Sehr geehrter Herr
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danke für Ihr Interesse an der Wasserversorgung. Gerne erkläre ich Ihnen, warum ich den Anträgen von Bündnis90/Grüne und den Linken hierzu am 28. Februar 2013 nicht zugestimmt habe.
Nur weil die Anträge "Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern" und "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" der oben genannten Bundestagsfraktionen an sich vom Grundsatz her ein wichtiges Thema ansprechen, sind sie noch lange nicht zustimmungswürdig. Das hat erst einmal wenig mit Parteitaktik zu tun.
Die CDU nimmt dieses Thema sehr ernst, deshalb wurde auch im Dezember 2012 auf dem Bundesparteitag in Hannover darüber debattiert. In einem Beschluss haben wir uns klar gegen eine Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen.
Allerdings sind Anträge wie die der Grünen und Linken einer sachdienlichen Debatte nicht zuträglich und schüren aus meiner Sicht eher unbegründet Ängste in der Bevölkerung. Das Ziel des Vorhabens der Europäischen Union liegt nicht in der Zwangsprivatisierung, sondern darin, Vetternwirtschaft und Korruption beim Verkauf von Wasserwerken zu verhindern. Hierzu hatte ich auch schon frühzeitig das Gespräch mit Europaabgeordneten gesucht. Kommunen sollen daran gehindert werden, dem lokalen Energieversorger den Zuschlag automatisch zu erteilen. Die Transparenz der Vergabe würde somit erhöht. Dies kommt jedem Verbraucher zu Gute. Mit der Debatte, die durch die beiden Anträge im Bundestag entstand, werden die Bürger durch unsachliche und inhaltlich falsche Aussagen eher verunsichert.
Wir Abgeordnete von CDU und CSU haben uns bereits vor einiger Zeit im Europaparlament dafür eingesetzt, dass die ursprünglich vorgesehene EU-Regelung zu Gunsten Deutschlands beziehungsweise der deutschen Stadtwerke verbessert wird. Die jetzt geplante EU-Regelung ermöglicht, auf Grund der Bemühungen der Union, eine sektorenspezifische Betrachtung. Immer dann, wenn die Stadtwerke, die mehrheitlich den Kommune gehören, zumindest 80 Prozent der Wasserversorgung auf der eigenen Gemarkung erbringen, besteht keine Ausschreibungspflicht. Damit stünden die deutschen Stadtwerke in bestimmten Fällen künftig besser da, als nach derzeitiger Lage.
Vielleicht haben Sie in den Medien ja auch die durchaus differenzierten Berichte zur Wasserversorgung in Deutschland gelesen. Viele Vorurteile werden da wiederlegt: Private sind nicht unbedingt billiger als öffentliche Versorger (und umgekehrt), staatliche Wasserwerke wehren sich gegen Transparenz und unabhängige Finanzaufsicht und so weiter. Private und öffentliche Wasserversorger haben aber in Deutschland eines gemeinsam: Sie leisten ordentliche Arbeit. Die Wasserversorgung in Deutschland ist sehr gut und sauber geregelt. Ihre Befürchtung, in Europa könnte ein Kampf um Wasser entstehen – wie in einigen Teilen Afrikas –, halte ich daher für unbegründet. Allein schon deshalb, weil hier glücklicherweise keinerlei Wassermangel herrscht.
Dies wird in Zukunft ebenfalls so bleiben, dafür benötigen wir die genannten Anträge nicht. Letztendlich sollte es den Kommunen selbst überlassen bleiben, wie sie ihren Bürgern am besten die Wasserversorgung garantieren wollen. Nach besagten Medienberichten gibt es bei der Versorgung mit Wasser in der Bundesrepublik in der Tat einige Defizite. Die genannten Anträge würden bei diesen aber nicht helfen. Deshalb habe ich ihnen auch nicht zugestimmt.
Ich hoffe sehr, dass Sie meine Überlegungen nachvollziehen können. Benötigen Sie noch weitere Informationen, so melden Sie sich doch bitte gerne direkt bei mir unter
steffen.bilger@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüße
Steffen Bilger MdB
(...) Die Antwort zu den unterschiedlichen Preisen steht bereits in dem Artikel von Spiegel-Online: www.spiegel.de . Gemäß Gesetz aus dem Jahr 2002 sind die unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die eingetragenen Lebenspartnerschaften verantwortlich, im Falle von Ludwigsburg also das Landratsamt. Wie das Landratsamt Spiegel.de auf Nachfrage mitteilte, verlangt das Landratsamt lediglich die real entstehenden Kosten von 150 Euro. (...)
