Thomas Hacker (FDP)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

mit etwas Überraschung habe ich gelesen, dass der Freistaat die Durchführung einer Luftverkehrsverbindung fördert ( www.aero.de ).

Meine Frage:
1) Seit wann fördert der Freistaat eine Fernverkehrsverbindung (aus nationaler Sicht von Hof/Saale nach Frankfurt) und welchen Hintergrund besitzt eine solche Förderentscheidung?
2) Wieviel Geld fliesst insgesamt in diese Förderung?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Dr. Hacker

vor dem Hintergrund Ihres Beschluss ( www.fdp-bayern.de , S. 64) stellt sich für mich die Frage, warum Sie sich für die Einführung der Sommerzeit anstatt der astronomisch richtigen Winterzeit als dauerhafte EInrichtung entschieden haben.

Freundlichst,

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Hacker,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fast nur ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt www2.ohchr.org

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

Bisher gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen allgemeine voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte nur für Umwelt (UIG) und Verbraucherinformationen (VIG).

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüssen,