Sven Kohlmeier (SPD)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben, da mir der genaue Sachverhalt nicht bekannt ist. Sollten Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit einem Beratungshilfeschein des zuständigen Amtsgericht (sofern die Voraussetzungen vorliegen) erhalten Sie eine Rechtsberatung für einen Eigenanteil von 10 EUR von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie mit den Handlungen einer Behörde nicht einverstanden sein, empfehle ich Ihnen, eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu richten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen,

mit freundlichen Grüßen
Sven Kohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich seinerzeit gegen die Diätenerhöhung gewendet und mit einer persönlichen Erklärung im Abgeordnetenhaus begründet. Die Erklärung finden Sie hier: www.sven-kohlmeier.de

Zwischenzeitlich hat das Berliner Abgeordnetenhaus meine Kritik angenommen, seit dieser Legislaturperiode wird die Diätenentwicklung an die Einkommenssituation gekoppelt. D.h. steigt das Einkommen der Vergleichsgruppe, steigt in gleicher prozentualer Höhe die Diät der Abgeordneten; sinkt das Einkommen der Vergleichsgruppe, verringert sich auch die Diät entsprechend. Dies finde ich eine nachvollziehbare und verständliche Regelung, gegen die ich keine Einwände habe. Wenn Vereine und Initiativen auf mich für eine Spende zukommen, prüfe ich das selbstverständlich auch weiterhin gerne. Erst vor kurzem habe ich an einen Berliner Jugendträger gespendet sowie im Rahmen eines Kita-Besuches in meinem Wahlkreis eine Sachspende überreicht.

Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. Ich könnte mir vorstellen, ein Vollzeitparlament mit einer Höchstlegislaturdauer zu verbinden. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist, dass - rein theoretisch - noch ein Zweitberuf ausgeübt werden kann, diese Sichtweise aus dem Zweitberuf finde ich sehr sinnvoll. In Betracht kommt daher meines Erachtens auch, ein Teilzeitparlament beizubehalten, jedoch die Ausstattung mit Mitarbeiter/Büro zu verbessern, um die Abgeordneten besser zu unterstützen. Sie sehen, es gibt also Vorteile und Nachteile von beiden Lösungen, das politische Berlin wird diese Diskussion bestimmt auch nach der Sommerpause fortsetzen.

Ich wünsche Ihnen sommerliche Grüße aus Kaulsdorf,
Ihr Sven Kohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist zutreffend, ich habe im Rechtsausschuss für die Vorlage gestimmt. Ich darf Sie zunächst auf meine Internetseite und den dortigen Artikel und den Gesetzestext zum Thema verweisen, in dem Sie meine Auffassung und Verbesserungsvorschlag wiederfinden ( www.sven-kohlmeier.de ).
Ihre Fragen beantworte ich gerne ergänzend: Mittels der Übersichtsaufnahmen soll quasi ein verlängertes Auge für die Einsatzleitung erreicht werden, die nicht vor Ort ist, um die Lage einzuschätzen. Nach dem Gesetz ist es verboten, an einzelne Personen heranzuzommen, so dass diese erkennbar sind.
Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. Mir sind durchaus die Befürchtungen bekannt, dass die Polizei "indiviualisieren" wie auch "speichern" würde. Ich finde, in einem Rechtsstaat müssen und sollten wir der Polizei das Vertrauen entgegenbringen, dass sie sich rechtmäßig verhält. Wenn die Polizei gegen das Gesetz verstoßen sollte, bin ich gerne bereit, im Abgeordnetenhaus die Konsequenzen daraus zu fordern. Das Versammlungsrecht wird durch die Übersichtsaufnahmen m.E. nicht eingeschränkt. Wird die Übersichtsaufnahme aus großer Entfernung gemacht (z.B. von einem Haus) ist eine persönliche Erkennbarkeit von Demonstrationsteilnehmern ausgeschlossen; ein heranzoomen nach dem Gesetz nicht zulässig; wird die Übersichtsaufnahme aus der Versammlung heraus z.B. von einem Videofahrzeug gemacht, muss dies nach meinem Vorschlag entsprechend deutlich gekennzeichnet werden zB durch eine Warnweste. Ich kann das Bedürfnis der Einsatzleitung verstehen, durch Übersichtsaufnahmen aus großer Entfernungen den Verlauf der Versammlung nachvollziehen zu können und natürlich muss es für die Polizei auch möglich sein, die Einsatzplanung unter Zuhilfenahme technischer Mittel zu planen. Ein Einsatz der Übersichtsaufnahmen ist nur unter den Einschränkungen des § 2 der Regelung des Gesetzesvorschlages und nur im Einzelfall, wenn es auf Grund der Größe oder Unübersichtlichkeit erforderlich ist.

Ich hoffe Ihre Frage ausführlich beantwortet zu haben, wenn ich Sie
wahrscheinlich auch nicht von der Notwendigkeit überzeugen kann, konnte
ich Ihnen hoffentlich vermitteln, dass es uns auf ein rechtsstaatlich
ordnungsgemäße Regelung ankommt.

Mit freundlichen Grüßen aus Kaulsdorf

Sven Kohlmeier

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ebenfalls wie Sie gesehen, dass neben der Buchhandlung der von Ihnen angesprochene Bau entsteht. Die Genehmigung dafür erteilt das Bezirksamt, das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bauvorhaben. Ich werde bei dem zuständigen Stadtrat Herrn Gräff nachfragen, welche Nutzung für das Bauvorhaben vorgesehen ist und Sie dann hier informieren. Eine Nutzung als Spielcasino ist mir nicht bekannt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine solche genehmigt wird (wie sie wissen, haben wir die Voraussetzungen für die Genehmigungen von Spielhallen geändert, um die Spielhallenflut einzudämmen). Am S-Bahnhof Kaulsdorf (neben dem Imbiss) gibt es seit längerem kein Spielcasino mehr. Dieses ist geschlossen. Es hängt lediglich noch die Außenwerbung am Gebäude, ich habe mit dem Eigentümer schon gesprochen, diese doch bitte bei nächster Gelegenheit abzubauen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und werde nach einer Antwort von Bauamt Sie noch einmal informieren,

Beste Grüße aus Kaulsdorf
Sven Kohlmeier Sehr geehrte Frau ,

in Ergänzung zu meiner Antwort vom 19.02. habe ich mich bei dem zuständigen Bau-Stadtrat Christian Gräff über das Bauvorhaben informiert. Dieser teilte mir mit, dass auf dem Grundstück zwei Gaststätten mit Vorgartenausschank geplant seien und die Baugenehmigung erteilt sei. Von einer Casino-Nutzung sei ihm nichts bekannt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen. Selbstverständlich werde ich nach Ihrem Hinweis ebenfalls beobachten, dass die Nutzung wie vom Bauamt bestätigt erfolgt und und kein Casino entsteht.

Mit freundlichen Grüßen aus Kaulsdorf
Kohlmeier