Ute Berg (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich muss Sie enttäuschen - wir haben uns keine Überraschungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ausgedacht, die wir jetzt listig vor ihnen verstecken, um sie dann nach der Wahl plötzlich aus dem Hut zu zaubern.

Auch bei den von Ihnen genannten Gesetzen und Abstimmungen haben wir unsere Positionen nie verheimlicht, sondern immer offensiv vertreten - nach intensiven öffentlichen Debatten und Expertenanhörungen.

Unsere Vorhaben und Ziele für den nächsten Bundestag haben wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt. Darin finden Sie unsere ureigenen sozialdemokratischen Positionen, die wir aber natürlich nur 1:1 umsetzen können, wenn wir die Regierungsmehrheit bekommen. Wer sich die Regierungsverantwortung in einer Koalition mit anderen Parteien teilen muss, der ist auch zu Kompromissen gezwungen. Das gilt natürlich nicht nur für die SPD, sondern für alle anderen Parteien auch.

Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg veröffentlichen wir Papiere, die unsere Inhalte klar benennen und zu denen wir auch in der Öffentlichkeit stehen. Frank-Walter Steinmeier hat im Deutschland Plan unsere mittel- und langfristige Marschrichtung vorgegeben. Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Um Ihnen einige weitere unserer Positionen zu nennen: Wir wollen flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einführen, mehr Geld in Bildung und Forschung investieren und das auch durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozent erzielen. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und setzen auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und wir werden auf Bundesebene keine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eingehen.

Dazu stehen wir vor und nach der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg

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Sehr geehrter Herr ,

ich bin mit Ablauf der 16. Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg