Uwe Beckmeyer (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens tragen eine besondere Verantwortung, wenn es um die Achtung von Menschenrechten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Thilo Sarrazin schürt in seinem Buch und bei öffentlichen Auftritten Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. Seinen Äußerungen liegt ein hoch problematisches Menschenbild zugrunde, wonach Intelligenz von der Herkunft abhänge. Das ist eine Haltung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Diskussion zuvorderst auf politischer Ebene geführt wird. Gerne würde ich mich dazu mit Ihnen persönlich unterhalten, und ich freue mich, wenn wir einen Termin für ein Gespräch finden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Nicht zuletzt die seit 2007 geltenden neuen Ruhezeiten für Berufskraftfahrer haben zu Engpässen und einem steigenden Bedarf an Lkw-Stellplätzen auf Autobahnen geführt. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee hat daher das Programm zur Verbesserung des Lkw-Parkflächenangebots in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 100 Millionen Euro aufgestockt, so dass bis Ende 2012 rund 11.000 neue Abstellmöglichkeiten für Lkw entstehen. Das bedeutet mehr Verkehrssicherheit für alle.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage nach der Ausrichtung der Parkplätze ist sinnvoll und ich habe diese deshalb an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergegeben und um eine Stellungnahme gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer Sehr geehrter Herr ,

inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. Diese Möglichkeit wird aber ganz offenkundig nur in wenigen Fällen tatsächlich genutzt.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine bundeseinheitliche Regelung zu prüfen, die dem Grundsatz des Lärmschutzes Rechnung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Daher haben Abgeordnete nach Artikel 48 des Grundgesetzes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert. Die Kostenpauschale, die Sie erwähnen, dient unter anderem dazu, Büros im Wahlkreis zu unterhalten, die Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein sollen und bei Fragen oder Problemen weiterhelfen.

Was eine angemessene Abgeordnetenentschädigung ist, darüber wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 200.000 und 250.000 Menschen in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Zukunft unserer Gesundheits- und Rentensystems oder den Bundeshaushalt beschließen? Auf diese Fragen kann es keine einfache Antworten geben.

Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass sich kaum einer aus finanziellen Beweggründen in der Politik engagiert. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, tut dies, weil er für ganz bestimmte politische und soziale Ziele eintritt und daran mitarbeiten will, gute Rahmenbedingungen für unser Land und für die eigene Region zu schaffen.

Informationen zu den Schwerpunkten meiner Arbeit und meinen politischen Zielen finden Sie auf meiner Homepage unter www.uwebeckmeyer.de und auf der Internetseite der SPD-Küstengang unter www.spd-kuestengang.de.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD setzt sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also unter anderem auch Beamte einzubeziehen. Das haben wir auch im Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm, festgeschrieben. Kurzfristig könnte dieses Ziel schon deshalb nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. Außerdem kann der Bund seit der sog. Föderalismusreform nur noch die Versorgung der Bundesbeamten regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten liegt die Gesetzgebungszuständigkeit seither beim jeweiligen Land. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürften einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist.

Wenngleich ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. So ist mit dem sog. Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. Weiterhin wurde die 2012 beginnende gleitende Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahre in die Versorgung der Bundesbeamten übernommen. Ebenso wurde die weitgehend eingeschränkte Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen.

Im Übrigen hat der Bund zum 1. Januar 2007 einen Versorgungsfonds errichtet, mit dem die künftigen Versorgungslasten für neu eingestellte Beamte gedeckt werden. Damit wird der Bundeshaushalt nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr Thamm,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung leisten wichtige Arbeit vor Ort und gewährleisten, dass die Schifffahrt ihre Transportleistung sicher, leise, kostengünstig und umweltfreundlich absolvieren kann. Das gilt gerade auch für das Amt in Bremen, das dafür sorgt, dass der Schiffsverkehr auf der Weser reibungslos funktioniert; dies hilft vor allem der regionalen Wirtschaft, die auf den schnellen Transport ihrer Güter von und zu den Seehäfen angewiesen ist.

Doch jetzt die Bundesregierung gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen für die Behörde die Arbeitsfähigkeit der WSV. Das Binnenschiff ist für Gütertransporte oft nicht nur die einzige Möglichkeit; die Wasserstraße hat im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße auch Vorteile, die wir ausschöpfen müssen. Mit einem weiteren Rückbau der WSV wird das nicht gelingen.

Die veränderten Aufgaben im Hinblick auf ökologische Ziele und den Ausbau des Tourismus stellen steigende Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV. Ein weiterer Personalabbau ist nicht vertretbar. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Mittel- bis langfristig sind nach Schätzungen von Experten bundesweit rund 600 zusätzliche Stellen erforderlich, damit die WSV ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann: Ingenieure, Juristen, Nautiker. Notwendig ist mehr und nicht weniger Personal. Einen solchen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt, werden wir als SPD nicht hinnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer