Ulrich Lange (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Nebenverdienst zur Grundsicherung danke ich Ihnen.

Leistungsberechtigt in der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind hilfebedürftige Personen, sofern sie ein der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben.

Wegen der Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises ist es nicht das Ziel der Hinzuverdienstregelung, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu fördern. Stattdessen soll über einen teilweise anrechnungsfreien Hinzuverdienst die Möglichkeit eingeräumt werden, in geringem Umfang zusätzliches Einkommen zu erzielen. Berücksichtig wird dabei auch die Erwartung, dass solche Tätigkeiten oftmals auch zu sozialen Kontakten und damit nicht nur zu einer materiellen Verbesserung der Lebensumstände führen.

Andererseits muss berücksichtigt werden, dass über die Leistungen der Grundsicherung im Alter das soziokulturelle Existenzminimum abgesichert wird. Zusätzliches Einkommen führt dazu, dass Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, über ein über dem soziokulturellen Existenzminimum liegendes verfügbares Einkommen verfügen. Dies ist jedoch nicht Aufgabe der Grundsicherung im Alter als Teil des Sozialhilfesystems. Sozialhilfeleistungen sollen nur hilfebedürftige Personen beziehen, also Menschen, die einen Lebensunterhalt in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, dies entspricht dem sozialhilferechtlichen Bedarf, nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und deshalb hilfebedürftig sind. Dies spricht gegen anrechnungsfreie Hinzuverdienste.

In der Abwägung aller Argumente für und gegen Hinzuverdienste hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, diese zuzulassen, den Umfang des anrechnungsfreien Betrags aber zu begrenzen.

Die Hinzuverdienstregelung ist als einfache prozentuale Regelung ausgestaltet: 30 % des Hinzuverdienstes sind anrechnungsfrei, mindern also nicht den Grundsicherungsanspruch, höchstens jedoch 50 % des geltenden Eckregelsatzes, dies sind aktuell 179,50 Euro. Bei einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von monatlich 598,33 Euro ist der anrechnungsfreie Anteil von maximal dem halben Eckregelsatz oder 179,50 Euro ausgeschöpft.

Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht vom Bruttobetrag auszugehen ist. Davon sind die so genannten allgemeinen Absetzbeträge abzuziehen (§ 82 Abs. 2 SGB XII). Dies sind die gesetzlichen Abzüge (Steuern und eventuelle Sozialversicherungsbeiträge) sowie in der Höhe angemessene Beiträge für eine private Absicherung. Ferner sind die Werbungskosten, also die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Kosten, abzuziehen. Das sich daraus ergebende so genannte bereinigte Einkommen ergibt den Hinzuverdienst, auf den die Anrechnungsregelung anzuwenden ist.

Ich halte diese Regelung für sozial ausgewogen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ulrich Lange, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben bezüglich des Kaufes der Hypo Group Alpe Adris (HGAA) danke ich Ihnen.

Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. Ich halte eine konsequente Aufklärung für absolut notwendig. Dabei sind auch die von Ihnen aufgeworfenen Vorwürfe zu prüfen. Nur so schaffen wir für die Bayerische Landesbank ein Arbeitsfeld des Vertrauens, mit dem sie im Sinne des Steuerzahlers erfolgreich wirtschaften kann. Auch unser Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und Finanzminister Georg Fahrenschon haben sehr deutlich gemacht, dass Transparenz und Aufklärung für sie ganz oben stehen und sie den Untersuchungsausschuss voll unterstützen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ulrich Lange, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zum Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz danke ich Ihnen.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um insgesamt rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Ein wesentlicher Punkt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist dabei auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Zum 01. Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes.

Wie Sie sicherlich in den öffentlichen Medien verfolgt haben, werden Spenden frühenstens dann bekannt, wenn sie getätigt wurden. Spenden irgendwelcher Art haben meine Entscheidung bisher noch nie beeinflusst und werden dies auch nicht in der Zukunft tun.


Ihre weitere Frage zum Erwerb der HGAA durch die bayerische Landesbank und die von Ihnen gemachten polemischen Unterstellungen sind nicht zielorientiert. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss wird die Vorgänge beim Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank aufklären.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 27. Januar d. J. danke ich Ihnen.

Mit Überraschung habe ich Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Die schwarz-gelbe Koalition ergreift effektive Maßnahmen, um die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige internationale Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb nicht nur ein steuerliches Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zum 1. Januar 2010 vereinbart. Ebenso wollen wir zum 1. Januar 2010 Familien mit Kindern stärker unterstützen. Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. Dies bedeutet, dass Übernachtungen um 12 % für den Gast preiswerter werden müssen, wenn der Hotelier die Reduzierung der Mehrwertsteuer an Sie als Kunden weitergibt.

Viele Hotels verfahren so und geben die Reduzierung direkt an die Kunden weiter, während andere vermehrt Investitionen tätigen oder neue Arbeitsplätze schaffen. Dass Sie als Gast jetzt 11,2 % mehr für die Übernachtung zahlen müssen, hat sicherlich nichts mit der von Ihnen angesprochenen Steuersenkung zu tun. Diese erscheint mir sehr willkürlich. Dafür ist aber nicht die Politik verantwortlich und auch nicht zuständig. Reagieren können nur Sie als Gast. Die Preisgestaltung ist in Deutschland offen. Hier bietet sich ein Preisvergleich an.

Ich drücke Ihnen als Selbstständigem weiterhin die Daumen, dass Sie Ihr Gewerbe weiterhin erfolgreich durchführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ulrich Lange, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben, indem Sie sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, danke ich Ihnen.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gern zur Arbeit gehen. Insofern halte ich es im Gegensatz zu Ihnen für sehr wichtig, eine effektive Politik zu machen, die Arbeitsplätze sichert und schafft.

Ihr Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1500 Euro kann ich ebenfalls nicht befürworten, da eine solche Maßnahme für unsere Gesellschaft eine nicht zu leistende Belastung darstellen würde. Allein bei einer vierköpfigen Familie müssten 6.000 € monatlich bezahlt werden. Ich denke, dass allein diese Summe aufzeigt, dass eine Finanzierung auf der von Ihnen vorgeschlagenen Grundlage unsere Sozialsysteme völlig überfordern würde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lange, MdB