Thomas Kossendey (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Thomas Kossendey
Geburtstag
04.03.1948
Berufliche Qualifikation
Jurist, Regierungsdirektor a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Wohnort
Edewecht
Wahlkreis
Oldenburg Ammerland
Ergebnis
35,5%
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
(...) Diese gilt natürlich auch für alle anderen Vertragspartner, die sich verpflichtet haben, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
03.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey,

wie kann die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Ereignisse vor der Küste Israels bzw. des Gazastreifens noch an der Auslieferung von Ubooten an Israel festhalten?

Gemäß dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) § 6 ist unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land verboten, wenn "...die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden." Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt.

Ist nach Ansicht der Bundesregierung Israel nicht teil eines Krisengebietes und steht sogar am Rande eines Angriffskrieges gegen den Iran. Zumindest droht die israelische Regierung mit einem Präventivschlag gegen den Iran. Aber abgesehen vom Iran befindet sich Israel noch mit dem Libanon, Syrien und den Palästinensergebieten in konfliktären Verhältnissen und könnte ggf. die Ubootwaffen gegen eine dieser Parteien einsetzen. Mir als deutschen Bürger fällt die Vorstellung schwer, dass in Deutschland produzierte Waffen in solch einem Szenario zu Einsatz kommen könnten.

Wie kann die deutsche Regierung die bisher erfolgte und geplante Lieferung von Ubooten in solch eine Region rechtfertigen. Ich hoffe nicht, dass Ihre Antwort auf meine Frage der blosse Verweis auf die besondere Rolle und Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel lauten wird.

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

M.
Antwort von Thomas Kossendey
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11.06.2010
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 03. Juni 2010 danke ich Ihnen.

Gerne werde ich Ihre Frage ausführlich beantworten, bitte Sie aber um ein wenig Geduld, da die Beratungen zum Sparpaket der Bundesregierung derzeit mit vielen Sonderterminen verbunden sind.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
Ergänzung vom 29.06.2010
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 3. Juni 2010, in der Sie sich vor dem Hintergrund der militärischen Aktion Israels gegen den internationalen Schiffskonvoi vom 31. Mai 2010 im Zusammenhang mit der Auslieferung von U-Booten an Israel an mich gewandt haben, danke ich Ihnen.

Die Bundesregierung ist bestürzt über den schweren Vorfall im östlichen Mittelmeer und bedauert zutiefst, dass es dabei Tote und Verletzte gegeben hat. Deutschland und seine europäischen Partner fordern eine umfassende, transparente und neutrale Aufklärung der Ereignisse.
Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten.
Eine langfristige Lösung der Probleme in der Region ist nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften
unterstützen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Finanzen
09.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey,

bezug nehmend auf das geschnürte Sparpaket der Bundesregierung ergeben sich aus meiner Sicht Anmerkungen und Fragen.
Speziell möchte ich auf die Thematik Stellenabbau Bundesbeamte und Soldaten sowie den Verzicht der Sonderzahlungserhöhung eingehen.
Ich selbst bin Bezügeempfänger Stufe A10.
Die Nichterhöhung der Sonderzahlung auf 5 % bedeutet, dass ich einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (seit 2006) ab 2011 leisten muss. In Zahlen heißt dies einen jährlichen Verzicht in Höhe von 840,00 Euro, d.h. bis 2015 eine Gesamtsumme in Höhe von 4200,00 Euro. Ob eine Wiederaufnahme der Sonderzahlungserhöhung ab 2015 stattfinden wird, wäre reine Spekulation. Wäre es nicht empfehlenswerter, dass man die Sonderzahlung nicht aussetzt, sondern dieses den Bezügeempfängern ganz streicht? Die jetzige "Sparmaßnahme" führt zum Vertrauensverlust der Bundesregierung, stellt das DNeuG / Bundesbesoldungsgesetz in Frage und führt m.E. zur Dienstunzufriedenheit.

Dieses begründet sich weiterhin an der Streichung von 10.000 Beamten und 40.000 Soldaten. Mir stellt sich grundlegend die Frage, wie die zu verteilenden Aufgaben der wegfallenden Dienstposten zu schaffen sein sollen? Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitsqualität in Arbeitsquantität umgewandelt wird. Auch dieses sind Punkte, die zu einer Unzufriedenheit führen können.

Völlig unverständlich -zu der derzeitig angespannten Haushaltslage- ist für mich der Sachverhalt, dass die Abgeordnetenbezüge / Diäten des Landtags Hannover für 152 Abgeordnete zum 01.07.2010 in Kraft tritt. Hier steigen die Diäten bis zum Jahresende um 405 Euro pro Abgeordneten. Diese Diätenerhöhung kostet dem Land / dem Staat in 4 Jahren ca. 3 Millionen Euro. Mich würde sehr interessieren, wie Sie eine Kürzung der Bezüge für Besoldungsempfänger und eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete verständlich und motivierend für Ihre Wähler (und für die betroffenen Beamten) begründen können.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Kossendey
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15.06.2010
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 09. Juni 2010 danke ich Ihnen.

Gerne werde ich Ihre Frage ausführlich beantworten, bitte Sie aber um ein wenig Geduld, da die Beratungen zum Sparpaket der Bundesregierung derzeit mit vielen Sonderterminen verbunden sind.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
Ergänzung vom 05.07.2010
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Anfrage vom 9. Juni 2010 zu der ich
wie folgt Stellung nehmen möchte.


Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes leisten einen wesentlichen und anerkennenswerten Beitrag zur Stabilität von Staat und Gesellschaft. Gleichwohl ist es mit Blick auf die Belastungen anderer Bevölkerungsgruppen geboten, dass auch die Besoldungsempfänger des Bundes einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag erbringen.

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Fortdauer der Besoldungskürzung um 2.5 % (die sich durch Halbierung des "Weihnachtsgeldes" ergeben hatte) über den 31. Dezember 2010 hinaus und der Wiedereinführung einer pauschalen Stelleneinsparung um mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014, wird der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet.

Es steht außer Frage, dass zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und der Streitkräfte eine dem Aufgabenumfang angemessene Stellenausstattung erforderlich ist. Deshalb bedarf es einer konzeptionell stimmigen Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse, bei der die Betroffenen einbezogen werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen die Neuordnung der Strukturen der Bundeswehr gemessen an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz. In diese Überlegungen sind auch die Organisation und Zusammensetzung der Streitkräfte einschließlich des Personalumfangs der verschiedenen Statusgruppen einbezogen. Dabei ist bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung, hätte. Insofern bleibt das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.

Zu Ihrem Vergleich zwischen den Kürzungen der Besoldungsbezüge und der Erhöhung der Diäten Niedersächsischer Landtagsabgeordneter möchte ich an folgendes erinnern: Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang und Einschüchterung. Und nur, wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, kann den Landtagsmitgliedern zugemutet werden, sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter zu konzentrieren. Die Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen immer ein heikles Thema. Schon weil die Parlamente die Höhe der Diäten bestimmen, reagiert die Öffentlichkeit gern mit dem Vorwurf der Selbstbedienung. Aus diesem Grund lässt der Niedersächsische Landtag seit 1983 eine neutrale "Diätenkommission" darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist.

Diese Kommission stützt ihren Vorschlag auf alle verfügbaren Wirtschaftsdaten. Vor den weiteren Entscheidungen des Parlamentes wird der Kommissionsbericht als Landtagsdrucksache veröffentlicht und so eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld ermöglicht. Damit wird eine größtmögliche Transparenz des Entscheidungsprozesses gewährleistet.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Gesundheit
15.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey!

Werden Sie am Freitag der Einführung der Ecard ( elektronische Krankenkassenkarte) zustimmen?

MfG

Schoch
Antwort von Thomas Kossendey
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18.06.2010
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr Dr. Schoch,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 16. Juni 2010 zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Einführung der Ecard.

Am heutigen Freitag wird in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages nicht über die bundesweite Einführung der elektronischen Krankenkassenkarte, der sogenannten Ecard abgestimmt. In der Aussprache zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften wird lediglich in einem Unterpunkt über die Einführung einer verpflichtenden Onlineanbindung für Ärzte in den Modellregionen zur Ecard beraten. Durch die Onlineverbindung soll die Überprüfung der Aktualität der Patientenstammdaten und der Gültigkeit der Krankenkassenkarte sichergestellt werden. Der Datenabgleich muss dabei nicht zwingend über den Onlinezugang der Arztpraxis erfolgen.

Zu beachten ist hierbei, dass diese Regelung ausschließlich die Modellregionen betrifft.

Bei der Abstimmung zu der Einführung einer verpflichtenden Onlineanbindung in den Modellregionen der Ecard werde ich, wie auch meine Fraktion, mit ja stimmen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Sicherheit
12.07.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey,

die DE-Mail wird als Meilenstein der sicheren Kommunikation über das Internet angepriesen. Sie soll die Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen. An der Idee ist soweit sicherlich auch nichts zu beanstanden, schließlich wird die Kommunikation so deutlich vereinfacht und auch Kosten können eingespart werden. Die Umsetzung (in ihrer jetzt geplanten Form) ist meiner Meinung nach allerdings mehr als fragwürdig.

Ich verstehe in dem Zusammenhang nicht, warum ein komplett neues System entworfen werden musste, anstatt das bestehende System zu nutzen? Verschlüsselung und Signierung von E-Mails haben schon seit Jahren Einzug in die Kommunikation gehalten und Tools wie GnuPG finden im privaten, universitären und auch im unternehmerischen Umfeld Anwendung. Dazu kommen die zahlreichen Kritikpunkte an der DE-Mail. So werden die Mails beim Provider selbst in unverschlüsselter Form abgelegt! Mitarbeiter oder Angreifer können sich also Zugang zu diesen Mails verschaffen. Bei dem frei verfügbaren Programm GnuPG ist dies nicht möglich, da die Nachricht nur vom Empfänger geöffnet werden kann.

Inwieweit befürworten Sie und Ihre Partei die Einführung der DE-Mail und warum wird trotz der eklatanten Mängel nicht Nachgebessert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Kossendey
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14.07.2010
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 12. Juli 2010 zur Einführung der De-Mail.

Die Kommunikation über das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Neben kommerziellen Angeboten der Wirtschaft wächst auch das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung. So kann man beispielsweise seinen Wahlschein, oder zusätzliche Lohnsteuerkarten in vielen Städten und Gemeinden bereits online beantragen. Dieser Entwicklung wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Hightech-Strategie mit dem Bürgerportalgesetz Rechnung tragen. Das Projekt De-Mail wird dabei durch De-Safe, einer sicheren Dokumentenablage, und dem elektronischen Identitätsnachweis De-Ident ergänzt.

De-Mail wurde unter der Federführung des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, dem Bundeswirtschaftministerium und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt. Versicherungen, Banken, Sparkassen, Handwerk, Steuerberater, Anwälte und Unternehmen aus der IT-Wirtschaft haben ein großes Interesse an diesem Projekt. Zusammen mit Datenschützern und Datenschutzverbänden wurden die notwendigen, sehr hohen Sicherheitsstandards entwickelt, die diesem Programm zugrunde liegen. In dem derzeitig diskutierten Referentenentwurf ist bereits geändert worden, dass nur Sender und Empfänger einer Nachricht diese verschlüsseln und öffnen können. Damit ist der Zugriff und eine eventuelle Manipulation durch Dritte ausgeschlossen.

Zurecht weisen Sie darauf hin, dass ähnliche Tools zur Dokumentenverschlüsselung bereits bestehen und auch verwendet werden. Dennoch sind die von Ihnen angesprochenen Programme nicht dazu, geeignet rechtsverbindliche Nachrichten zu übermitteln. Diese Leistung kann und wird mit De-Mail ab dem 01. Januar 2011 in Deutschland möglich sein. Dokumente müssen dann nicht mehr per Brief verschickt werden um eine Vertragsbindung einzugehen, sondern können ebenfalls per De-Mail übertragen werden.

Im Rahmen des Bürgerportalgesetzes und konkret durch De-Mail, können jährlich Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro realisiert werden. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Verwaltungen profitieren von dem vereinfachten, zeitsparenden und kostengünstigeren Verfahren. Zudem stärken wir damit den IT-Standort Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.07.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey,

im Jahr 2007 stellt die Abgeordnete Pilz (FDP) eine Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/5684) zur Untersuchung von Männern durch weibliches medizinisches Personal bei der BW. In Ihrer Antwort vom 7. 6. 2007 gehen Sie mit keinem Wort auf die Frage nach dem med. Personal (also auch Assistenz wie SansoldatInnen) ein. Sie erwähnen nur beständig die Geschlechtsneutralität von ÄrztInnen. Als Jurist blenden Sie den Artikel 1 des GG vollständig aus und gehen mit keinem Wort auf die Persönlichkeitsrechte insbesondere bei staatlichen Zwangsuntersuchungen ein. Auch behaupten Sie, im Zivilbereich würde ebenso verfahren. Die Unkenntnis der ethischen Richtlinien für die Psychiatrie kann man ggf. noch glauben, § 81d der Strafprozessordnung sollte Ihnen jedoch auf jeden Fall bekannt sein. Ebenso ist Ihnen bekannt, dass bei den freiwilligen Damen und auch bei männlichen Offiziersbewerbern andersgeschlechtliches Assistenzpersonal grundsätzlich von den ärztlichen Untersuchungen ausgeschlossen ist. Wehrpflichtige wurden hingegen in den letzten Jahren sowohl in den KWEA als auch in den Kasernen regelrecht vor weiblicher Assistenz nackt vorgeführt. Mittlerweile haben sich auch Männer darüber beim Wehrbeauftragten beschwert. Im November 2009 wurde auf der Tagung der leitenden Musterungsärzte der Sanitätsakademie der BW in München jedoch noch die mündliche Anweisung erteilt, die Männer grundsätzlich ohne Sichtschutz vor der (w) Assistenz zu untersuchen. Ich bin selbstverständlich in Rechtsfragen nicht so bewandert wie Sie. Allerdings sehe ich hier durch die absolute Ungleichbehandlung von freiwilligen Damen und Wehrpflichtigen hinsichtlich der Wahrung der Persönlichkeitsrechte vor dem jeweils anderen Geschlecht einen deutlichen Verstoß gegen Artikel 1 und 12 des GG, sowie gegen das AGG und das SGleiG. Gedenken Sie als einer der Hauptverantwortlichen für diese Zustände hier entsprechend tätig zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Kossendey
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09.08.2010
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

Ihre E-Mail vom 19. Juli 2010 ist bei mir eingegangen. Hierzu teile ich Ihnen mit:

Grundsätzlich besteht im Wehrersatzwesen und in der Nachwuchsgewinnungsorganisation kein Anspruch auf eine Untersuchung durch einen Arzt gleichen Geschlechts, da Ärzte in ihrer Funktion allgemein als neutrale Amtspersonen anzusehen sind. Folglich besteht mithin auch kein subjektiv öffentliches Recht der untersuchten Person darauf, dass auch das nicht die Untersuchung durchführende Hilfspersonal ausschließlich dem gleichen Geschlecht wie der Untersuchte angehört. Dies folgt zum einen daraus, dass allein die körperliche Untersuchung selbst im Einzelfall einen Eingriff in die Grundrechte des Untersuchten darstellen kann. Die reine, zur Durchführung der jeweiligen Untersuchung erforderliche Anwesenheit von medizinischem Assistenzpersonals bei derselben, vermag diese Eingriffsschwelle hingegen nicht zu überschreiten. Ein regelrechtes, wie von Ihnen behauptet, Vorführen der nackten zu Untersuchenden vor weiblicher Assistenz entspricht nicht den Tatsachen, sondern widerspricht vielmehr den einschlägigen Weisungen des Wehrersatzwesens, die ein Betreten der Untersuchungsräume durch nicht an der Untersuchung beteiligtes Personal verhindern.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 81d StPO, der zwar für die Untersuchungen im Wehrersatzwesen nicht anwendbar ist, jedoch ausdrücklich die Vornahme einer Untersuchung, die das Schamgefühl verletzen könnte, durch eine Person gleichen Geschlechts oder durch einen Arzt für zulässig erklärt, mithin auf die die Untersuchung durchführende Person abstellt, die, soweit sie ein Arzt ist, nicht zwingend dem gleichen Geschlecht zugehören muss. Ausschließlich bei einem berechtigten Interesse soll nach § 81d Abs. 1 Satz 2 StPO dem Wunsch entsprochen werden, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen. Dieses Wahlrecht erklärt sich jedoch alleine aufgrund der Besonderheiten der strafprozessualen Untersuchung, die grundsätzlich nur aufgrund einer vorangegangenen Straftat zulässig ist. Damit soll dem Bedürfnis derjenigen Personen Rechnung getragen werden, die z.B. als Opfer eines vorangegangenen Missbrauchs eine Untersuchung durch eine Person eines bestimmten Geschlechts als weniger schamverletztend betrachten.

Diese Erwägungen sind hingegen auf die Verpflichtung aus § 17 Abs. 4 WPflG, sich im Rahmen der Musterung nach dem Wehrpflichtgesetz auf geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich untersuchen zu lassen, regelmäßig nicht übertragbar, da eine der besonderen psychologischen, durch vorangegangene Straftaten bedingte, vergleichbare persönliche Ausnahmesituation bei Musterungen nicht vorliegt. Dennoch gilt auch bei Musterungen der Grundsatz, dass die Bitte nach gleichgeschlechtlichem medizinischen Assistenzpersonals erfüllt werden soll, wenn dies unproblematisch möglich ist. Ein Bereithalten zusätzlicher Kapazitäten, um jedem zu untersuchenden Menschen die Wahl zwischen medizinischem Assistenzpersonals gleichen oder anderen Geschlechts zu ermöglichen, wäre hingegen nicht verhältnismäßig. Der Einzelne hat die Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts daher zugunsten der Allgemeinheit hinzunehmen, insbesondere vor dem Hintergrund der oben erläuterten qualifikationsbedingten Neutralität des Arztes.

Diese Ausnahmesituation ist jedoch nicht nur in der Bundeswehr, sondern in vielen Bereichen des zivilen Gesundheitswesens zu finden. So besteht z.B. auch bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes, bei vertrauensärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Rentenbegutachtung oder bei amtsärztlichen Untersuchungen grundsätzlich kein subjektiv öffentliches Recht des Begutachteten auf Anwesenheit ausschließlich gleichgeschlechtlichen medizinischen Assistenzpersonals. Der Gesetzgeber hat selbst eindeutig klargestellt, dass er selbst die - auch zwangsweise bestimmte - körperliche Untersuchung einer Person durch einen andersgeschlechtlichen Arzt nicht als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Schamgefühl ansieht, sodass ein Eingriff in diese Rechte nur durch die reine Anwesenheit des medizinischen Assistenzpersonals nicht erkennbar ist. Nachteile entstehen den untersuchten Personen dadurch nicht.

Mit freundlichem Gruß,

Thomas Kossendey
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