Uwe Beckmeyer (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

26.03.1949

Berufliche Qualifikation

Senator a. D.

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Bremerhaven

Wahlkreis

Bremen II - Bremerhaven

Ergebnis

38,7%

Landeslistenplatz

1, Bremen

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(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage nach der Ausrichtung der Parkplätze ist sinnvoll und ich habe diese deshalb an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergegeben und um eine Stellungnahme gebeten. (...)

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Ordentliches Mitglied

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Stellvertretendes Mitglied

Haushalt

Stellvertretendes Mitglied

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stellvertretendes Mitglied

Verteidigung

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Fragen an Uwe Beckmeyer

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

02.03.2012

Von:

Hallo Herr Beckmeyer.

Ich habe eine Frage zur Kostenübernahme von Arbeiten von Bundeswasserstraßen. Von einem Weserlotsen habe ich am Wochhenende gehört, dass bei Bundeswasserstraßen die Baggerarbeiten die Kosten vom Bund übernommen werden. Gleichzeitig las ich in der Zeitung, dass die Kosten für die geplante Elbevertiefung 2/3 der Bund und ein Drittel Hamburg für die entstehenden Kosten aufkommen. Meine Frage lautet nun,trifft das zu, oder übernimmt der Bund die vollen Kosten wie der Lotse sagte.

mfG ihr

Antwort von Uwe Beckmeyer

bisher keine

Empfehlungen

08.03.2012

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. So ist es auch in diesem Fall.

Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße, für die folglich der Bund zuständig ist. Auf dem Hamburger Staatsgebiet wurde die Verwaltung der Elbe und damit auch ihr Ausbau allerdings bereits in den 1920er Jahren der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen; man spricht von einer sog. Delegationsstrecke. Bauträger der jetzt geplanten Fahrrinnenanpassung sind daher die Freie und Hansestadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Bund und Land teilen sich daher auch die Kosten im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

19.04.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

in einer Pressemitteilung bzw. über Ihre Internetseite schrieben Sie am 18.04.2012 über die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Ihrer Aussage nach würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung mit immer neuen inhaltsleeren Berichten, Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen abgespeist. Ich teile Ihre Einschätzung. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages zu, sondern ebenso auf die gesamte Öffentlichkeit einschließlich der betroffenen Beschäftigten der Verwaltung.

Sie schreiben, mit der Zusammenlegung der Direktionen wolle Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen. Nun meine Frage:

Woher haben Sie diese Information? Sind Ihnen weitere Ergebnisse der Reform bekannt, die nicht in die Öffentlichkeit kommuniziert werden?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Uwe Beckmeyer

bisher keine

Empfehlungen

23.04.2012

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. Nun scheint die Regierungskoalition entschlossen, das Vorhaben noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Gerne möchte ich Ihnen dazu in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen geben. Ich bitte Sie daher sehr herzlich, direkt Kontakt zu meinem Team in Berlin aufzunehmen. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 030/227-71231.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer

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