Tankred Schipanski (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr -

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Eurorettung. Der von Ihnen genannte Vorschlag zur Stabilisierung der Eurozone war mir noch nicht bekannt.

Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen - Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt - der richtige Weg sind, um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dennoch nehme ich Ihren Vorschlag gerne auf und leite diesen an meine Kollegin Antje Tillmann weiter. Sie ist als stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Fachpolitikerin für Finanz- und Wirtschaftsfragen in der Landesgruppe Thüringen der /CSU-Fraktion.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich Ihr Schulfest am 6. Oktober 2012 nicht besuchen, weil ich schon andere Termine fest zugesagt habe. Ich würde mich jedoch sehr freuen, wenn ich zu einem anderen Anlass Ihre Schule besuchen könnte. Mein Mitarbeiter, Herr Bauer, wird sich bald mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Ersatztermin zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage, ob wir reinen Gewissens vor kommende Generationen treten können. Als junger Abgeordneter ist das für mich eine sehr wichtige Frage.

Grundsätzlich gilt: Politische Entscheidungen unterliegen keiner mathematischen Logik. Mögliche Folgen solcher Entscheidungen lassen sich immer nur abschätzen, nie vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe jedes Abgeordneten, alle Argumente und Interessen gewissenhaft gegeneinander abzuwägen, um dann im Bundestag allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen zu können.

Wenn wir besten Wissens und Gewissens diese Entscheidungen abwägen, bevor wir eine Entscheidung fällen, können wir künftigen Generationen auch offen gegenübertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe den Sachverhalt nochmal geprüft und Sie haben Recht: Meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Beirates der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V. ist anzeigepflichtig. Dieser Pflicht werde ich umgehend nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Tankred Schipanski

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten bei den Transparenzregelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten befragen.

Zunächst einige Fakten: Entgegen der öffentlichen Meinung üben von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. Betrachtet man die Berufsstruktur des Bundestages, so ist festzustellen, dass rund 30 Prozent Selbständige aus den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft stammen sowie freiberuflich tätig sind. Diese Kolleginnen und Kollegen können sich für die Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit nicht völlig aus ihrem Unternehmen, ihrem Betrieb oder ihrer Kanzlei bzw. Praxis zurückziehen. Ansonsten müssten sie erhebliche berufliche Nachteile nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag befürchten. Dies wiegt umso mehr, da Abgeordnete mit ihrem Mandat lediglich einen zeitlich begrenzten Auftrag des Wählers übernehmen. Die Verankerung des Abgeordneten in seinem Beruf stärkt zudem seine Unabhängigkeit, auch gegenüber seiner eigenen Fraktion und Partei.

So bin ich selbst weiterhin als Rechtsanwalt tätig. Da ich mein Bundestagsmandat jedoch sehr ernst nehme, bin übe ich diese Nebentätigkeit nur in sehr begrenzten zeitlichen Umfang aus. Meine Einnahmen betragen unter 1000 Euro im Jahr.

Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war.

Auch Bundesverfassungsrichter haben im Urteil des BVerfG vom 04. Juli 2007 gerade nicht den "gläsernen" Abgeordneten gefordert. Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.

Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine deutlich erweiterte Stufenregelung. Die höchste Stufe der Einkünfte soll künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort dienen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski