Sven Kohlmeier (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Sven Kohlmeier
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin-Kaulsdorf
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 6 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
33,4%
Landeslistenplatz
2
(...) Nach dem Gesetz ist es verboten, an einzelne Personen heranzuzommen, so dass diese erkennbar sind.
Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
02.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

was würden Sie tun, wenn Sie in einer langjährigen Beziehung gewesen wären, sich dann getrennt hätten, die gemeinsamen Kinder bei Ihnen gelebt hätten und Ihr ehemaliger Partner Ihnen die Kinder entfremdet hätte und Sie wiederholt beim Jugendamt um Hilfe gebeten hätten und Ihnen immer wieder gesagt worden wäre, dass man nichts machen könne, der Ex-Partner keinen Beratungsbedarf sehen würde und Sie sich mehrfach beim Vorgesetzten beschwert hätten und Ihre Beschwerden immer abgelehnt worden wären?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sven Kohlmeier
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2012
Sven Kohlmeier
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben, da mir der genaue Sachverhalt nicht bekannt ist. Sollten Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit einem Beratungshilfeschein des zuständigen Amtsgericht (sofern die Voraussetzungen vorliegen) erhalten Sie eine Rechtsberatung für einen Eigenanteil von 10 EUR von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie mit den Handlungen einer Behörde nicht einverstanden sein, empfehle ich Ihnen, eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu richten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen,

mit freundlichen Grüßen
Sven Kohlmeier
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.07.2012
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

sie haben sich vor einigen Jahren mit anderen Abgeordneten gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen und zugesichert den Betrag der Erhöhung zu spenden. Derzeit wird über eine Umwandlung des Abgeordentenhauses in ein Vollzeitparlament debattiert um u.A. der Arbeitsbelastung der Parlamentarier gerecht zu werden. Dies wäre sehr Wahrscheinlich mit einer nicht unerheblichen Diätenerhöhung verbunden.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie:

  • Spenden Sie ihre Diätnerhöhung weiterhin, und wenn Ja an welche Empfänger?
  • Wie stehen Sie zu einem Berliner Vollzeitparlament?
  • Könnten Sie sich vorstellen weitere Diätenerhöhungen ebenfalls zu spenden?

Mit freundlichen Grüßen

Tom
Antwort von Sven Kohlmeier
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2012
Sven Kohlmeier
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich seinerzeit gegen die Diätenerhöhung gewendet und mit einer persönlichen Erklärung im Abgeordnetenhaus begründet. Die Erklärung finden Sie hier: www.sven-kohlmeier.de

Zwischenzeitlich hat das Berliner Abgeordnetenhaus meine Kritik angenommen, seit dieser Legislaturperiode wird die Diätenentwicklung an die Einkommenssituation gekoppelt. D.h. steigt das Einkommen der Vergleichsgruppe, steigt in gleicher prozentualer Höhe die Diät der Abgeordneten; sinkt das Einkommen der Vergleichsgruppe, verringert sich auch die Diät entsprechend. Dies finde ich eine nachvollziehbare und verständliche Regelung, gegen die ich keine Einwände habe. Wenn Vereine und Initiativen auf mich für eine Spende zukommen, prüfe ich das selbstverständlich auch weiterhin gerne. Erst vor kurzem habe ich an einen Berliner Jugendträger gespendet sowie im Rahmen eines Kita-Besuches in meinem Wahlkreis eine Sachspende überreicht.

Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. Ich könnte mir vorstellen, ein Vollzeitparlament mit einer Höchstlegislaturdauer zu verbinden. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist, dass - rein theoretisch - noch ein Zweitberuf ausgeübt werden kann, diese Sichtweise aus dem Zweitberuf finde ich sehr sinnvoll. In Betracht kommt daher meines Erachtens auch, ein Teilzeitparlament beizubehalten, jedoch die Ausstattung mit Mitarbeiter/Büro zu verbessern, um die Abgeordneten besser zu unterstützen. Sie sehen, es gibt also Vorteile und Nachteile von beiden Lösungen, das politische Berlin wird diese Diskussion bestimmt auch nach der Sommerpause fortsetzen.

Ich wünsche Ihnen sommerliche Grüße aus Kaulsdorf,
Ihr Sven Kohlmeier
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.01.2013
Von:

Lieber Herr Kohlmeier,

soeben lese ich, dass in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Vorlage für ein neues Berliner Versammlungsgesetz beschlossen wurde. Dies sieht, wie sie auf ihrer Webseite schreiben, die Anfertigung von nicht gespeicherten Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen vor.

Hierzu habe ich folgende Fragen an sie:

a) Aufgrund der rasanten Entwicklung von CCD Chips ist es möglich, auch mit handelsüblichen Kameras aus großer Entfernung sehr nah an einzelne Personen heranzuzoomen. Welche technischen, also hardware-seitigen, Maßnahmen sollen ergriffen werden, um genau dies zu verhindern?

b) Welche technischen, also hardware-seitigen, Maßnahmen sollen ergriffen werden, um eine Speicherung unmöglich zu machen, die ansonsten ja mittels Knopfdruck möglich wäre.

c) Das Demonstrationsrecht ist ein grundgesetzlich verankertes politsches Artikulations- und Beteiligungsmittel. Neben der individuellen Abschreckungswirkung solcher Übersichtsaufnahmen steht meiner Ansicht nach die Frage im Raum, inwieweit eine bessere "Lenkung" nicht eine erhebliche Einschränkung dieses kollektiv ausgeübten Beteligungsrechtes darstellt. Die so ermöglichte Kontrolle über einen Demonstrationszug hat m. E. ganz erhebliche Auswirkungen auf die freie Artikulation politischer Forderungen, die ohnehin bereits durch bestehende Gesetze stark ausgebaut ist. Können sie - jenseits von Gemeinplätzen - konkrete Beispiele dafür anführen, die die Notwendigkeit der Maßnahme begründen, also Momente nennen, in denen die hochentwickelten Polizeitaktiken der Berliner Polizei versagten?

Es grüßt

K. M.
Antwort von Sven Kohlmeier
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2013
Sven Kohlmeier
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist zutreffend, ich habe im Rechtsausschuss für die Vorlage gestimmt. Ich darf Sie zunächst auf meine Internetseite und den dortigen Artikel und den Gesetzestext zum Thema verweisen, in dem Sie meine Auffassung und Verbesserungsvorschlag wiederfinden ( www.sven-kohlmeier.de ).
Ihre Fragen beantworte ich gerne ergänzend: Mittels der Übersichtsaufnahmen soll quasi ein verlängertes Auge für die Einsatzleitung erreicht werden, die nicht vor Ort ist, um die Lage einzuschätzen. Nach dem Gesetz ist es verboten, an einzelne Personen heranzuzommen, so dass diese erkennbar sind.
Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. Mir sind durchaus die Befürchtungen bekannt, dass die Polizei "indiviualisieren" wie auch "speichern" würde. Ich finde, in einem Rechtsstaat müssen und sollten wir der Polizei das Vertrauen entgegenbringen, dass sie sich rechtmäßig verhält. Wenn die Polizei gegen das Gesetz verstoßen sollte, bin ich gerne bereit, im Abgeordnetenhaus die Konsequenzen daraus zu fordern. Das Versammlungsrecht wird durch die Übersichtsaufnahmen m.E. nicht eingeschränkt. Wird die Übersichtsaufnahme aus großer Entfernung gemacht (z.B. von einem Haus) ist eine persönliche Erkennbarkeit von Demonstrationsteilnehmern ausgeschlossen; ein heranzoomen nach dem Gesetz nicht zulässig; wird die Übersichtsaufnahme aus der Versammlung heraus z.B. von einem Videofahrzeug gemacht, muss dies nach meinem Vorschlag entsprechend deutlich gekennzeichnet werden zB durch eine Warnweste. Ich kann das Bedürfnis der Einsatzleitung verstehen, durch Übersichtsaufnahmen aus großer Entfernungen den Verlauf der Versammlung nachvollziehen zu können und natürlich muss es für die Polizei auch möglich sein, die Einsatzplanung unter Zuhilfenahme technischer Mittel zu planen. Ein Einsatz der Übersichtsaufnahmen ist nur unter den Einschränkungen des § 2 der Regelung des Gesetzesvorschlages und nur im Einzelfall, wenn es auf Grund der Größe oder Unübersichtlichkeit erforderlich ist.

Ich hoffe Ihre Frage ausführlich beantwortet zu haben, wenn ich Sie
wahrscheinlich auch nicht von der Notwendigkeit überzeugen kann, konnte
ich Ihnen hoffentlich vermitteln, dass es uns auf ein rechtsstaatlich
ordnungsgemäße Regelung ankommt.

Mit freundlichen Grüßen aus Kaulsdorf

Sven Kohlmeier
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
18.02.2013
Von:

Am S-Bahnhof Kaulsdorf entsteht neben der Buchhandlung ein eigenartiger Bau.Wer genehmigt solchen Bau? Wie erzählt wird, soll dort ein weiteres Spielcasino entstehen, obwohl ein paar Meter z um S-Bahnhof bereits eins existiert..
Antwort von Sven Kohlmeier
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2013
Sven Kohlmeier
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ebenfalls wie Sie gesehen, dass neben der Buchhandlung der von Ihnen angesprochene Bau entsteht. Die Genehmigung dafür erteilt das Bezirksamt, das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bauvorhaben. Ich werde bei dem zuständigen Stadtrat Herrn Gräff nachfragen, welche Nutzung für das Bauvorhaben vorgesehen ist und Sie dann hier informieren. Eine Nutzung als Spielcasino ist mir nicht bekannt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine solche genehmigt wird (wie sie wissen, haben wir die Voraussetzungen für die Genehmigungen von Spielhallen geändert, um die Spielhallenflut einzudämmen). Am S-Bahnhof Kaulsdorf (neben dem Imbiss) gibt es seit längerem kein Spielcasino mehr. Dieses ist geschlossen. Es hängt lediglich noch die Außenwerbung am Gebäude, ich habe mit dem Eigentümer schon gesprochen, diese doch bitte bei nächster Gelegenheit abzubauen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und werde nach einer Antwort von Bauamt Sie noch einmal informieren,

Beste Grüße aus Kaulsdorf
Sven Kohlmeier
Ergänzung vom 24.02.2013
Sehr geehrte Frau ,

in Ergänzung zu meiner Antwort vom 19.02. habe ich mich bei dem zuständigen Bau-Stadtrat Christian Gräff über das Bauvorhaben informiert. Dieser teilte mir mit, dass auf dem Grundstück zwei Gaststätten mit Vorgartenausschank geplant seien und die Baugenehmigung erteilt sei. Von einer Casino-Nutzung sei ihm nichts bekannt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen. Selbstverständlich werde ich nach Ihrem Hinweis ebenfalls beobachten, dass die Nutzung wie vom Bauamt bestätigt erfolgt und und kein Casino entsteht.

Mit freundlichen Grüßen aus Kaulsdorf
Kohlmeier
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