Stephan Mayer (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Sportausschusses, die Sie am 27. Oktober 2011 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung.

Am 26. Oktober 2011 haben die Mitglieder des Sportausschusses der Koalitionsfraktion in der Tat beschlossen, die Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Dabei stützen sie sich auf den § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT), wonach die "Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich" sind. Mit diesem Beschluss kehrt auch der Sportausschuss zurück zur gängigen Praxis aller anderen Ausschüsse, die grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Einzige verbliebene Ausnahme bildet der Europa-Ausschuss.

Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Klaus Riegert, MdB begründet diese Entscheidung damit, dass durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise kein Mehrwert erkennbar sei. Der Ausschluss der Öffentlichkeit gewährt den Ausschussmitgliedern eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss, unabhängig von parteipolitischen Linien. Um den Ausschussmitgliedern eben diese sachliche, fachliche und zielführende Diskussion ermöglichen zu können, ist man zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

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Sehr geehrter Herr Redigger,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie am 11. Dezember 2011 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Meines Erachtens ist die Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen sinnvoll, da damit vornehmlich diejenigen Substanzen, die sehr schnell zu körperlicher und psychischer Abhängigkeit führen, von anderen Rauschmitteln abgegrenzt werden. Die unterschiedliche Suchtgefährdung und das divergierende Suchtpotential ist – und das werden Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen – hinreichend belegt.

Aus meiner Sicht ist und bleibt die Forderung nach einer Legalisierung von jeglichen Drogen wie Heroin oder Kokain vollkommen unverantwortlich. "Probiert es doch einmal aus. Es ist doch legal!", wäre die fatale Botschaft, gerade auch für Jugendliche. Zweifelsohne würde durch eine solche Botschaft die Zahl der Konsumenten und Abhängigen enorm steigen. Einzig auf die Karte einer umfassenden Aufklärung zu setzen, greift hier deutlich zu kurz. Angesichts der gravierenden physischen und psychischen Gefahren, die beispielsweise von Heroin bereits beim ersten Konsum ausgehen, ist der Staat in der Verantwortung, seine Bürger zu schützen. Drogenabhängige sind meist nicht in der Lage, sich frei für oder gegen den Konsum zu entscheiden. Deswegen kann hier – wie es der Antrag der Piraten jedoch tut – auch zulässigerweise nicht mit der Freiheit des Einzelnen oder Mündigkeit argumentiert werden.

Neben dem Verbot von Drogen muss das Hauptaugenmerk auf eine starke und effektive Präventionsarbeit gelegt werden. Wenn die Piratenpartei zu einer besseren Aufklärung beitragen möchte, ist sie selbstverständlich dazu gerne eingeladen.

Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie am 13. Dezember 2011 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass die christlich-liberale Koalition über mehrere Monate hinweg das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag gesucht hat, um eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes zu erreichen, die auch von den Oppositionsfraktionen getragen wird. Letztlich sind die Gespräche jedoch vor allem daran gescheitert, dass der Fokus der Oppositionsfraktionen nicht auf der Behebung des negativen Stimmgewichts lag, sondern auf der Abschaffung der Überhangmandate. Sie verfolgten mit ihren Entwürfen offensichtlich nicht eine Änderung des Wahlrechts, sondern eine zukünftige Veränderung des Ergebnisses der Wahl. Dies ist auch im Rahmen einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05. September 2011 sehr deutlich geworden ( www.bundestag.de ).

Der Vorschlag der christlich-liberalen Koalition beseitigt jedoch den nachteiligen Effekt des negativen Stimmgewichts in dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Umfang. Im Grundsatz behält er aber das bewährte System des personalisierten Verhältniswahlrechts bei. Dies ist ein Beitrag zu gelebter Bürgernähe und ein angemessener Kompromiss zwischen den Interessen der großen und der kleinen Parteien.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter

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