einstellungen mit zunehmender gesellschaftlicher Integration abnehmen. Daraus gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen. Das gilt für die Bildungs- und Jugendpolitik wie für gezielte Maßnahmen (z.B. Förderung von Projekten im Bereich Homosexualität und Migration, Thematisierung von Homosexualität in den Integrationskursen).
Homophobie ist entschieden entgegenzutreten, egal aus welcher Ecke sie kommt. Homophobie hat viele Gesichter. Um den unterschiedlichen Facetten von Hass und Diskriminierung nachzugehen und wirksame Gegenmittel zu diskutieren, veranstaltet die Bundestagsfraktion der Grünen am 21./22.11. in Berlin einen Kongress. Das Programm dazu finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/255/255147.html
www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

der designierte Vorsitzende der Grünen C Oezdemir hat in einem Interview in der FAZ im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten des SPD Abgeordneten Walter (Hessen) erklärt:
"Um so verwunderter waren wir ,als er auf einmal sein Gewissen entdeckte. Das konnten wir nicht ahnen"
An Sie die Frage...sind Abgeordnete der Grünen nicht ihrem Gewissen verpflichtet ? Halten Sie es für möglich, dass die "Entdeckung dass es Abgeordnete mit einem Gewissen gibt" ...von der Partei der Grünen nur als Ahnung jedoch nicht als Gewissheit eine Rolle spielt ? Sind folglich Gewissensentscheidungen in Zukunft bei den Grünen aus der Mode ?

Freundliche Grüße
Antwort von Volker Beck
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13.11.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie eine Frage an Herrn Özdemir haben, stellen Sie sie ihm doch direkt. Das Bemerkenswerte an dem Vorgang in Hessen ist, dass drei von den vier betreffenden SPD-Kollegen in einer geheimen Probeabstimmung zuvor noch erklärt hatten, dass sie Frau Ypsilanti gemeinsam mit Grünen und Linken wählen würden.
Gerade bei dieser Abstimmung hätten sie doch die Möglichkeit besessen, frei von äußerem Druck gemäß ihres Gewissens ihre Führung zu warnen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

der stern berichtet am 10. November über die Versetzung Johannes Bechers in den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Herr Becher war zuvor 15 Jahre lang für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. So sei er sowohl mit der CDU-Schwarzgeld-Affäre, als auch mit den Finanzierungspraktiken Jürgen Möllemanns beschäftigt gewesen. Bei Letzterem handele es sich um ein laufendes Verfahren, dass für die FDP eine horrende Strafzahlung nach sich ziehen könnte.

Nun fragt sich der Stern-Autor, ob es sich wirklich um die Beförderung eines Parlamentsmitarbeiters handelt oder ob man weitere Ermittlungserfolge Herrn Bechers verhindern möchte. Als für die Versetzung verantwortlicher wird Herr Lammert genannt.

Man kann den Eindruck erhalten, dass jeder erfahrene Mitarbeiter weniger in diesem wichtigen Kontrollfeld nur schaden kann. Allein die Tatsache, dass am Möllemann-Vorgang immer noch gearbeitet wird, zeigt doch, dass die Abteilung Kontrolle der Parteienfinanzierung sicher nicht an Personalüberschuss leidet.

Sind Sie mit diesem Vorgang vertraut? Falls ja, wie stehen Sie dazu?
Antwort von Volker Beck
11Empfehlungen
13.11.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

auch Herrn Beck hat dieser Vorgang befremdet, da ihm ein gewisses "Geschmäckle" anhaftet. Er hat deshalb vor wenigen Tagen folgende Presseerklärung abgegeben:

"Wir wollen über die Hintergründe für die Versetzung von Johannes Becher in die Wissenschaftlichen Dienste mehr wissen. Die Vorgang macht hellhörig. Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein.

Ich werde im Ältestenrat Auskunft über die Hintergründe des Vorgangs verlangen: Was ist die Begründung für diese Versetzung? Warum geschieht das gerade jetzt? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen? Wer war damit befasst?

Es ist bekannt, dass die FDP mit der causa Möllemann noch Probleme hat. Jeder Verdacht, dass hier der FDP ein Gefallen getan worden sein soll, muss ausgeräumt werden. "

Wir harren jetzt der angeforderten Informationen. Sie können zu gegebener Zeit gerne noch einmal nachfragen, was wir hierzu herausbekommen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Kampf gegen Piraten
21.12.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

anbei mein Kommentar zu dem aktuellen Beschluss am 19.12., dem Sie sich angeschlossen haben:
Pirateriebekämpfung vor Somalia. Das ist natürlich ein Thema, welches das ganze Land vor den Fernseher holt. Wen wundert´s?
Was allerdings völlig untergeht, sind Hintergründe des Notleidens der somalischen Bevölkerung. Der aktuelle Aspekt Sicherstellung humanitärer Hilfe durch den Einsatz wird durch die Operation Atlanta behandelt.
Allerdings werden dadurch nicht die Fische zurückgeholt oder wieder aufgezüchtet, die durch jahrzehntelange illegale Aktivitäten auch der europäischen Nahrungsmittelgiganten in somalischen Hoheitsgewässern dezimiert oder ausgerottet worden sind. Kein Hinweis darauf, obwohl durchaus bekannt (u. a. in der ZEIT berichtet). Somalische Fischer haben deshalb nichts oder sehr viel weniger zu essen. Ökologische Wiederansiedlungsprogramme auch als Nahrungsmittelquelle tun not.

Gibt es dazu Positionen, etwa Zusatzanträge, von Ihnen oder B90/Die Grünen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
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07.01.2009
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein ernsthaftes Problem an, dem wir uns dem Grunde nach als Fraktion mehrfach gewidmet haben.

Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( www.gruene-bundestag.de ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind nicht geeignet, dass ein Einsatz am Horn von Afrika auf absehbare Zeit mit Erfolg beendet werden kann."

Weiter hat mit der internationalen Konferenz über die biologische Vielfalt in Bonn im Mai 2008 die deutsche Präsidentschaft der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) bis zum Jahr 2010 begonnen. Damit kommt der Bundesregierung beim Erhalt der biologischen Vielfalt eine besondere Verantwortung zu. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, in den nächsten zwei Jahren die Bonner Beschlüsse der CBD umfassend und rechtzeitig umzusetzen, diesen Prozess im eigenen Land und auch bei den anderen CBD-Vertragsstaaten engagiert voranzutreiben und finanziell und fachlich zu unterstützen. Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2008 macht aber deutlich, dass sie immer noch die falschen Prioritäten setzt. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt werden nicht konsequent in allen Politikbereichen umgesetzt. Dies betrifft auch den Meeresschutz: www.gruene-bundestag.de

Schließlich finden Sie in unserem Global Governance-Beschluss vom November 2008 auf Seite 6 folgende Passage:
"Wir wollen ökologische und soziale Standards stärken und sicherstellen, dass sie nicht durch die Regeln des Welthandelssystems unterlaufen werden. Internationale Umweltabkommen dürfen nicht durch Handelsregeln unterminiert werden. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut wer-den, beispielsweise in der Fischerei. Die EU-Fischerei ist nicht nur umweltschädlich, sondern zerstört auch die Existenzen der lokalen FischerInnen."
www.gruene-bundestag.de

Interessant in diesem Zusammenhang folgender Artikel: www.n-tv.de

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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