Steffen Reiche (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Herr ,

wenn es mir um ein "ruhiges Plätzchen am Ofen" ginge, wäre ich doch wohl recht schlecht beraten, in einer Zeit, die geprägt ist von Reformdruck und den Ängsten der Menschen, nach einem Bundestagmandat zu streben. Ich kandidiere für die und wegen der Menschen für den 16. Deutschen Bundestag, der Menschen in der Lausitz, der Menschen in Brandenburg. Ich war von Oktober 1994 bis Oktober 1999 Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur und von Oktober 1999 bis Oktober 2004 Minister für Bildung, Jugend und Sport. Für mich besteht zwischen diesen Ministerien ein enger Zusammenhang und kein Widerspruch. Wie ich auch Wissens-, Technologie- und Innovationskompetenz als das wichtigste Kapital der Lausitz ansehe, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Darum geht es mir! Und hier sehe ich die Chancen unserer Region, denn mit der Brandenburgischen Technischen Universität und der Fachhochschule Lausitz verfügen wir über zwei exzellente Studieneinrichtungen, die es gilt weiter zu entwickeln und zu stärken. Hochschulen sind für mich wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bildung und Forschung sind zentrale Innovationsfelder, in denen ganz wesentlich über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entschieden wird. Forschungsergebnisse, die neue Marktchancen eröffnen und Arbeitsplätze schaffen, müssen schneller und effektiver wirtschaftlich verwertet werden. Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft können hier hilfreich sein, denn eine effiziente Kommunikation und Kooperation ist die Voraussetzung zur Erhöhung technologischer Kompetenz.

Dabei denke ich auch daran, dass der Personalaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensiviert werden könnte, denn dieser dient neben der eigentlichen Wissensvermittlung auch der Sammlung von Erfahrung auf dem jeweils fremden Terrain. Weiterhin bedarf es aktive Beratung und Begleitung von der Patentberatung bis hin zur finanziellen Förderung von Patentanmeldungen und deren Verwertung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Existenzgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen gefördert werden, denn dies ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Technologietransfers. Ziel ist, das Gründungsklima nachhaltig zu verbessern, bestehende Gründungspotentiale zu mobilisieren und vor allem nachhaltige Gründungen auf den Weg zu bringen.Doch sind Hochschulen für mich auch ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Gerade wenn es um Zukunftsfragen geht, müssen Menschen in einer demokratischen Gesellschaft die Chance haben, sich ihr eigenes Urteil zu bilden und sich an der gesellschaftlichen Debatte zu beteiligen und die gesellschaftliche Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wer Widerspruch nur als Problem sieht, erkennt in ihm dann nicht die Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steffen Reiche

Sehr geehrter Herr ,

die eingeführte Zuverlässigkeitsprüfung für Sport- und Privatpiloten beabsichtigt in keiner Weise, diese Personengruppe unter einen Generalverdacht zu stellen. Es ist kein Geheimnis, dass im deutschen Luftraum der Flugverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Er ist dadurch auch für Sport- und Privatpiloten, die m.E. eine spannende und interessante Tätigkeit ausüben gefährlicher geworden.

Sie haben in ihrer Vermutung Recht, dass dies auch eine Maßnahme darstellt, die dem Schutz vor terroristischen Gefahren dienen soll. Dennoch: Sie stehen unter keinem Generalverdacht. Es ist, auch mit Blick auf unsere Verfassung, sicher eine zusätzliche Belastung für Sie. Der Gesetzgeber ist aber seit dem 11. September 2001 in besonderer Weise aufgefordert, seine Bürger/-innen vor Gefahren aus dem Luftraum zu schützen. Daran besteht ein begründetes, hohes öffentliches Interesse. Die Einführung der Zuverlässigkeitsprüfung ist ein Abwägungsergebnis. Sie ermöglicht Ihnen die weitere Ausübung des Sport- oder Privatflugs, stellt aber zugleich und besser als zuvor sicher, dass verantwortungsvolle Menschen das Flugzeug steuern. Viel schlimmer wäre ein Verbot oder eine weitreichende Einschränkung des Fliegens. Im Ergebnis ist die Überprüfung der Zuverlässigkeit also der zusätzliche Aufwand für Sie, der Sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit am geringsten belastet - im Vergleich zu allen anderen Handlungsalternativen.

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist zudem ein über Jahrzehnte bewährtes Mittel, um sicherzustellen, dass gewissenhafte Menschen verantwortungsvolle Tätigkeiten ausüben: Betreiber des Gaststättengewerbes müssen zuverlässig sein, vgl. § 21 GaststättenG; verschiedene Gewerbetreibende,z.B. Betreiber einer Privatkrankenanstalt müssen zuverlässig sein, vgl. § 30 Gewerbeordnung; jeder, der eine Waffe besitzt muss ebenso zuverlässig sein, vgl. § 4 f. Waffengesetz. Dies sind nur drei Beispiele von vielen. Gaststättenbetrieber, Apotheker, private Hebammen oder Waffenbesitzer stehen deshalb aber nicht in einem Verruf oder unter einem Generalverdacht in unserem Land.

Auch ich finde es bedauerlich, dass wir hier stärker als zuvor zum Handeln gezwungen sind. Viel tragischer wäre aber, wenn wir uns eines Tages vorwerfen müßten, unsere Menschen nicht ausreichend vor größeren Gefahren aus dem Luftraum, die ausdrücklich nicht nur auf Terrorismus zurückzuführen sind, geschützt zu haben.

Schließlich hat eine Zuverlässigkeitsprüfung nichts mit ausspionieren oder gläsernen Bürger zu tun. Bei der Prüfung sollen Sie zu Fragen, die unmittelbar mit der Ausübung ihrer Flugtätigkeit zu tun haben, Stellung beziehen.

Herr , ich bin überzeugt, dass Sie kein Kamikazeterrorist sind. Und schon weil sie ein gewissenhafter Flugzeugführer sind, denke ich, dass die zusätzliche Zulässigkeitsprüfung für Sie auch keine Hürde darstellt.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Steffen Reiche

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