Steffen Bilger (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich bin mir sicher, dass sich mein Kollege Eberhard Gienger darüber freuen wird, dass Sie jetzt nach Sachsenheim in seinen Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ziehen werden.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Kommunen für die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Kindergärten zuständig. Als Mitglied des Bundestages bin ich nur insofern beteiligt, als dass der Bund ein Drittel der Kosten für den Ausbau übernimmt. Länder und Gemeinden jeweils ein weiteres Drittel der veranschlagten 12 Milliarden Euro. Von 2014 an beteiligt sich der Bund zusätzlich mit knapp 800 Millionen Euro auch an den Betriebskosten. Dies beantwortet auch Ihre berechtigte Frage, was die Union tut, um Ihnen mit Ihren Kindern zu helfen. Wie ich bereits verdeutlicht habe, ist der Bund beim Ausbau der Kindertagesstätten lediglich der Rahmengeber – und er war auch in Form der Union hierbei treibende Kraft. Der Bund gibt besagte vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kitas. Außerdem ist der Bund mit den Ländern, in denen der Ausbau bisher wenig Priorität hatte, im Gespräch darüber. Wie sich das CDU-geführte Bundesfamilienministerium weiter in diesem Bereich engagiert, können Sie hier erfahren: www.bmfsfj.de

Als CDU verstehen wir uns als Partei der Familie. Dazu gehört auch ein möglichst optimales Betreuungsangebot. Sollten in Sachsenheim in Ihrem Fall noch Defizite bestehen, kann ich gerne versuchen, Ihnen weiterzuhelfen. Bitte schicken Sie mir doch dazu einfach eine E-Mail an steffen.bilger@bundestag.de.

Ich hoffe sehr, dass Sie einen guten Betreuungsplatz für Ihre Kinder finden.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zu Stuttgart 21 möchte ich mich bedanken.

Ihr Vorwurf der Trickserei durch die Deutsche Bahn AG beim Stresstest von Stuttgart 21 wurde ja gleich nach der Veröffentlichung von vielen Gegnern erhoben. Dies überrascht nicht. Ich möchte aber noch einmal an die Fakten erinnern: In der Schlichtung vom 30. November 2010 war zwischen den Beteiligten unter Punkt 12 vereinbart worden ( www.schlichtung-s21.de ):

"Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen." Beide Seiten haben sich daraufhin darauf geeinigt, dass das Schweizer Unternehmen SMA diesen Stresstest begleiten und beurteilen würde. Das Ergebnis ist bekannt: Die Bahn hat den Stresstest bestanden ( www.das-neue-herz-europas.de ). SMA hat mit seinem Gutachten grünes Licht für Stuttgart 21 gegeben. Das Züricher Institut bestätigt in seiner Untersuchung, den aus der Schlichtung geforderten Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde. Der Bahnhof ist dabei auch in der Lage, Verspätungen abzubauen.

Bei den ganzen Vorbereitungen für die Simulationen – auch bei der Auswahl der einzugebenden Parametern – war bekanntermaßen das grün geführte Verkehrsministerium unter dem erklärten Gegner von Stuttgart 21 Winfried Hermann beteiligt. Die Bahn ist sogar auf Änderungsvorstellungen des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg eingegangen. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass die Bahn sich hier alles schön gerechnet habe. Das hat das von den Gegnern vorgeschlagene Institut SMA auch bestätigt.

Um Ihre Frage zur Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs zu beantworten, muss ich noch einmal daran erinnern, dass diese nur bedingt eine Rolle bei der Entscheidung für Stuttgart 21 gespielt hat. Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Birkenmaier vom 29. Oktober 2010 deutlich gemacht habe, sollten eben bei einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehr Ziele erreicht werden, als lediglich mehr Züge abwickeln zu können. In über zehn Jahren wurden rund 60 Alternativen beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig blieb. Stuttgart 21 ist eben nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern unter anderem eine großangelegte Innenstadt-Erneuerung.
Deshalb brauchen wir Stuttgart 21.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank dafür, dass Sie meine Antwort an Herrn Neumann aufmerksam gelesen haben. Dabei haben Sie ja auch feststellen können, dass ich von der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 absolut überzeugt bin. Das hat ja auch das renommierte und international angesehene Institut SMA klar bestätigt. Aber es liegt ja schon fast in der Natur der Sache, dass Experten nicht immer einer Meinung sind. Die Überzeugungen von Herrn Engelhardt sind mir bekannt. Der Vorschlag, das Stresstest-Ergebnis der Deutschen Bahn AG von SMA überprüfen zu lassen, kam aber übrigens von den Stuttgart 21-Gegnern. Auch deshalb sehe ich keinerlei Gründe zu der Annahme, dass Stuttgart 21 nicht die Leistung erbringen wird, die S21 von verschiedenen Seiten attestiert wurde.

Warum ich mich nicht in allen Details geäußert habe, kann ich Ihnen gerne schreiben. Ich bin Verkehrspolitiker und kein Fahrplanexperte. Meine Aufgabe besteht in der Bewertung von Fakten, um dann eine Entscheidung zu treffen. Wie bereits mehrfach beschrieben, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Experten der Deutschen Bahn AG und von SMA ihre Arbeit gut gemacht haben. Im Übrigen glaube ich, dass so langsam wirklich alle – auch die zahlreich vorhandenen völlig abwegigen – Argumente ausgetauscht sind.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Städtebauförderung.

Sie haben mir diese Frage geschrieben, weil Sie die kompetente Meinung eines baden-württembergischen, konservativen Mitglieds im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wollten. Diese bekommen Sie beim zuständigen Experten für Bau und Stadtentwicklung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Peter Götz MdB. Er ist außerdem sogar für diesen Themenbereich in der ganzen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Nachricht und die damit verbundenen danke ich Ihnen.

Laut Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe innerhalb der staatlichen Ordnung besonders geschützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Demnach wäre eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. Nach meiner Überzeugung bilden Familien die Keimzellen der Gesellschaft. Das ureigenste Interesse des Staates ist es daher, dass Mann und Frau heiraten und Kinder bekommen. So ist die Zukunft eines Gemeinwesens, folglich eines Staates gewährleistet. In diesem Zusammenhang steht auch die Verantwortung für künftige Generationen, die aber gerade den Nachwuchs in Form von Kindern bedingen. Alleine aus dieser Überzeugung heraus zu schließen, dass wir andere Formen der Partnerschaft als die herkömmliche Ehe zwischen Mann und Frau ablehnen, ist grundlegend falsch. Natürlich wird eine Ehe generell aus der Überzeugung gegenseitiger Liebe und Verbundenheit geschlossen, egal in welchem Lebensmodell. Es ist überaus wichtig, dass niemand irgendjemandem die Form der Partnerschaft vorschreibt, die er für sein Leben als richtig empfindet. Es ist zugleich darauf hinzuweisen, dass das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der heutigen Rechtswirklichkeit bereits weitgehend der Ehe angeglichen worden ist. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen, wie beispielsweise im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht, wurden in der laufenden 17. Wahlperiode umgesetzt. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP dazu bekannt, die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter zu verbessern. Als konkretes Ziel wurde die Übertragung der familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe im öffentlichen Dienstrecht des Bundes auf Lebenspartnerschaften genannt. Ferner haben sich die Parteien der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und dort insbesondere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Jahressteuergesetz 2010 wurden die Lebenspartner den Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht gleichgestellt. Das Jahressteuergesetz 2010 brachte die Gleichstellung auch im Grunderwerbsteuerrecht. Durch das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften wurde die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht rückwirkend zum 1. Januar 2009 erreicht. Für mich ist die Ehe auf Kinder ausgelegt – und neunzig Prozent der der verheirateten Paare bekommen Kinder. Und wir brauchen Kinder zur Sicherung der Sozialsysteme und anderem. Deshalb sollte aus meiner persönlichen Überzeugung es keine vollkommene Angleichung der Ehe zwischen Mann und Frau einerseits und eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits geben.

Wenn Sie noch Rückfragen haben, können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden: steffen.bilger@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB