Thomas Jarzombek (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Jarzombek
Geburtstag
28.04.1973
Berufliche Qualifikation
Unternehmer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf I
Ergebnis
43,5%
Landeslistenplatz
44, Nordrhein-Westfalen
(...) Jeder weiß um das hohe Scheidungsrisiko und auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf führt dazu, dass in der Regel beide Partner ihre
berufliche Unabhängigkeit behalten. Die Begrenzung der Alimentierung auf
3 Jahre finde ich in diesen Fällen richtig und entspricht auch ein
großes Stückweit dem Prinzip der Gleichberechtigung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
15.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

auch ich habe mit Interesse Ihre Rede zu TOP 23 der Sitzung des Deutschen Bundestages am 26.10.2012 zur Situation contergangeschädigter Menschen gelesen.

In Ihrer Antwort an Andreas Brand schreiben Sie erneut, dass der Antrag der Linken unseriös und nicht realisierbar wäre (wie Sie es bei Ihrer Rede ebenfalls schon taten).

Deshalb hier einige Fragen an Sie, auf die ich mir klare und konkrete Antworten erhoffe:

Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht? - Warum soll der Antrag der Linken nicht realisierbar sein (ich denke sehr wohl!)? - Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die 3-fache Rente)? - Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten (die von Ihnen so gepriesene Parkplakette bringt mir z.B. herzlich wenig, wenn ich mir den Umbau meines Autos nicht leisten kann)? - Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten? - Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen? - Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens? - Oder beabsichtigen Sie lediglich uns so zu helfen, dass es möglichst nichts kostet und unsere Anträge bei den Sozialkassen in schöner Regelmäßigkeit weiterhin abgelehnt werden? - Weshalb fehlt Ihnen der Mut sich so konkret zu äußern wie es Herr Seifert von den LINKEN und Herr Kurt Kurth von den GRÜNEN getan haben? Denn die Beiden sprechen auch ganz klar von dem Unrecht welches uns Betroffenen zugefügt wurde und dass uns dafür eine Entschädigung zusteht. Teilen Sie diese Meinung nicht? Wollen Sie Hilfen an uns Betroffene also lediglich auf den "Bedarf" reduzieren? - Worum geht es Ihnen hier? Um echtes helfen oder lediglich darum Geld zu sparen?

Mit Interesse warte ich auf Ihre Antworten.

Mit Freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Jarzombek
bisher keineEmpfehlungen
30.11.2012
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich sowohl über abgeordnetenwatch als auch über die Bundestagswebsite kontaktiert. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich meine Antwort zusammenfassen in dieser Nachricht.

Den Contergan-Skandal und die damit einhergehenden dramatischen Veränderungen im Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch kann die Firma Grünenthal rechtlich zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet werden, nachdem nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen im Dezember 1971 zwischen der Firma und den Betroffenen ein Vergleich geschlossen und die Conterganstiftung errichtet wurde, in die Firma Grünenthal damals 100 Mio. DM plus Zinsen einzahlte.

Als sich 50 Jahre nach dem Conterganskandal die 1971 offenbar nicht absehbaren Spätfolgen der Schädigung zeigen, hat die Politik gehandelt: Im Jahre 2008 wurden die beiden Conterganstiftungsgesetze mit einer Zustiftung der Firma Grünenthal in Höhe von 50 Mio. Euro, mit deren Hilfe jährliche Sonderzahlungen für die Betroffenen geleistet werden können. Jetzt gilt es weitere Rahmenbedingungen zu schaffen, die Ihnen und anderen Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

In der Diskussion um den akuten Handlungsbedarf, der sich aus dem Zwischenbericht der Längsschnittstudie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg ergibt, geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in erster Linie darum, zu handeln und zu helfen.

Die Fraktion Die Linke stellt in ihrem Antrag aber Forderungen auf, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mittragen kann. Es wird beispielsweise gefordert, die Rechtsaufsicht der Conterganstiftung an das Ministerium für Arbeit und Soziales zu übertragen. Die Conterganstiftung hat sich aber in der jetzigen Form bewährt, neue Strukturen durch eine Übertragung aufbauen zu müssen, wäre aus unserer Sicht ineffektiv, da vorhandene Ressourcen und Erfahrungen wegbrechen würden.

Des Weiteren fordert die Linksfraktion von der Firma Grünenthal die Abgabe von 30 Prozent ihres Jahresumsatzes zugunsten der Stiftung. Aus den oben genannten Gründen ist das eine rein populistische, aber keine zu realisierende Forderung, die bei den Menschen lediglich falsche Hoffnungen weckt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt dagegen einen interfraktionellen Antrag mit realistischen Forderungen an.

Ich kann nur noch einmal um Vertrauen werben, dass wir nach intensiven Gesprächen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werden.

In Ihren Schreiben bitten Sie auch um Informationen zur öffentlichen Anhörung. Diese soll Anfang 2013 stattfinden. In der Anhörung wollen wir Fragen zu den Endergebnissen der Studie klären. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, Personen zu benennen, die dann befragt werden. Die genaue Anzahl der Sachverständigen steht allerdings noch nicht fest. Das wird von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Gespräch beschlossen. Grundsätzlich sollte aber die Gruppengröße so gewählt sein, dass ein Dialog möglich ist.

Bei einer öffentlichen Anhörung sind Gäste jederzeit willkommen. Dazu können Sie sich – nachdem der Termin für die Anhörung beschlossen wird - gern beim Ausschusssekretariat des Familienausschusses anmelden. Sie erreichen das Sekretariat unter 030 227 37474 oder online unter familienausschuss@bundestag.de. Unter Angabe Ihres Namens und Geburtsdatums werden Sie in die Anmeldeliste aufgenommen.

Sollten Sie noch weitere Anmerkungen haben, freue ich mich auf eine Rückmeldung.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Familie
15.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek

Sie halten die Forderungen der Linken zum Thema Contergan nicht für seriös.Welche Verbesserungen für die Contergangeschädigten sind denn in Ihren Sinne ?

MfG
Antwort von Thomas Jarzombek
bisher keineEmpfehlungen
30.11.2012
Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nach konkreten Vorschlägen fragen. 2008 war der Beginn eines Umdenkens in der Politik. Daraus wurden die beiden Conterganstiftungsgesetze abgeleitet, die einige Forderungen der Betroffenen aufgegriffen haben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es jetzt darum, den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Konkret streben wir einen interfraktionellen Antrag an, in dem Vorschläge unterbreitet werden. Einige ergeben sich bereits aus den Zwischenergebnissen der Längsschnittstudie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg. Die Studie, aber vor allem auch Gespräche mit den Betroffenen geben uns vor, wo genau Handlungsbedarf besteht.

Ich kann nur noch einmal um Ihr Vertrauen und das anderer Betroffener, die mich angeschrieben haben, werben.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Soziales
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek.

Ich zitiere was Sie in ihrer Antwort an Herrn Brand geschrieben haben .

In Ihrer Antwort an Andreas Brand schreiben Sie erneut, dass der Antrag der Linken unseriös und nicht realisierbar wäre (wie Sie es bei Ihrer Rede ebenfalls schon taten).

Wie sehen ihrer Meinung die Verbesserung für uns Contergan Opfer aus ?
Saat und sauber ?

Sie Schreiben auch das vor 4 Jahren feststand das mit der Verdopplung unserer Conterganrente NOCH nicht alles getan wurde um uns zu unterstützen .

Herr Jarzombek 4 Jahre sind eine lange Zeit .
Warum wurde von Ihnen in dieser Zeit nichts unternommen um unsere Situation zu entschärfen ?

Sich einfach nur hinstellen und mäkeln wenn andere Parteien sich einsetzen für uns Contergan Opfer so wie die Linke finde ich nur einfach unangebracht .

Herr Markus Kurth war ein Verfechter der uns Contergan Opfer auch nicht unterstützen wollte er meinte die Heidelberg Studie muss her .

Nun nach diesem zwischen Ergebnis unterstützt er uns .
Dafür gebührt ihm meinen Dank .

Obwohl er von den Grünen ist bejaht er den Antrag der Linken das zeigt für mich Größe .

Es wäre zu überlegen ob Sie Herr Jarzombek das nicht auch können ?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Thomas Jarzombek
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30.11.2012
Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie u.a. noch einmal auf meine Rede im Bundestag zurückkommen.

2008 war der Beginn eines Umdenkens in der Politik. Daraus wurden die beiden Conterganstiftungsgesetze abgeleitet, die einige Forderungen der Betroffenen aufgegriffen haben. Darüber hinaus wurde damals die Längsschnittstudie zur Lebenssituation contergangeschädigter Menschen in Auftrag gegeben. Die Zwischenergebnisse haben wir erst im Sommer diesen Jahres erhalten, die Endergebnisse werden uns in einigen Wochen vorliegen. Jetzt strebt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gemeinsamen Antrag an, in dem konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

Deshalb kann ich vorerst nur um Ihr Vertrauen und das anderer Betroffener, die mich angeschrieben haben, werben.

Mit den besten Grüßen,
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Kultur
28.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

Wie stehen sie zu dem neuen Leistungsschutzrecht und wie werden sie abstimmen?
Ich lese jeden Tag google news und es bereichert mein Leben und meine politische Bildung sehr. Ich halte das Konzept von google seine Dienste kostenfrei und werbefinanziert anzubieten, sehr Bürger- und gesellschaftsfreundlich und ich hoffe auf eine größere Ausbreitung. Bitte zerstört diese Mentalität nicht durch die pinglige . Ich lese durch diese Ausschnitte so viele Onlinezeitungen, die ich sonst nicht anklicken würde. Gerade in Zeiten der auseinandergehenden Schere von Arm und Reich und die immer stärkere Bedeutung von Geld sind solche Gratisangebote Gold wert und sollten nicht leichtfertig abgebaut werden.

Mit hoffnungsvollen Grüßen


40625 Düsseldorf
Antwort von Thomas Jarzombek
1Empfehlung
15.03.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch. Nachdem ich Ihnen bereits persönlich antworten und meine Sichtweise zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage darlegen konnte, sehe ich diese Frage als erledigt an.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Finanzen
30.11.2012
Von:

Hallo Herr Jarzombeck,

liegt Ihnen der letzte Bericht der Troika vor, der Basis für die
weiteren Griechenlandhilfen und der heutigen Abstimmung darüber ist.

Wie stimmen Sie ab?

MfG
K.
Antwort von Thomas Jarzombek
bisher keineEmpfehlungen
03.12.2012
Thomas Jarzombek
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mein Abstimmungsverhalten zum Thema Finanzhilfen für Griechenland habe ich in einem Video-Podcast genau erklärt. Sie können diesen Beitrag über meine Homepage oder auch direkt über den Link www.youtu.be abrufen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Thomas Jarzombek
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Ihre Frage an Thomas Jarzombek
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