Svenja Schulze (SPD)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Lieber ,

die Frage nach der Positionierung unserer Fraktion zum JMStV kann ich noch nicht beantworten. In dieser Woche werden wir - parallel zu den Landtags-Ausschüssen, die gebildet werden - die Facharbeitsgruppen besetzen. Nach jetziger Planung des Ablaufs der Plenarsitzungen ist nicht zu erkennen, dass die Ratifizierung des JMStV auf der Tagesordnung des Landtags stehen wird. Dadurch bekommen wir genügend Zeit uns damit weiter auseinander zu setzen.

Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( www.spd-muenster.de , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. Unsere Positionsfindung wird sich aber selbstverständlich an den im Koalitionsvertrag beschriebenen Leitlinien orientieren.

Viele Grüße
Svenja Schulze

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann sehr gut verstehen, wenn Sie dem Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert wird, skeptisch gegenüber stehen. Da sind noch viele Fragen zu Grundsätzen und Details offen, die meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag beantworten werden. Wie ich gesehen habe, haben Sie ja zum Beispiel auch Christoph Strässer die gleiche Frage gestellt. Herr Strässer wird Ihnen in Kürze antworten.

Ich möchte Ihnen aber gerne ein paar grundsätzliche Punkte mitteilen, die mir wichtig sind und die leider in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen. Ich bin überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess richtig war, dass er aber noch nicht weit genug vollzogen ist. Es gibt große Herausforderungen und Probleme, für die es nur auf europäischer Ebene die passenden Antworten gibt. Das zeigt auch die aktuelle Krise. Nationalstaaten sind überfordert bei solchen Herausforderungen. Aber gerade auf europäischer Ebene fehlt es noch an handlungsfähigen Strukturen – und es fehlt vor allem noch an demokratischer Kontrolle. Die Stellung des Europäischen Parlaments ist derzeit noch unzureichend.

Erhard Eppler hat es in meinen Augen völlig richtig formuliert, als er in der Süddeutschen Zeitung ( www.sueddeutsche.de ) schrieb: "Wenn es in Europa auch künftig noch Politik geben soll, wenn die Europäer noch auf das Recht pochen wollen, auf demokratische Weise zu sagen, wie sie leben wollen, dann nur, wenn es einen gemeinsamen europäischen Willen zu einer gemeinsamen Politik gibt - und dazu die Institutionen, die diesen Willen wirksam werden lassen."

In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Beratung im Bundestag.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Frage. Die Hochschulen sind in NRW autonom und stimmen ihre Alumni-Briefe nicht mit mir ab. Deswegen kenne ich das Schreiben nicht. Ich werde mich aber bei der Hochschule erkundigen um was für eine Stelle es sich handelt.

Gruß

Svenja Schulze

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Entlohnung von Hochschulabsolventen im öffentlichen Dienst.

Sie haben Recht, dass Diplomingenieurinnen und Diplomingenieure von Fachhochschulen - analog zum Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten - gemäß dem TV-L nach den Entgeltgruppen EG 9 bis 12 bezahlt werden, mit traditionellen Universitätsabschlüssen (Diplom, Magister) hingegen nach EG 13 aufwärts. Im neuen, gestuften Studiensystem wird nicht mehr nach Hochschultypen unterschieden, sondern danach, ob es sich um einen Bachelorabsolventen bzw. eine Bachelorabsolventin handelt, der oder die - je nach Tätigkeit - nach EG 9 bis 12 vergütet wird, oder eine Masterabsolventin bzw. einen Masterabsolventen, die oder der - je nach Tätigkeit - nach EG 13 aufwärts vergütet wird.

Der TV-L ist das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaften und daher bundesweit einheitlich gültig. Als Landeswissenschaftsministerin habe ich auf diesen Vereinbarungsprozess nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten.

Zweifelsohne sind die unmittelbar monetären Verdienstmöglichkeiten für Ingenieure in der Privatwirtschaft gegenwärtig im Durchschnitt höher als eine Vergütung im öffentlichen Dienst. Über eine rein finanzielle Betrachtungsweise hinaus können aber auch Aspekte wie die relative Arbeitsplatzsicherheit, die Sozialleistungen und die Arbeitsbedingungen mit in die Abwägung eingebracht werden. Zudem spielt für den einen Interessenten oder die andere Interessentin auch der Dienst an der Gemeinschaft eine Rolle bei seiner oder ihrer Entscheidung für den öffentlichen Dienst.

Natürlich sind TV-L und auch die gesetzlich geregelte Besoldung der Beamtinnen und Beamten Rahmenbedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Arbeitnehmer in der Rekrutierung von Nachwuchskräften begrenzt, was die Vergütungshöhe und die Möglichkeit, auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren, anbelangt. Gleichzeitig bitte ich Sie aber auch zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand für einen sparsamen und vor allem transparenten Umgang mit Steuergeldern verantwortlich ist und daher nicht so flexibel entscheiden kann wie ein privater Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze