Thomas Kossendey (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Thomas Kossendey
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Jurist, Regierungsdirektor a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Oldenburg - Ammerland
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Niedersachsen
(...) Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind weder hausgemacht noch ist nur Deutschland davon betroffen; vielmehr handelt es sich um eine globale Krise, die nicht zuletzt ausgelöst wurde durch eine verantwortungslose Geldpolitik der amerikanischen Notenbank. (...) Zu den Maßnahmen, welche wir beschlossen haben, gibt es meiner festen Überzeugung nach schlicht keine Alternative. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
04.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

ich hatte am 11.08.09 eine Frage an Sie gestellt. Leider habe ich bis heute keine Antwort, obwohl Fragen, die später an Sie gerichtet wurden, bereits beantwortet wurden. Liegt es an meiner Frage, oder ist die Antwort so schwierig ? Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.

MfG M.
Antwort von Thomas Kossendey
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Natürlich bin ich stets bemüht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst zeitnah zu antworten. Mir ist es aber ebenso wichtig, dem Fragesteller eine fundierte Antwort zukommen zu lassen. Je nach Komplexität der Thematik sind hierfür bestimmte Recherchearbeiten unerlässlich, die sich auch schon einmal über ein paar Wochen hinziehen können.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

ich habe mich vor einiger Zeit mit dem Thema der Internetsperre beschäftigt und wurde nun durch die Webseite "RettedeineFreiheit.de" neu auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ich weiß, dass diese Sichtweise zum Teil überspitzt ist. Doch im Grunde würde ich dem Macher des Videos recht geben.

Es wäre auch sicherlich für mich eine Leichtigkeit eine solche Sperre zu umgehen, solche Anleitungen lassen sich sehr schnell finden. Und wer nun wirklich auf so eine gesperrte Seite will wird sich von einem Stoppschild kaum aufhalten lassen. Somit ist der große Aufwand für eine solche Sperre in meinen Augen kaum gerechtfertigt.

Des weiteren sollte doch der Schutz bzw. die Betreuung der Opfer im Vordergrund stehen. Diese Stoppschilder werden nicht dazu führen, dass es zukünftig weniger Kinder gibt die Opfer einer solchen Tat werden, geschweige den, dass die Kinder mit Psychischen Schäden besser behandelt werden.
Außerdem gibt es auch einige Verbände wie die "Trotz Allem e.V." die sich unter anderem mit dem Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch beschäftigen. Diese sprechen sich klar gegen eine solche Sperre aus. Wieso werden ihre Stimmen nicht gehört?

Meine Fragen sind also, warum sie einen doch schon sehr großen Aufwand betreiben um (leicht umgehbare) Sperren einzusetzen und dieses Geld nicht in die Hilfe für Betroffene investieren. Und wieso sie nicht mit besseren Mitteln versuchen gegen die Täter vorzugehen, also evtl. höhere Strafen etc..

Mit freundlichen Grüßen,

A.
Antwort von Thomas Kossendey
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21.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich haben auf Abgeordnetenwatch bereits früher eine Reihe von Anfragen zu diesem Thema erreicht, die ich ausführlich beantwortet habe und auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte.

Wichtig ist mir aber, noch einmal das folgende herauszustellen: Eine Sperrung von Internetseiten schließt keinesfalls die Bekämpfung von Kinderpornographie auf anderen Ebenen - kriminalistische Arbeit, Spuren- und Beweissicherung, Sperren von Domains oder Servern - aus, noch ersetzt es die Hilfe für die Opfer einer so schrecklichen Tat und ihrer Angehöriger. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen und der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden vom B.K.A. auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen.

Das Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ist demnach aus meiner Sicht eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für mich steht aber fest, auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Finanzen
23.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

es sollen doch jetzt 66% der Vorsorgeaufwendungen für die Rentenversicherung steuerlich absetzbar sein.

Lt. Steuerbescheid wurde aber so gerechnet:

Vorsorgeaufw. AG+AN 7565 €
davon 66% = 4993 €
ab voller AG-Anteil ./. 3782 €
verbleiben 1211 € (=32%)

Der AN-Anteil liegt aber bei 3782€ (wie AG-Anteil) und 66% davon sind = 2496 €.

Nach der Rechnung des Finanzamtes kann ich lediglich 32% steuerlich geltend machen. Wurde hier falsch gerechnet?

Ich muss meine Rente später zu 98 % versteuern, obwohl ich nur diesen kleinen Prozentsatz heute steuerlich geltend machen kann ? Und was ist mit den 20 Jahren,in denen ich meinen Rentenbeitrag steuerlich überhaupt nicht absetzen konnte. Findet das bei der späteren Besteuerung keine Berücksichtigung ?

Vielen Dank für eine Antwort.
Antwort von Thomas Kossendey
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28.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage vom 24. September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich an diese Stellen zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Sicherheit
19.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey!

1) Halten Sie es für sinnvoll, die im Aufbau befindliche europäische Gendarmerietruppe "EuroGendFor" auch mit Personal aus Deutschland zu ergänzen?

2) Dürfte nach aktueller Gesetzeslage "EuroGendFor" auch in Deutschland eingesetzt werden?

3) Ist "EuroGendFor" eine polizeiliche oder eine militärische Gruppe?

Freundliche Grüße


www.eurogendfor.org
de.wikipedia.org
Antwort von Thomas Kossendey
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06.11.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-mail vom 19. Oktober 2009, mit der Sie um Auskunft über die im Aufbau befindliche europäische Gendarmerietruppe "European Gendarmerie Force" (EGF) bitten, danke ich Ihnen. Die EGF setzt sich aus Gendarmeriekräften der EU-Mitgliedstaaten Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Rumänien zusammen. Sie umfasst in einer ersten Stufe 800 Einsatzkräfte, die sowohl im Rahmen der EU, als auch im Rahmen anderer Organisationen (z.B. den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO) eingesetzt werden können. Da Deutschland über keine Gendarmeriekräfte verfügt, stellt sich die Frage einer deutschen Beteiligung an der EGF nicht. Für den Einsatz der EGF in einem Drittstaat ist in jedem Fall eine entsprechende Vereinbarung dieses Staates mit den die EGF-Kräfte stellenden EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die EGF kann sowohl im Rahmen ziviler Polizeimissionen unter einer zivilen Kommandostruktur als auch im Rahmen militärischer Operationen unter einer militärischen Kommandostruktur eingesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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