Ute Berg (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Steinke,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bedauere, dass Sie bereits so lange auf die Entscheidung über Ihren Antrag auf Weiterbewilligung des Kinderzuschlages warten müssen. Ihre Verärgerung darüber kann ich gut nachvollziehen.

Gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen für den Kinderzuschlag existieren nicht. Grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass die Familienkasse als Bundesbehörde sorgfältig, gewissenhaft und so zeitnah wie möglich über die eingehenden Anträge entscheidet.

Natürlich kann es bei komplizierten Einzelfällen oder bei verstärktem Mitarbeiterausfall durch Krankheit oder Urlaubszeit im Einzelfall auch zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen.

Ich empfehle Ihnen, weiterhin einen engen Kontakt zu der bearbeitenden Stelle zu halten und hoffe, dass Sie in naher Zukunft einen Bescheid erhalten werden. Vielleicht ist das ja inzwischen sogar schon geschehen.

Grundsätzlich bleibt Ihnen natürlich immer das Mittel, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter der zuständigen Familienkasse einzureichen, um eine Beschleunigung der Bearbeitung zu erreichen. Als nächster weitergehender Schritt kommt eine Beschwerde beim Bundeszentralamt für Steuern (Fachaufsichtsbehörde über die Familienkassen) in Betracht. Als schwerstes Geschütz im Kampf gegen untätige Familienkassen kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Sie ist aber in der Regel erst nach Ablauf von sechs Monaten zulässig.

Dies wäre allerdings in meinen Augen ein sehr konfrontativer Weg, den ich an Ihrer Stelle nur im äußersten Notfall einschlagen würde.

Ich werde aber Ihre Beschwerde zum Anlass nehmen und bei unseren Bürokratieabbauplänen Ihre Schilderungen mit einbeziehen, um hier möglichst zu Verbesserungen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Berg

Sehr geehrter Herr ,

die gute Anbindung unseres Standortes ist zentral für die Wirtschaft in unserer Region. Und sie liegt natürlich im Interesse der Menschen, die hier leben und arbeiten. Wir sind von Paderborn aus auf die verlässliche Anbindung an Drehkreuze wie Hannover, Frankfurt oder München angewiesen.

Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist daher für mich ein Dauerbrenner. Politik und Wirtschaft kämpfen schon seit langem dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird und wichtige Verbindungen wie z.B. die MDV nicht noch weiter ausgedünnt, sondern im Gegenteil ausgebaut werden.

Auch ich fände es natürlich gut, wenn ich statt mit der S-Bahn mit dem ICE von Paderborn nach Hannover kommen könnte, denn ich nutze diese Strecke ständig, wenn ich beruflich von Paderborn nach Berlin und zurück fahre. Aber eine solche ICE-Verbindung hat sicher nicht oberste Priorität.

Im Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn thematisiere ich immer wieder die unbefriedigende Situation im Schienenfernverkehr und fordere Verbesserungen an den Stellen, wo es wirklich hakt, z.B. bei der MDV und beim Benhauser Bogen. Leider gibt es aber in Deutschland überall noch viel zu tun, so dass sich politisches Engagement nicht immer sofort auszahlt, sondern manchmal braucht man eben einen langen Atem

Deshalb hole ich auch immer wieder "Entscheider" zu uns in den Kreis. Zum Thema Mobilität habe ich beispielsweise im vergangenen Jahr Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach Paderborn eingeladen und in der IHK eine Konferenz veranstaltet – für die heimischen Unternehmer eine ideale Plattform, um mit dem Minister ins Gespräch zu kommen, auf Probleme hinzuweisen, Forderungen u. Anliegen zu benennen.

Und man sieht im Ergebnis: Steter Tropfen höhlt den Stein! So sollen ab 2010 wieder ICE-Züge auf der Mitte-Deutschland-Verbindung eingesetzt werden (Die letzte ICE-Verbindung wurde ja Ende 2007 eingestellt und durch IC-Züge ersetzt). Von Paderborn können wir dann direkt nach München fahren. In meinen Augen ein wichtiger Fortschritt!

Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft engagiert für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg

Sehr geehrter Herr ,

eines vorneweg: Ohne ein funktionierendes Finanzsystem bekommen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nur schwierig Kredite und können nicht mehr sicher und mit Gewinn sparen. In Folge dessen werden Investitionsaktivitäten gehemmt und Anschaffungen aufgeschoben. Da der deutsche Bankensektor im Zuge der Krise massiv ins Straucheln geraten war, musste die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes ergreifen. Bei diesen Rettungsmaßnahmen ging es also nicht darum, Banken oder gar Bankern, die sich "verzockt" haben, aus der Klemme zu helfen. Vielmehr ging es darum, die Folgen für die Wirtschaft zu begrenzen und den Menschen in Deutschland zu helfen - den Handwerkern, den Selbstständigen, den Mittelständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Sparerinnen und Sparern.

Und nun zur Commerzbank: Die staatlichen Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds sind kein Geschenk an die Commerzbank. Alle Darlehen müssen zurückgezahlt werden und Darlehen und Bürgschaften werden hoch verzinst - teilweise mit einem Zinssatz von über 10 Prozent.

Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. Und der Staat hat das Recht, die Geschäftspolitik mitzubestimmen. Die Jahresgehälter von Vorständen dürfen bei den Instituten z. B. maximal 500.000 Euro betragen. Auf Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen müssen sie verzichten. Auch die geschäftliche Ausrichtung (z.B. die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen) wird mit gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Berg

Sehr geehrter Herr ,

ich verweise auf die Antwort , die ich (auf dessen Schreiben Sie sich bezogen haben) gegeben habe. Auch ich empfinde es als ärgerlich, wenn sehr lange Bearbeitungszeiten bei Finanzzuweisungen entstehen, zumal es sicherlich Menschen gibt, die auf die Gelder angewiesen sind.

Allerdings muss ich auch betonen, dass der Bundestag nicht für jede verzögerte Bearbeitung eines Antrages einer nachgeordneten Behörde verantwortlich gemacht werden kann.

Ich werde aber - wie bereits zugesichert - Ihre Beschwerde zum Anlass nehmen und bei unseren Bürokratieabbauplänen Ihre Schilderungen mit einbeziehen, um hier möglichst zu Verbesserungen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg

Sehr geehrter Herr ,

der Antrag, das Kloster Corvey ins Weltkulturerbe der UNESCO aufzunehmen, wird vom "Kulturkreis Höxter-Corvey gGmbH" koordiniert. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage entweder direkt an diese Institution oder an die Deutsche UNESO-Kommission, die nationale Verbindungsstelle in allen Arbeitsbereichen der UNESCO, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg