Thomas Jarzombek (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Jarzombek
Geburtstag
28.04.1973
Berufliche Qualifikation
Unternehmer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf I
Ergebnis
43,5%
Landeslistenplatz
44, Nordrhein-Westfalen
(...) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Bedeutung und welche Verantwortung große Anbieter der Internetwirtschaft haben und haben sollten. Ich glaube, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke heute eine Funktion des Flaschenhalses für Meinungsvielfalt haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
03.12.2012
Von:

Hallo Herr Jarzombeck,

ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklung im Familienrecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass einerseits zunehmend die Eigenverantwortung der Menschen betont wird, andererseits am Familienrecht diese Entwicklung komplett vorübergeht.

Nach Scheidungen werden die Männer nicht selten zu Wochenendvätern degradiert, die schon jetzt manchmal die Partnerin lebenslang alimentieren müssen, zusätzlich zum Versorgungsausgleich, Zugewinnsausgleich und Betreuungsunterhalt. Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit, per Ehevertrag von dem gesetzlichen Einzelfall abzuweichen und eine eigene Form des Zusammenlebens zu wählen wurde durch den BGH auf ein Minimum reduziert, gerade bezüglich der Möglichkeiten, einen dauerhaften gegenseitigen Alimentierungsverzicht zu vereinbaren.

Jetzt ist im Gespräch, das Risiko auf unbegrenzte Unterhaltszahlungen und den Betreuungsunterhalt noch weiter zu verlängern. Für mich als Mann, der ws erreicht hat stellt sich das so dar, dass ich, sollte ich heiraten, dass das Trennungsrisiko so verteilt ist, dass eine Partnerin neben dem Zugewinn, der Teilung der Rentenansprüche und der Alleinfinanzierung des Kindsunterhalts ein Anrecht auf den vollständigen z.T. lebenslangen Ausgleich von Verdienstausfällen entsteht, während ich die oben genannten finanziellen Einbußen alleine tragen müsste.

Es widerspricht meinem Verständnis von Gleichberechtigung und ich empfinde es, wie die meisten Männer auch als zutiefst demütigend, ohne Gegenleistung lebenslänglich Unterhalt zu bezahlen und so alles zu verlieren, was man in harter Arbeit zuvor erreicht hat.
Meine Frage ist die, ob sie sich in dieser Frage entgegen des Trends der Zeit auch für die Männer oder Paare einsetzen die de Ehe nicht als lebenslange einseitige Alimentierungsgemeinschaft sehen? Werden sie gegen die Entwürfe stimmen oder sich für eine verstärkte Vertragsautonomie mit klaren und eindeutigen Grenzen einsetzen?

mit freundlichen Güßen

M.
Antwort von Thomas Jarzombek
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01.03.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Wenn heute geheiratet wird, sind meist beide Partner im
Job. Jeder weiß um das hohe Scheidungsrisiko und auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf führt dazu, dass in der Regel beide Partner ihre
berufliche Unabhängigkeit behalten. Die Begrenzung der Alimentierung auf
3 Jahre finde ich in diesen Fällen richtig und entspricht auch ein
großes Stückweit dem Prinzip der Gleichberechtigung.

Bei Ehen, die vor langer Zeit geschlossen wurden, sehe ich das aber etwas
anders. Hier gibt es in der Tat Familienmodelle, wo ein Partner Karriere
gemacht und der andere über eine sehr lange Zeit die Erziehung der
Kinder "hauptberuflich" geleistet hat. Wenn nach Jahrzehnten solche Ehen
geschieden werden, finde ich es nur fair, wenn hier auch für einen
gerechten Ausgleich gesorgt wird.

In diese Richtung verstehe ich auch die Initiativen meiner Partei und
unterstütze diese nachhaltig.

Mit den besten Grüßen

Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Soziales
03.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

zunächst danke ich ihnen für ihre Mühe die Sie sich in ihren ausführlichen Antworten an uns Betroffene bisher gegeben haben. Sie haben angeboten gerne für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen und diesem Angebot komme ich gerne nach.

Ihren Satz "den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen..." empfinde ich als sehr aussagekräftig. Nach meiner Ansicht ist dies jedoch nicht ohne deutlich mehr Geld für die contergangeschädigten Frauen und Männer möglich. Wie ist hierzu Ihre persönliche Meinung?

Wie wollen Sie sich persönlich für die Rechte und Belange der Betroffenen einsetzen?

Ich bitte Sie sich mal mit einigen Betroffenen zu unterhalten, die Ihnen ganz vehement widersprechen werden und dies auch an zahlreichen Beispielen wiederlegen können, dass sich die Conterganstiftung in ihrer jetzigen Form bewährt hätte. Wären Sie dazu bereit? Ich wäre hier gerne bereit ein Gespräch zu vermitteln.

Warum wäre die Forderung der LINKEN 30 Prozent des Jahresumsatzes der Firma Grünethal in die Conterganstiftung einzuzahlen (oder ähnliche Modelle) keine realistische Forderung? Können Sie dies begründen?

Sie schreiben, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen einen interfraktionellen Antrag mit realistischen Forderungen anstreben wolle. Was wären hier Ihre persönlichen Vorstellungen?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Jarzombek
3Empfehlungen
18.02.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachricht und die offenen Worte.

Die öffentliche Anhörung zu den Ergebnissen der Längsschnittstudie von Prof. Dr. Kruse liegt ca. zwei Wochen zurück. Das haben Sie sicher verfolgt. Seitdem wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, um möglichst zügig in die parlamentarischen Beratungen einsteigen zu können.

Wir beziehen dabei die Endergebnisse der Studie, aber vor allem Ihre Anmerkungen und die vieler anderer Betroffener, mit denen wir in Kontakt stehen, in die Diskussionen ein.

Mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln hat sich die Bundesregierung für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen.

Wir erwarten aber nun, dass sich auch die Familie Wirtz ebenso wie der Staat, weitgehend finanziell engagiert. Dies kann aber nicht in Form einer gesetzlichen Verpflichtung geschehen, wie das die Fraktion Die Linke gefordert hat. Hierzu hat auch Herr Dr. Tolmein, Rechtsanwalt für Menschen und Rechte sowie Sachverständiger in der Anhörung, sich deutlich geäußert.

Konkret setzen meine Kollegen und ich uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Anpassung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente für mehr Einzelfallgerechtigkeit sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen.

Ich hoffe, bei diesen Punkten auf Ihre Unterstützung und werbe noch einmal um Ihr Vertrauen.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Familie
29.01.2013
Von:

Hallo Herr Jarzombek,

wie Sie wissen spitzt sich die Wohnungssituation in Düsseldorf immer weiter zu. Selbst Durchschnittsverdiener haben Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu erlangen. Meist kommen zu den hohen Grundmieten die Maklergebühren hinzu, die in Deutschland der Mieter aufzubringen hat.
Was halten Sie von einer Änderung des Systems, dem britischen Vorbild entsprechend, dass der Besteller (Vermieter) die Leistungen (des Maklers) zu 100 % zu zahlen hat? In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das doch das gängige Prinzip.

Ich bin auf Ihre Antwort wirklich gespannt.

Besten Gruß

Antwort von Thomas Jarzombek
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15.02.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem Thema Maklerprovisionen habe ich vor einiger Zeit in meinem Blog einen Beitrag veröffentlicht. Über folgenden Link können Sie den Beitrag nachlesen:

www.jarzombek.com

Die bisherige Regelung erscheint mir angesichts des geänderten Immobilienmarktes auch nicht mehr zeitgemäß. Allerdings unterscheidet sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage sehr stark in städtischen und ländlichen Regionen. Daher lautet mein Vorschlag, die Provision hälftig zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen.

Mit besten Grüßen

Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Finanzen
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

meine Frau hat 34 Jahre in eine Lebensversicherung eingezahlt, die am 01.04.2013 fällig wird.
In der Presse habe ich gelesen, dass die Bundesregierung plant, die Auszahlungen zu kürzen.
Ich bitte Sie dies zu verhindern, schließlich haben wir lange für unser Alter gespart und uns immer an bestehende Verträge gehalten.
Es darf nicht sein, die uns zustehenden Auszahlungen zu kürzen, um die Versicherungen zu entlasten.

Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie in dieser Frage entschieden werden.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Thomas Jarzombek
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22.02.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Lebensversicherungen. Viele Versicherte sind wegen der aktuellen Berichterstattung und Diskussion zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung verunsichert.

Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hat sich Anfang Dezember 2012 jedoch mit einem Beschluss gegen das Vorhaben in der beabsichtigten Form ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2012 Bedenken gegen das Gesetz angemeldet und daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26.02.2013 wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Ich kann derzeit noch nicht abschätzen, ob und wie sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat dabei auf einen Kompromiss verständigen werden.

Zum besseren Verständnis dieser komplexen Thematik erscheint es mir wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen zusammensetzt. Dabei handelt es sich um
1. die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung
2. die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn
3. die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven.

Nur bei den Bewertungsreserven (3) sollte sich durch die Neuregelung etwas ändern: Nach der Neuregelung kann die Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an den Bewertungsreserven (3) in einem bestimmten Fall angepasst werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die Marktzinsen zu niedrig sind. Denn dann besteht die Gefahr, dass das Versicherungsunternehmen nicht mehr genügend Erträge erzielen kann, um den verbleibenden Versicherten die ihnen bei Auslaufen ihrer Verträge zustehende garantierte Leistung und Überschussbeteiligung (1 und 2) zahlen zu können. Die Neuregelung verhindert somit, dass die jetzt ausscheidenden Versicherten den Kapitalbestand zu Lasten der verbleibenden Versicherten zu sehr verbrauchen.

Keinem Versicherten würde durch die geplante Neuregelung also etwas weggenommen werden, was ihm bei Vertragsabschluss versprochen worden ist. Versicherte werden erst seit 2008 überhaupt an den Bewertungsreserven beteiligt, und zwar zu 50 Prozent. Im Übrigen ist es gar nicht möglich, ein Versprechen über Bewertungsreserven abzugeben, da diese erst am Ende der Laufzeit feststehen und im Zeitablauf stark schwanken. Aus diesem Grund ist es Versicherungsunternehmen auch verboten, mit der Höhe der Bewertungsreserven zu werben.

Bewertungsreserven entstehen wie folgt: Das von den Versicherten eingezahlte Geld legt das Versicherungsunternehmen zum Beispiel in sicheren Bundesanleihen an. Wenn der Preis für eine solche Bundesanleihe im Bestand des Versicherungsunternehmens am Markt über den Preis steigt, zu dem das Versicherungsunternehmen diese Anleihe ursprünglich erworben hat, entstehen Bewertungsreserven.

Zur Verdeutlichung hier ein konkretes Beispiel: Eine Bundesanleihe mit einem Nominalwert von umgerechnet 100 Euro wurde im Jahre 1986 mit einem Zinssatz von 6 Prozent ausgegeben. Gegenwärtig wird die Anleihe zu einem Kurs von 120 Euro gehandelt. Der Kursgewinn in Höhe von 20 Euro - also die Differenz zwischen dem Nominalwert von 100 und dem gegenwärtigen Kurs von 120 - ist keine dauernde Wertsteigerung. Denn bei Fälligkeit der Anleihe im Jahr 2016 wird das Versicherungsunternehmen lediglich den Nominalwert von 100 Euro zurückerhalten. Die Anleihe ist derzeit nur deshalb so wertvoll geworden, weil sie noch vier weitere Jahre Zinsen von 6 Prozent einbringt, wohingegen aktuell gehandelte Anleihen nur etwa zu 1 Prozent verzinst werden.
Die unveränderte Beibehaltung der gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2008 würde in diesem Beispiel dazu führen, dass die Versicherten, deren Verträge aktuell fällig werden, Bewertungsreserven aus dieser Anleihe von 10 Euro (50 Prozent von 20 Euro) ausgezahlt bekommen würden. Dem Versicherungsunternehmen stehen diese 10 Euro selbst aber gar nicht unmittelbar zur Verfügung. Die Wertsteigerung ist nämlich nur vorübergehend und besteht sozusagen nur "auf dem Papier". Das Versicherungsunternehmen muss deshalb die 10 Euro aus dem allen Versicherten zugehörigen Kapitalbestand erbringen. Dies führt dazu, dass der für die große Gemeinschaft der beim Versicherungsunternehmen verbleibenden Versicherten vorgesehene Kapitalbestand aufgezehrt wird und zukünftig nur geringere Erträge erwirtschaften kann.

Bewertungsreserven unterliegen also einer stichtagsbezogenen Betrachtung, so dass es angesichts der gegenwärtigen großen Schwankungen bei den Zinssätzen zu großen Ungleichgewichten kommt. Das bedeutet: Versicherte erhalten je nach augenblicklichem Stand der Kapitalmärkte höhere oder geringere Zuflüsse aus den Bewertungsreserven. Dies ist meiner Ansicht nach mit dem Gedanken einer gerechten Verteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft nicht zu vereinbaren. Zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs zufällig bestehende Bewertungsreserven haben nichts mit den langjährigen Beiträgen der Versicherten für ihre Altersvorsorge zu tun. Würde man sie mit den gerade auslaufenden Lebensversicherungsvorhaben ausschütten, ginge das ganz und gar zu Lasten der später fällig werdenden Verträge. Die Neuregelung soll verhindern, dass die ausscheidenden Versicherten gegenüber den verbleibenden Versicherten bevorzugt werden.

Ziel der Regelung ist es somit, für eine Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auch in der Zukunft Sorge zu tragen. Es geht bei der Neuregelung darum, die angemessene Kapitalausstattung des Versicherungsbestandes sicherzustellen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Versicherungsnehmer zu schaffen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten.

Vorerst bleibt aber das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss abzuwarten.


Mit besten Grüßen

Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Soziales
08.02.2013
Von:

Hallo Hr. Jarzombek, die Contergan-Anhörung liegt jetzt eine Woche zurück. Sie schienen überrascht gewesen zu sein, was Andreas Meyer vortrug. Inwiefern haben Sie sich überhaupt mit der Thematik und den Rednern im Vorfeld beschäftigt. Wir Contergangeschädigten wissen, wer Andreas Meyer ist, dass er Dinge beim namen nennt. Andreas hat nur einen Bruchteil von dem sagen können, was er weiß. Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie sich entschuldigt haben, klar und deutlich. Frau Kristina Schröder zog es vor, kurz nach Hr. Meyers Rede zu gehen. MfG
Antwort von Thomas Jarzombek
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18.02.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und für Ihre positive Rückmeldung.

Sie fragten, ob ich mich vor der Anhörung mit der Thematik und den Sachverständigen auseinandergesetzt habe.

Dazu möchte ich sagen, dass ich im Vorfeld viele Schreiben von Betroffenen erhalten und auch persönliche Gespräche geführt habe. Ich konnte mich aber nicht mit allen Betroffenen oder den Sachverständigen beschäftigen, die eine andere Fraktion benannt hat.

Mit Herrn Meyer stehe ich dennoch seit der Anhörung in Kontakt. Zitate aus nichtöffentlichen Protokollen der Stiftung, die Herr Meyer vorgetragen hat, haben mich schon überrascht, da ich zu diesen keinen Zugang habe.

Die Gründe für die Anwesenheit und die anschließende Vertretung von Frau Ministerin Dr. Kristina Schröder durch ihren Staatssekretär Dr. Hermann Kues in der Anhörung kenne ich nicht. Es ist aber grundsätzlich nicht die Regel, dass eine Ministerin oder ein Minister an einer öffentlichen Anhörung eines Ausschusses teilnimmt. Insofern war ihre Anwesenheit sicher etwas Besonderes und zeigte Respekt gegenüber den Anwesenden, auch wenn sie nicht bis zur letzten Minute bleiben konnte und sich hat vertreten lassen.

Mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln hat sich die Bundesregierung für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen.

Wir erwarten aber nun, dass sich auch die Familie Wirtz, ebenso wie der Staat, weitgehend finanziell engagiert.

Meine Kollegen und ich setzen uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Anpassung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente für mehr Einzelfallgerechtigkeit sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen.

Ich hoffe, bei diesen Punkten auf Ihre Unterstützung und werbe noch einmal um Ihr Vertrauen

Mit den besten Grüßen

Thomas Jarzombek
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