Ute Berg (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Ute Berg
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Paderborn
Landeslistenplatz
17, Nordrhein-Westfalen
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(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Funktionen in Unternehmen

CeKom GmbH - Centrum für Kompetenzbilanzierung, Regensburg, Mitglied des Gründungsbeirates

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Bildungszentrum für informationsverarbeitende Berufe (b.i.b.), Paderborn, Mitglied des Kuratoriums

Universitätsgesellschaft Paderborn e.V., Paderborn, Mitglied des Beirates

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Ostwestfalen-Lippe, Paderborn, Vorsitzende

Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.08.2009
Von:

Hallo Frau Berg,
wie Sie sicherlich wissen, tauchte im Laufe letzter Woche versehentlich ein Arbeitspapier aus den Büros Guttenbergs auf.
Der Inhalt ist allseits bekannt, so dass ich hier nicht weiter darauf eingehe.

Die SPD hat damit offiziell zwar nichts zu tun, aber da sie in der GK mitregiert und Hartz IV, Afghanistan und die Netzsperren zugestimmt hat, möchte ich Sie an dieser Stelle als "alter Paderborner, in Mainz gelandetem Wähler" fragen, was die SPD nach der Wahl wirklich geplant hat.

Die Frage passt vielleicht nicht ganz in der Logik, jedoch sehe ich die Politik der letzten 10 Jahre allgemein in einem nicht sehr gutem Licht, so dass die Partei, welche sich gerade zu einem aktuellen Thema geäussert hat, eigentlich nicht wichtig ist.(sofern es sich um die sog."Etablierten" handelt)

Zum guten Schluss nochmals die Frage:
Gibt es "Ü-Eier" nach der Wahl?

mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ute Berg
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Ute Berg
Sehr geehrter Herr ,

ich muss Sie enttäuschen - wir haben uns keine Überraschungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ausgedacht, die wir jetzt listig vor ihnen verstecken, um sie dann nach der Wahl plötzlich aus dem Hut zu zaubern.

Auch bei den von Ihnen genannten Gesetzen und Abstimmungen haben wir unsere Positionen nie verheimlicht, sondern immer offensiv vertreten - nach intensiven öffentlichen Debatten und Expertenanhörungen.

Unsere Vorhaben und Ziele für den nächsten Bundestag haben wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt. Darin finden Sie unsere ureigenen sozialdemokratischen Positionen, die wir aber natürlich nur 1:1 umsetzen können, wenn wir die Regierungsmehrheit bekommen. Wer sich die Regierungsverantwortung in einer Koalition mit anderen Parteien teilen muss, der ist auch zu Kompromissen gezwungen. Das gilt natürlich nicht nur für die SPD, sondern für alle anderen Parteien auch.

Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg veröffentlichen wir Papiere, die unsere Inhalte klar benennen und zu denen wir auch in der Öffentlichkeit stehen. Frank-Walter Steinmeier hat im Deutschland Plan unsere mittel- und langfristige Marschrichtung vorgegeben. Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Um Ihnen einige weitere unserer Positionen zu nennen: Wir wollen flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einführen, mehr Geld in Bildung und Forschung investieren und das auch durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozent erzielen. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und setzen auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und wir werden auf Bundesebene keine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eingehen.

Dazu stehen wir vor und nach der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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Frage zum Thema Internetsperren
26.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Berg,

da Sie in für meinen Wahlkreis zuständig sind, möchte ich Sie direkt zu einem Thema, dass mich beschäftig hat befragen.

Es geht um den Beschluss bezüglich der Internet-Sperren.

Die Tatsache, dass Kinderpornographie bekämpft werden soll befürworte ich, jedoch zweifle ich an der Wirksamkeit des Beschlusses vom 18.06.2009. Ich bin 20 Jahre alt und verfüge über kein spezielles Internet-Fachwissen und kann ich mir vorstellen, wie man eine solche Sperre umgehen könnte. Diese Tatsache entsetzt mich, da somit auch viele Straftäter, die so etwas vor hätten, nicht von einer solchen Sperre gehindert werden.
Wieso wurde also der Meinung von Experten und 130 000 Teilnehmern an einer Petition übergangen?
Wenn an der Wirksamkeit des Beschlusses gezweifelt wird, wieso wird dann nicht an einer effektiven Bekämpfung gegen Kinderpornographie oder Kindesmissbrauch gearbeitet, anstatt Mittel zu "verschwenden"?

Ein weitere Punkt der mich grübeln lässt ist die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Eine Zensur von Kinderpornographie steht sicherlich nicht in Konflikt mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit. Jedoch könnten nach der Einführung dieses Gesetztes technisch problemlos auch noch andere Internetseiten und Inhalte gesperrt werden, zumal die Liste mit den zu sperrenden Seiten unabhängig und nur vom Bundeskriminalamt kontrolliert wird. Damit sehe ich das Gesetz auf Informationsfreiheit gefährdet!

Wie sind Sie zu Ihrer Entscheidung über das Gesetz gekommen?

Ich würde mich über eine Antwort Ihrerseits freuen.


Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Familie
17.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Berg

Habe da gehört das Hartz 4 Empfänger demnächst mehr dazu verdienen dürfen wenn ja wieviel und dann noch zwei andere Fragen:

warum werden Renten und Kindergeld als Einkommen angerechnet aber nicht als solches behandelt denn bei der Rente und auch beim Kindergeld wird der Freibetrag nicht gestattet. also bisher wenn jemand 150 € nebenbei verdient so hat er 100 € die man nicht anrechnen darf und die restlichen 50 € hat er noch 20 % aber nicht beim Kindergeld oder der Rente. deshalb was nützt denn das wenn das Kindergeld erhöht wird aber dieses dann wieder voll beim Hartz 4 Empfänger abgezogen wird.

die andere Frage: warum wird dieses Thema mal nicht angesprochen im Bundeshaus und dann wann tritt das verabschiedete P-Konto in Kraft? wäre sehr nett in Kürze mal eine Antwort zu erhalten.

habe diese Fragen auch der Frau Merkel vor der Wahl gestellt aber keine Antwort erhalten. deshalb habe ich diese auch in diesem Jahr nicht gewählt denn ich bin der Meinung wenn ein Politicker nicht auf Mails einer Person trotz mehrfacher anschreiben nicht Antwortet nicht Verdient gewählt zu werden

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ute Berg
1Empfehlung
19.10.2009
Ute Berg
Sehr geehrter Herr ,

ich bin mit Ablauf der 16. Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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