Stephan Stracke (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Stephan Stracke
Geburtstag
01.04.1974
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Kaufbeuren
Wahlkreis
Ostallgäu über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
59,8%
Landeslistenplatz
-, Bayern
(...) Um die Haltungsbedingungen von Tieren in Deutschland auch weiterhin zu verbessern, hat der zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt MdB Ende vergangenen Jahres eine Tierwohl-Offensive gestartet. Die Initiative "Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl" umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket und ist ein Gemeinschaftsprojekt von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
04.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Stracke,

warum sind Sie gegen ein absolutes Fracking-Verbot? Kennen Sie die Risiken dieser Methode nicht? Sind Sie über den wirtschaftlichen Sinn informiert?
Können Sie die Verantwortung übernehmen, wenn Schäden durch Fracking auftreten, die das Land versauen, die das Eigentum von Ihren Wählern schädigen bis zum Totalverlust, die leichtsam auch kleine Katastrophen durch unkontrollierte Erdbewegungen verursachen, die unser gutes Wasser - unsere Lebensgrundlage - uns entziehen, die auch wie im Beispiel Mauerstetten ganze Firmen und damit auch die Arbeitsplätze gefährden.
NEIN - Sie können dafür keine Verantwortung übernehmen - aber für Ihr Abstimmverhalten sicher - und das ist gegen die Interessen Ihrer Wähler gerichtet.
Ich bin für eine absolutes Fracking-Verbot - aber nicht für die Mandatsträger, die dagegen stimmen.
Beste Grüße
Antwort von Stephan Stracke
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02.06.2016
Stephan Stracke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da mich auf dieser Plattform bereits mehrere ähnliche Anfragen zum Thema Fracking erreicht haben, verweise ich Sie auf meine bisherigen Antworten bei abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni 2016 und vom 28. April sowie 16. Juli 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke, MdB
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Frage zum Thema Internationales
05.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Stracke,

aus den Medien entnehme ich das am 02.06.2016 eine Resolution zum Genozid an den Armeniern verabschiedet werden soll. Ich bin skeptisch, dass Ihre Fraktion wie bekundet handeln wird. Aus zwei Gründen: Schon im letzten Jahr wurde zugesichert, das rasch eine Anerkennung des Genozides erfolgen werde, ohne das über ein Jahr etwas geschah. Zum anderen sehe ich mit großer Sorge, wie nicht nur der türkische Staat und sein Botschafter, sondern auch türkische Organisationen und Migrantenverbänden (wie die DITIB, UETD und diverse Akademikervereinigungen) verhindern wollen, dass es zu einer Anerkennung kommt, indem Sie den Genozid leugnen und Druck auf Sie ausüben. Gerne wüsste ich, was Ihre Position in dieser Sache ist, insbesondere, wie sie die Drohungen der türkischen Organisationen einschätzen und wie sie bei einer entsprechenden Abstimmung votieren würden?

Viele Grüße !
Antwort von Stephan Stracke
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01.06.2016
Stephan Stracke
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Antrags "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916". Der Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen erarbeitet wurde, soll am 02. Juni 2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Die Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte und folgenschwerste Katastrophe in der mehrtausendjährigen Geschichte des armenischen Volkes. Deportationen und Massenmorde kosteten nach unabhängigen Berechnungen über einer Million Armenier und andere orientalische Christen wie aramäische, assyrische und chaldäische Christen oder Pontusgriechen das Leben. Mit dem Antrag gedenkt der Deutsche Bundestag den Opfern, beklagt die Handlungen der damaligen türkischen Regierung und fordert die Bundesregierung auf, Gedenken und konstruktive Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag bedauert aber auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Da der Antrag von drei der vier Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeitet und eingebracht worden ist, trage ich keine Bedenken hinsichtlich der mehrheitlichen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Bezüglich etwaigen Drucks oder sogar Drohungen von Seiten der türkischen Regierung oder Interessenverbänden liegen mir weder Erkenntnisse vor, noch habe ich persönliche Erfahrungen jener Art gemacht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ausführungen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Stracke, MdB
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Frage zum Thema Soziales
26.11.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Stracke,

ich bin sehr enttäuscht, dass der "grosse Wurf" der Rentenreform wieder einmal nicht zu einem allseits gewünschtem Ergebnis führt.
Warum ist niemand so mutuig, bestehende Regelungen und Gestze in frage zu stellen.
Lasst doch auchmal die Beamten und Selbständige mit einem relativ geringen Obulus in die Rentenkasse einzahlen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich niemand an dieses Thema heranwagt. Gesetze kann man ändern. Warum nicht auch dieses?

Freundliche Grüße
H.
Antwort von Stephan Stracke
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14.12.2016
Stephan Stracke
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26. November 2016, in der Sie – vermutlich bezugnehmend auf die Ergebnisse des Rentengipfels der Koalition am 24. November 2016 – die Reichweite der beschlossenen Reformpläne kritisieren und eine Eingliederung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung fordern.

Hinsichtlich der Altersvorsorge von Selbständigen haben sich CDU und CSU im Sommer 2016 darauf geeinigt, eine Versicherungspflicht für Selbständige anzustreben. Die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung soll allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten zur verpflichtenden Altersvorsorge darstellen. Auch Lebensversicherung, Riester-Rente oder die Absicherung über berufsständische Versorgungsnetzwerke (z.B. bei Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten) sollen den Selbständigen offenstehen. Oberstes Ziel ist hierbei die Vermeidung von Altersarmut und das Abrutschen in die Grundsicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

Bei Ihrem Vorschlag auf Eingliederung der Beamten in das System der gesetzlichen Rentenversicherung sind insbesondere drei Überlegungen zu bedenken: Erstens wäre hierzu eine Grundgesetzänderung nötig, da die "institutionelle Garantie" des Grundgesetzes zugunsten des Berufsbeamtentums (Art 33 V GG) auch die Beamtenversorgung erfasst. Zweitens würden – selbst wenn eine Verfassungsänderung mehrheitsfähig wäre – die Dienstherren (Bund, Länder, Kommunen) eine Übernahme der bereits pensionierten Beamten durch die gesetzliche Rentenversicherung fordern, um eine Doppelbelastung durch Pension und Arbeitgeberbeiträge zu vermeiden. Die Rentenversicherung hätte dadurch sofort höhere Ausgaben. Drittens wären die Beamten aufgrund ihrer längeren durchschnittlichen Lebensdauer "teure Risiken" für die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist aufgrund der zuvor dargestellten Überlegungen daher mehr als fraglich, ob sich durch die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung die Finanzierungsprobleme lösen lassen.

Allerdings besteht auch bei der Beamtenversorgung unstreitig Reformbedarf. Schließlich steht sie vor ähnlichen demografischen Herausforderungen wie die gesetzliche Rentenversicherung. Insbesondere bei der Berechnung der Beamtenpensionen, die z.B. für Bundesbeamte in der Regel auf Grundlage des vor Pensionsbeginn zuletzt erzielten Bruttogehaltes erfolgt, sehe ich Diskussionsbedarf. Es gilt zu überlegen, ob nicht aus Gründen der Fairness gegenüber den gesetzlich Versicherten der Blick auf das gesamte Dienstleben der Beamten gerichtet werden sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Frage zum Thema Arbeit
15.03.2017
Von:
H.

Hallo Herr Stracke,

ich bin seit 5 Jahren freiberuflicher "Brainworker", will sagen Software Architekt im Bereich Embedded Automtive Software (Elektronische Steuerungen im Automobil, Fahrerassistenzsysteme. Vorher: Navigationssysteme.) Ich habe nicht mal GrüZu beantragt, da mein Geschäft von Anbeginn gut lief.
Nun aber hat die arbeits- und wirtschaftsfremde Andrea Nahles in ihrem neuen Gesetz § 611a BGB nachgerade einen Kahlschlag in meinem Marktsegment IT und Software verursacht. Die Reaktionen der Marktteilnehmer, insbesondere meiner Kunden, sind mit "panisch" noch dezent umschrieben. Es herrscht überall Angst, Aufträge werden storniert, Von neuen Beauftragungen wird abgesehen.
Meiner bescheidenen Prognose nach wird sich das Marktvolumen im Contracting hochqualifizierter technologischer Dienstleistungen halbieren, wenn nicht gar dritteln oder vierteln. Zu glauben, dass meine Kollegen und ich dann alle mit wehenden Fahnen in die Festanstellung wechseln, ist ein Trugschluss. Ich für meinen Teil werde mich in Österreich oder der Schweiz umschauen.

Soweit ich weiß, haben CDU und CSU diesen fatalen Gesetzentwurf zu verhindern und später zu entschärfen versucht - im Ausschuss. Meine Frage: Was gedenkt die Union diesbezügl. zu unternehmen, falls es zu einer schwarzgelben oder schwarzgrünen Koalition kommt? Was im unwahrscheinlichen Falle einer schwarzen Alleinregierung? Wird die Union diesen Unsinn wieder rückabwickeln und Externen Dienstleistern im High Tech Segment Rechtssicherheit verschaffen ohne das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit?

Im übrigen halte ich das Motiv, die Ausbeutung im Niedriglohnsektor über Pseudo-Dienstleistungs- oder Werkverträge, wie etwa in der Logistik oder der Fleischverarbeitung, gesetzl. zu zügeln für durchaus ehrenwert. Aber da hätte man ja eine Schwelle einziehen können, um Niedriglohn von Hochlohnsegment sauber zu trennen. Dazu war Frau Nahles intellektuell offenbar nicht in der Lage.

Mit freundlichem Gruß
H.
Antwort von Stephan Stracke
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12.04.2017
Stephan Stracke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. März 2017, in der Sie das Thema Scheinselbständigkeit und in diesem Zusammenhang den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze angesprochen haben.
Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Werkverträge spielen im Handwerk und in der Industrie gleichermaßen eine zentrale Rolle. Sie sind unverzichtbar für die Spezialisierung und Konzentration der Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen, tragen zu ihrer Qualitäts- und Effizienzsteigerung bei und sichern damit deren Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Allerdings gilt für uns gleichermaßen der Grundsatz: Wo Werkvertrag draufsteht, muss auch ein Werkvertrag drin sein. Rechts- und sittenwidrige Gestaltungen von Werkverträgen lehnen wir ab.

Vor diesem Hintergrund ist es ein besonderer Verhandlungserfolg der CSU-Landesgruppe, dass der ursprünglich vorlegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze von Frau Bundesministerin Andrea Nahles und die darin vorgesehenen Vermutungstatbestände und Beweislastregeln sowie der praxisfremde Kriterienkatalog verhindert werden konnten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf komplett überarbeiten müssen. Bei den Werkverträgen wurde eine Lösung gefunden, die ausschließlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abbildet. Diesen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gefundenen Konsens haben wir mitgetragen.

Die von uns durchgesetzten Änderungen kommen auch Ihrem Anliegen entgegen. Das Gesetz zielt nicht darauf ab, die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise von selbständigen Experten einzuschränken. Die Neuregelung steht dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen in den zeitgemäßen Formen des kreativen oder komplexen Projektgeschäfts nicht entgegen, wie sie zum Beispiel in der Unternehmensberatungs- oder IT-Branche in Optimierungs-, Entwicklungs- und IT-Einführungsprojekten anzutreffen sind. Auch für solche Einsätze und für die Tätigkeit von Beratern kommen die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkleistungen auf der einen und Arbeitnehmerüberlassung auf der anderen Seite weiterhin zur Anwendung. Dabei wird zum Beispiel eine für die Tätigkeit eines Beraters typische Bindung hinsichtlich des Arbeitsorts an eine Tätigkeit im Betrieb des beratenen Unternehmens allein regelmäßig keine persönliche Abhängigkeit gegenüber letzterem begründen. Vielmehr bleibt entsprechend der bisherigen Praxis eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers erfolgt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Grund für eine Revision des Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.05.2017
Von:
-

Fortschreibung der LPG Förderung über 2018 hinaus

Sehr geehrter Herr Stracke,

vor dem Hintergrund des Dieselskandals und der dadurch verursachten Emissionen - wie werden Sie sich gegenüber dem Finanzministerium verhalten? Immerhin investieren LPG Fahrer auf eigene Kosten erhebliche Umbaukosten und reduzieren damit gerade in den Städten den CO 2 Ausstoß erheblich. Stimmen Sie der Bundesratinitiavie von April 17 zu?
Diese fordert weiterhin eine gleichbereichtige Förderung von CNG und LPG
Danke für Ihre Stellungnahme
Antwort von Stephan Stracke
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02.06.2017
Stephan Stracke
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 24. Mai 2017 zur Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung für Autogas über 2018 hinaus.

Alternative Antriebe können einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern.

Nach langandauernden Ressortabstimmungen hat das Bundeskabinett am 15. Februar den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Dem Einsatz unseres Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt MdB ist es zu verdanken, dass die Fristen für die Energiesteuerermäßigung für Erdgas im Regierungsentwurf noch einmal deutlich verlängert worden sind. Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird (CNG), soll über 2018 hinaus bis 2026 steuerbegünstigt sein. Die Steuerbegünstigung soll aber in den letzten drei Jahren stufenweise zurückgefahren werden.

In den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun auch Autogas (LPG) über 2018 hinaus steuerlich gefördert bleibt. Der Kompromiss mit dem Koalitionspartner sieht vor, dass die steuerliche Förderung von Autogas bis 2022 bestehen bleibt. Auch bei Autogas soll die Steuerbegünstigung aber in den letzten drei Jahren – also ab 2019 – stufenweise zurückgefahren werden. Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Juni 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke
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