Thomas Jarzombek (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz der Adhocracy-Plattform in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft". Ich war von Anfang an für diese neue Form der Beteiligung und habe mich sehr gefreut, dass wir eine Lösung gefunden haben, das Tool in unsere Arbeit einzubinden.

Natürlich ist diese Form der Beteiligung, aber auch alle anderen Szenarien bis hin zu Open Government und der Bereitstellung von offenen Daten, auf die Umsetzung durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort in den Verwaltungen angewiesen.

Das von Ihnen angeführte Beispiel zeigt deutlich, dass unterschiedliche Bewertungen zwischen Nutzer und Administrator hinsichtlich der Art und Qualität der Beiträge eines Angebots zu Verärgerung führen können. Auch die öffentliche Verwaltung muss die Chancen des Internet erkennen und nutzen, ohne damit verbundene Risiken außer Acht zu lassen. Dazu zählen unter anderem Datenschutzaspekte.

Da der Ausbau elektronischer Behördendienste immer weiter voran getrieben wird, bin ich mir sicher, dass auch die öffentliche Verwaltung eine zielgerichtete Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter intensivieren wird. Bereits jetzt bietet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung umfangreiche Programme unter anderem zum IT-Projektmanagement und zur Gestaltung von IT-Prozessen an.

Die Bundesregierung wird mit dem E-Government-Gesetz in diesem Jahr rechtliche Regelungen zum Einsatz von E-Government-Verfahren anpassen, um die elektronische Verwaltung für den Nutzer einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data") und Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de. Ihren Standpunkt zur Idee einer Beschränkung des Rederechtes von Abgeordneten, die nicht mit der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion übereinstimmen, kann ich nachvollziehen.

Freie Meinungsäußerung als wichtiger Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie darf nicht ohne Weiteres verboten werden. Eine umfassende Meinungsbildung versteht sich schließlich als Grundlage unseres Parlamentarismus.

Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. Dadurch wird im Folgenden die mehrheitliche Meinung der Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages vertreten, ohne dass jeder Abgeordneter seine persönlichen Ansichten in einem sehr zeitaufwendigen Prozess vorträgt. Eine Beschränkung der Redezeit hat dementsprechend nicht das Ziel "unbequeme" Parlamentariern "mundtot" zu machen, sondern soll lediglich zu einem erfolgreichen und effizienten Ergebnis der Versammlungen des Deutschen Bundestags beitragen.

Obwohl eine Beschränkung des Rederechts unter diesem Aspekt durchaus sinnvoll erscheint, ist es in besonderen Fällen sicherlich wichtig, dass auch Abweichler einer Fraktion ihre persönliche Meinung frei äußern können. Zu diesem Zweck hat der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Rahmen bestimmter Debatten einzelnen Abgeordneten Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente gewährt.

Angesichts der anhaltenden Kritik wird es keine Reform des Rederechtes im Deutschen Bundestag geben, wie die Presse in der letzten Woche bereits berichtete. Abgeordnete mit einer von ihrer Fraktion abweichenden Meinung können sich also auch zukünftig in Parlamentssitzungen frei äußern. Ich halte dieses Ergebnis für richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek

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