Uwe Beckmeyer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Zu einer umfassenden Barrierefreiheit gehört für uns als SPD nicht nur, dass Bauwerke, Räume und Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen gefahrlos und leicht zugänglich sind. Wir verstehen darunter auch eine optimale Versorgung mit Hilfsmitteln. Darauf haben Menschen mit Behinderung einen gesetzlichen Anspruch.

Daran hat sich übrigens auch durch Neuregelungen zu Ausschreibungen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) nichts geändert. Die Kassen haben einen Sicherstellungsauftrag dazu.

Falls es hier im Einzelfall zu Problemen kommt, rate ich Ihnen dringend, sich an die oder den Behindertenbeauftragte(n) Ihres Landes zu wenden. Diese werden Ihnen weiterhelfen.

In der Zukunft wollen wir den Verschiebebahnhof zwischen den Rehabilitationsträgern, den Sie ansprechen, beenden. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen mit Behinderung verbindlich wissen, welche Stelle für welche Leistungen zuständig ist. Daher haben wir in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgelegt, die Gemeinsamen Servicestellen als Ansprechpartner für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe zu stärken. Außerdem sollen die beteiligten Rehabilitationsträger stärker mit diesen Stellen kooperieren. Wir werden zudem prüfen, wie die Zuständigkeiten vereinfacht werden können, damit behinderte Menschen Leistungen aus einer Hand erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Wir als SPD haben stets betont, dass sich die Antwort auf die Wirtschaftskrise nicht auf Sofortmaßnahmen beschränken darf. Auf Drängen der SPD hat die Bundesregierung rasch auf die Wirtschaftskrise reagiert und mit einem Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Krise auf Unternehmen und Beschäftigte abgeschwächt wurden. Insofern war die Abwrackprämie ein wichtiges und richtiges Instrument. Denn sie hat sofort gewirkt, zur Entlastung unserer Umwelt beigetragen und vor allem der Automobilindustrie nachhaltig geholfen hat. Die Abwrackprämie sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche in Deutschland.

Die Förderung war und bleibt jedoch zeitlich befristet. Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung.

Dabei geht es keineswegs um die Bevorzugung einzelner – dies wäre in der Tat mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Vielmehr gilt es, die Nachteile, die sich verglichen mit den gewährten Händlerrabatten derzeit aus der Besteuerung des sog. "geldwerten Vorteils" für die Beschäftigten von Automobilkonzernen ergeben, auszugleichen. Diese haben dazu geführt, dass der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei großen deutschen Herstellern seit den 1990er Jahren massiv eingebrochen ist. Das gestrige Urteil des Bundesfinanzhofes, der die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte in der Autoindustrie gekippt hat, bestätigt unsere Auffassung, dass wir uns auf die realen Verkaufspreise im Handel beziehen müssen.

Unser Ziel ist die gezielte Förderung einer Schlüsselbranche mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung bei Beschäftigung, Umsatz und Innovation. Im Hinblick darauf stellt die Jahreswagen-Regelung sicherlich nur einen Baustein eines ganzen Instrumentenkastens dar. Über die genaue Ausgestaltung eines solchen Maßnahmenpaketes werden wir nach der Bundestagswahl im September zu diskutieren haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dies bereits angekündigt. Dazu gehören aus meiner Sicht auch weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie wir sie mit dem Aktionsplan Elektromobilität angestoßen haben. Dazu gehört aber auch die auf Drängen der SPD bereits durchgesetzte Neuausrichtung der KfZ-Steuer am Schadstoffausstoß.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Fragenkatalog, den ich gerne beantworte:

1) Abschaffung aller Atomwaffen:

Die SPD setzt sich seit langer Zeit für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein. Wir plädieren daher für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung und setzen uns für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa ein. Daher sind wir auch für einen vollständigen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen und haben dies auch in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die Union. Daher: Unterstützen Sie die SPD, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.

2) Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien:

Wir halten am vereinbarten Atomausstieg fest! Denn: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird es mit uns nicht geben. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Unsere Forderung an die Betreiber ist es, dass sie ihre alten, fehleranfälligen Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen. Wir wollen ein Endlagersuchgesetz, das eine ergebnisoffene und auf international anerkannten Auswahl- und Sicherheitskriterien basierende Suche nach einem Endlager ermöglicht. Dieses soll an dem besten geeigneten Standort gebaut werden.

Die Zukunft im Energiemix gehört den erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom auf mindestens 35 % und bei der Wärme auf mindestens 14 % zu steigern. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen. Bei der Windenergie streben wir bis 2013 eine installierte Leistung von 1.500 bis 2.000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis zu diesem Zeitpunkt annähernd die Netzparität erreichen. Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose.

3) Beendigung des Afghanistan-Krieges:

Die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des Auslandseinsatzes hängt für mich unmittelbar mit der Frage zusammen, was wir tun müssen, um die Lage der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Wir leisten wichtige Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Wir fördern zum einen den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs und bildungspolitische Initiativen. Wir verstärken zum anderen die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte.

Sicherheit und Wiederaufbau sind in Afghanistan zwei Seiten derselben Medaille. Das Ziel des Bundeswehr-Einsatzes ist es zu verhindern, dass das Land noch einmal zum Zufluchtsort für Terroristen wird. Wir sagen aber auch: Die afghanische Regierung muss mittelfristig Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto rascher können wir unser militärisches Engagement in Afghanistan beenden.

4) Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen:

Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzbedürftigen beizustehen. Die von Ihnen angesprochenen Flüchtlinge sind bereits nach dem geltenden deutschen, europäischen und internationalen Recht geschützt. Im Aufenthaltsrecht haben wir einen Richtungswechsel erreicht. Vor allem ist es uns erstmals gelungen, eine Altfallregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer bundesgesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein institutionalisiertes Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein. Danach würde jährlich einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden.

Die SPD steht dafür ein, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Wirtschafts-, Entwicklungs- und Migrationspolitik stets mit bedacht werden. Entwicklungspolitik muss gezielt, innovativ und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort erfolgen. Wir haben daher in den vergangenen zehn Jahren, in denen wir mit Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik verantwortet und gestaltet haben, große Erfolge gerade auch im Bereich der Weltwirtschaft erreicht. Auf unser Drängen hat die EU beschlossen, bis 2013 Agrarsubventionen abzubauen. Das ist auch in der WTO-Entwicklungsrunde vorgesehen. Den armen Ländern muss eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht werden. Dies setzt voraus, dass endlich alle Agrarexportsubventionen und handelsverzerrende interne Stützungen abgeschafft werden. Wir werden in der neuen Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Neue innovative, stärker koordinierte, wirksamere und gezieltere Finanzierungsquellen sind zusätzlich zu den bereits eingegangenen europäischen Hilfszusagen – vor allem der Zusage 0,7 % des BIP in Mittel für die Entwicklungshilfe zu investieren – erforderlich. Wir unterstützen eine dezentrale Kooperation in der europäischen Entwicklungspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Auch mir liegt unser Bildungs- und Schulsystem besonders am Herzen. Frühes Lernen ist aus meiner Sicht der Schlüssel zu späterem Bildungserfolg. Daher ist es mir wichtig, dass wir durch intensive Förderung Lernentwicklungen unterstützen. Dazu gehören für mich unter anderem frühe Sprachstandtests, Vorkurse und die enge Zusammenarbeit von Grundschulen mit Kindertagesstätten.

Bildung beginnt mit der frühkindlichen Bildung und setzt sich in der Primarstufe fort; deshalb kommt dieser Schulstufe auch eine besondere Bedeutung zu. In Bremen und Bremerhaven setzen wir daher künftig auf eine gemeinsame Schule bis zur 10. Klasse für alle Kinder des Stadtteils. Die integrative Gesamtschule bedeutet das genaue Gegenteil von Einheitsschule: nämlich eine Schule, in der jedes Kind individuell gefördert wird. Das wollen wir mit längerem gemeinsamem Lernen verbinden. Wir wollen verhindern, dass Kinder schon mit 10 Jahren auf unterschiedliche Schultypen mit verschiedenen Lebenschancen verteilt werden. Das ist aus meiner Sicht die beste Form von Schule und Unterricht.

Denn: Gemeinsames Lernen fördert alle Schülerinnen und Schüler in gleichem oder höherem Maße als getrennter Unterricht. Das gilt auch dann, wenn Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen Unterstützung brauchen. Uns ist es wichtig, dass kein Kind zurückgelassen wird, dass alle Jugendlichen gut auf einen Übergang in Ausbildung und den Beruf vorbereitet werden und deutlich mehr höherwertige Abschlüsse machen. Insbesondere wollen wir dazu beitragen, dass künftig deutlich weniger Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen.

Wir setzen dabei auf zwei gleichwertige Säulen im bremischen Bildungssystem: Schülerinnen und Schüler können künftig im Land Bremen ab der fünften Klasse die Oberschule oder ein durchgängiges Gymnasium besuchen. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam bis zur zehnten Klasse. Sie arbeiten auf unterschiedlichen Anforderungsniveaus und erwerben den für sie individuell höchstmöglichen Abschluss. Die Oberschule ermöglicht das Abitur nach 13 Jahren, das Gymnasium bereits nach 12 Jahren. Auf diese Weise überwinden wir schrittweise die Trennung des gegliederten Schulsystems.

Entscheidend ist für mich: Alle Schulen sind für ihre Schülerinnen und Schüler bis zu einem ersten Schulabschluss verantwortlich; künftig darf keine Schülerin und kein Schüler mehr abgeschult werden. Bereits mit diesem Schuljahr machen sich neun Schulen im Stadtgebiet Bremen auf den Weg und wandeln sich jahrgangsweise in Oberschulen um. In allen anderen Schulen erfolgt die Umstellung ab 2011/2012. Diese Reform, die wir im Land Bremen angestoßen haben, verdient aus meiner Sicht durchaus die Bezeichnung grundlegend.

Die neuen Aufgaben – bessere individuelle Förderung, mehr Ermutigung zum Lernen und die Einbeziehung der Eltern in die pädagogische Arbeit – können die Schulen nur Hand in Hand mit anderen Akteuren leisten. Daher ist für mich besonders wichtig, dass die Schulen in ausgewählten Quartieren mit denjenigen Institutionen, die für Bildung, Betreuung, Erziehung und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich sind, eng zusammenarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verstehe Ihren Ärger und die Sorge um Ihre Kinder. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich zu dem konkreten Fall nichts sagen kann, ohne die genauen Hintergründe zu kennen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass die Menschen in ihrem Alltag sicher sind und sich auch sicher fühlen. Angst vor Straftaten oder ein Gefühl der Unsicherheit in bestimmten Stadtteilen beeinträchtigen die Lebensqualität und die persönliche Freiheit. Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir gehen daher hart gegen Kriminalität und Gewalt vor und mit gleicher Konsequenz gegen ihre Ursachen.

Grundsätzlich gilt: Bestimmte Personengruppen genießen in Deutschland einen Ausweisungsschutz. Dazu gehören zum Beispiel Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind. Der besondere Ausweisungsschutz verhindert die Ausweisung nicht, sondern besagt lediglich, dass diese nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen kann. Auch bei Jugendlichen gilt für uns: Werden sie kriminell, muss die Sanktion der Tat "auf dem Fuße" folgen. Das geltende Recht ermöglicht schon jetzt die notwendigen Maßnahmen. So ist bereits nach geltendem Recht für Heranwachsende, also 18- bis 20-Jährige, das Jugendstrafrecht nur dann anzuwenden, wenn der oder die Betreffende zur Zeit der Tat in seiner bzw. ihrer Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand oder wenn es sich dem Charakter der Tat nach um eine Jugendverfehlung handelte. Das zeigt: Wir haben kein Gesetzesdefizit. Was wir brauchen, ist eine gute Ausstattung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Hier sind vor allem die Länder gefragt.

Das Land Bremen ist hier vorbildlich: Es hat ein modernes, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Jugendstrafvollzugsgesetz beschlossen. Zudem hat der Bremer Senat ein ressortübergreifendes Programm gegen Jugendgewalt erarbeitet, das jetzt umgesetzt wird. Um diesen Ansatz zu stärken, steht pro Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Auf Drängen der SPD wurde ins bremische Schulgesetz ein ausdrückliches Waffenverbot aufgenommen; der Senat wurde ermächtigt durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Mitführen gefährlicher Gegenstände ebenfalls untersagt werden kann, wobei ein Verstoß hiergegen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sie sehen: Der Bremer Innensenator nimmt das Thema Jugendgewalt sehr ernst.

Aber wir müssen auch über die Ursachen von Kriminalität sprechen – ungleiche Lebenschancen, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildungschancen und gesellschaftliche Benachteiligung. Junge Menschen aus Einwandererfamilien sind davon oft besonders betroffen. Hier müssen wir ansetzen und mit vielen konkreten Schritten zeigen, dass wir diese Lebenssituationen verändern wollen, dass wir niemanden aus dem Blickfeld verlieren und vergessen.

Wir setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Dazu gehört für mich der verstärkte Einsatz von Streetworkern und eine bessere Schulsozialarbeit. Die Bremer SPD fördert eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, die nach einem sozial gewichteten Verteilungsschlüssel finanziert wird. Auch hier ist ein besonderer Schwerpunkt die Integration von jungen Menschen mit Integrationshintergrund. Zudem wirken wir Sozialdemokraten durch parlamentarische Initiativen darauf hin, dass insbesondere für junge Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus rechtliche Hemmnisse für eine Ausbildung abgebaut werden. Eine gute Bildungs- und Integrationspolitik ist aus meiner Sicht das beste Mittel, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer