Ties Rabe (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrte Frau ,

der Volksentscheid ist ein in der Verfassung abgesichertes Instrument und nicht irgendein belangloses Umfrageergebnis. Ein Volksentscheid verpflichtet Politiker - juristisch und moralisch.

Juristisch gibt es klare Fristen: Am 15. September muss die Bürgerschaft bereits den Volksentscheid umgesetzt haben. Vielleicht schaffen wir das, sonst wird es 14 Tage später sein.

Moralisch ist der Volksentscheid ebenfalls dringend umzusetzen. Hier verweise ich auf meine Antworten auf ähnliche Fragen.

Ein offenes Wort zum Schluss: Ich bin entsetzt über die zahllosen "wohlmeinenden Ratschläge und Hinweise" von Bürgern, die mir erklären, wie man den Volksentscheid hinterher verzögern, aushebeln und austricksen kann.

Es ist mir unverständlich, dass ich als Politiker ausgerechnet von Bürgern ständig Ratschläge bekomme, wie ich die Mehrheitsabstimmung der anderen Bürger austricksen kann. Wer für sich selbst Demokratie in Anspruch nimmt, der muss diese Spielregeln auch dann akzeptieren, wenn es ihm nicht passt. Ich bin verwundert, dass ich diese Selbstverständlichkeit auf diesen Seiten immer wieder begründen muss.

Herzliche Grüße

Ties Rabe

Lieber Herr ,

ich habe Ihnen und anderen Fragestellern an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es einen Volksentscheid gegen die Primarschule gegeben hat. Dieser Volksentscheid fand am 18. Juli statt und hatte ein klares Ergebnis. Falls Sie zu der Zeit im Urlaub waren, können Sie es gegebenenfalls noch einmal nachlesen, alle Medien in ganz Deutschland haben darüber berichtet. Und dieses Ergebnis muss die Politik umsetzen.

Deshalb werden wir als SPD auch nicht, wie von Ihnen gefordert, gegen das klare Votum des Volksentscheides weitere Primarschulklassen in Hamburg zulassen. Und damit erübrigen sich auch alle von ihnen geforderten Schulversuche und weiteren Diskussionen über Zahlen und "was wäre wenn..:"-Ideen. Der Übergang bleibt, wo er durch Volksentscheid platziert wurde. Weitere Starterklassen wird es nicht geben, weil es nach dem Volksentscheid keinen Start in die Primarschule geben wird. Und über die vielfältigen Ursachen der Probleme der beiden vorangegangenen Versuchsprimarschulen lässt sich lange streiten. Doch deren Ergebnisse, ob sie nun wenig aussagekräftig (wie ich es glaube) oder hervorragend (wie Sie es zu glauben scheinen) sind, spielen ebenfalls angesichts der politischen Entscheidung gegen die Primarschule keine weitere Rolle mehr.

Es überrascht mich, dass Sie und andere Fragesteller mich ein ums andere Mal in diesem Forum zu einem Rechts- und Verfassungsbruch auffordern und von mir verlangen, mich über das klare Votum des Volksentscheides hinwegzusetzen und einfach so weiterzumachen wie vorher. Ich werde das nicht tun. Hätten Sie es für richtig gehalten, wenn im Falle eines Sieges der Primarschulbefürworter einflussreiche Politiker trotzdem die Primarschule wieder abgeschafft hätten? Was hätten Sie dann gesagt?

Das unterscheidet die SPD beispielsweise von der CDU und Herrn von Beust. Der hat nach dem Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs Krankenhäuser trotzdem verkauft. Wir als SPD achten die demokratischen Spielregeln. Wir als SPD wollen dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht weiter untergraben wird. Und dazu gehört, das klare Votum eines Volksentscheides zu achten, egal ob es mir passt oder nicht. Nach einer verlorenen Wahl kettet sich ja auch kein Ministerpräsident in seinem Regierungszimmer fest und macht einfach so weiter. Und so werden auch wir nach diesem Volksentscheid ebenfalls nicht so weitermachen wie vorher.

Auch Ihnen rate ich, die Ereignisse vom 18. Juli und das klare Votum des Volksentscheides nicht weiter zu ignorieren. Mehrheit ist Mehrheit, egal ob man sich im Recht fühlt oder nicht. Das Ganze nennt sich Demokratie, und es funktioniert in Deutschland schon eine große Weile ganz gut. Die SPD steht hinter diesem Prinzip, darin ist unsere Position schon immer sehr klar und sehr eindeutig gewesen. Wir werden dieser Position auch weiterhin treu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ties Rabe

Sehr geehrter Herr ,

ihre schulpolitischen Fragen möchte ich gern beantworten.

Sie fragen, wie ich einen Schulwechsel nach Klasse 6 bewerte. Grundsätzlich bewerte ich jeden Schulwechsel kritisch. Der Wechsel verlangt von Lehrern und Schülern Umstellungs- und Regelungsprozesse, kostet Kraft und führt zu Belastungen. Das behindert im Zweifelsfall das Lernen. In stabilen Verhältnissen lernt es sich besser.

Ob nach Klasse 4 oder nach Klasse 6 ein Wechsel weniger belastend ist, ist wissenschaftlich nicht untersucht. Der Wechsel nach Klasse 6 erlaubt eine etwas sicherere Prognose für den weiteren Schulbesuch. Der Wechsel nach Klasse 4 ist vermutlich für die Schüler psychologisch weniger belastend, denn tatsächlich fiele ein Wechsel nach Klasse 6 in die beginnende Pubertät. Der damit zusammenhängende Selbstfindungsprozess der Schüler würde dann zusätzlich belastet werden. Welcher Wechsel besser wäre, hängt aber auch von anderen Rahmenbedingungen ab.

Am liebsten also kein Wechsel. Und wenn schon wechseln, dann nur einmal. In unserem Schulsystem wurde der Wechselzeitpunkt durch den Volksentscheid auf den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 festgelegt. Damit kann man leben. Aber weitere Wechselspiele durch zusätzlichen "Schultourismus" finde ich wenig hilfreich. Ein Wechsel pro Schullaufbahn sollte genug sein. Der Schultourismus der Vergangenheit mit zahlreichen Schulwechseln wurde bereits von der wissenschaftlichen "Enquete-Kommission" der Bürgerschaft von 2005-2007 als problematisch abgelehnt. Die Politik hat daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und will deshalb beispielsweise künftig das Abschulen nach Klasse 7 untersagen.

Während der Schulwechsel in parallele Schulformen oder das Abschulen also wenig hilfreich sind, muss noch darüber diskutiert werden, ob das "Aufschulen" von Schülern nach Klasse 6 von der Stadtteilschule an das Gymnasium sinnvoll ist. Hier habe ich mir noch keine klare Meinung gebildet. Juristisch möglich ist dieser Wechsel auf jeden Fall.

In Bezug auf Ihre konkreten Nachfragen zu Einzelaspekten rund um das Gymnasium Grootmoor wäre es sicher sinnvoller, wenn Sie sich direkt an den Schulleiter oder den Elternrat des Gymnasiums wenden würden. Auch ich kann diese Einzelfragen nur beantworten, indem ich mich direkt an die Schule wende. Da sich dann oft weitere Fragen ergeben, wäre ein direkter Kontakt sicher besser.

Herzliche Grüße

Ties Rabe
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrter Herr

die SPD ist nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern.

Zu Ihrem konkreten Anliegen kann ich ohne nähere Informationen keine Aussagen machen. Generell gilt: Durch Bebauungspläne geschaffenes Baurecht oder die durch Dienstanweisung und Rechtsprechung definierten Möglichkeiten zur Schließung von Baulücken können genutzt werden. Für andere Bauvorhaben gibt es in sehr begrenztem Umfang die Möglichkeit von "Ausnahmegenehmigungen". Dazu muss der Einzelfall genau geprüft werden und es müssen wirklich ganz besondere Gründe vorliegen.

An diese rechtlichen Regelungen sind nicht nur das Bezirksamt, sondern auch die Bezirksabgeordneten gebunden. Die dürfen weder vor noch nach der Wahl rechtswidrige Baugenehmigungen erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ties Rabe
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft