Stephan Mayer (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Mayer,

meine Frage an Sie als den Abgeordneten meines Stimmkreises ist eigentlich eine recht kurze:

Wir haben einen Sohn, geboren 19.12.2011, und meine Frau betreut diesen zu Hause und geht nicht arbeiten. Deshalb hatten wir uns eigentlich gefreut, dass das Betreuungsgeld kommt, da unser Sohn ja noch unter drei Jahren ist und keine Krippe besucht. Nun musste ich leider lesen, dass es einen Stichtag gibt, der einen Teil der Kinder dieser Altersgruppe ausschließt.

Nun die Frage: Warum?

Ich empfinde dies als ungerecht.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Witt

Sehr geehrter Herr Mayer,

Sie haben in Ihrer Rede am Donnerstag zum Informationsfreiheitsgesetz das Daten-Portal des Bundes lobend erwähnt. Ich darf Sie daher fragen wie Sie es finden, dass der Bundesgerichtshof sich weigert, auf Nachfrage seine Verfahrensstatistiken als Excel-Dateien herauszugeben? Laut den Richtlinien für das Datenportal sollen Daten in maschinell verarbeitbarer Form angeboten werden.

Könnte das Bundesministerium der Jusitiz nicht die kompletten Verfahrensstatistiken aller Gerichte des Bundes dort einstellen und würden Sie sich eventuell dafür einsetzen, dass dies alsbald geschieht?

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesministerium des Inneren seine Statistiken zum Informationsfreiheitsgesetz dort als Excel-Tabellen veröffentlicht?

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Protokolle der IFG-Referenten dort veröffentlicht werden? (Die Protokolle wurden auf Antrag vom BMI stets herausgegeben, andere Darstellungen etwa bei Zeit online sind unzutreffend.)

Ich habe auf dem Portal bislang keine Daten gefunden, die von einem Bundesministerium, dem Bundeskanzleramt oder einem anderen Organ des Bundes eingestellt wurden. Haben Sie welche gefunden und wenn ja, können Sie einen Hinweis dazu geben?

Vielen Dank!