Stefan Rebmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage ist voller Mutmaßungen und Annahmen. Sie meinen zu wissen, was alle Menschen in Mannheim denken und Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass eine Enthaltung bei einer Abstimmung gleichbedeutend mit Desinteresse ist. Beides trifft nicht zu.

Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich musste keinen Urlaub unterbrechen und hatte deshalb auch keine Unkosten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten in der Frage um das sogenannte dritte Rettungspaket für Griechenland.

In der Abstimmung zu Antrag der Bundesregierung habe ich mit Enthaltung gestimmt.
Auf der einen Seite stehe ich dem Vorgehen der Bundesregierung wie auch den vorgelegten Ergebnissen in Teilen sehr kritisch gegenüber. So hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht annähernd genug Zeit gegeben, um sich mit dem Antrag in gebührendem Umfang auseinanderzusetzen. Zu dem Zeitpunkt, als Ihre Anfrage bei mir einging, lag noch keine einzige der insgesamt über 190 Seiten Text in meinem Posteingang.
Auf der anderen Seite ist der Schritt weiterer Hilfen für Griechenland auch weiterhin richtig. Denn nach wie vor gilt, dass wir uns eine Insolvenz Griechenlands nicht leisten können. Die Folgen für die gesamte Eurozone und für uns als Exportnation, die einen immensen Teils ihres Wohlstands mit Exporten in die Europäische Union erwirtschaftet, wären unvorhersehbar. Die finanziellen Hilfen sind notwendig und sie sind in unserem eigenen Interesse.
Ebenso richtig bleibt aber, dass wir die einseitigen Sparauflagen der Troika um ein europäisches Wachstumsprogramm erweitern müssen. Griechenland hat heute nicht nur einen Schuldenstand von über 170 Prozent des Bruttoinlandprodukts, es hat seit Beginn der Krise auch 15 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren. Besonders an dieser Stelle müssen wir unsere Anstrengungen fokussieren. Die Bundesregierung bleibt in dieser Frage leider ebenso still wie in der Frage der angekündigten Finanztransaktionssteuer.
Vor dem Hintergrund dieser Unzulänglichkeiten und dem mangelhaften Umgang mit dem Parlament konnte ich nicht ruhigen Gewissens zustimmen.

Der Begriff Transferunion, um auf Ihre zweite Frage einzugehen, soll Ängste schüren, Deutschland müsse entgegen dem eigenen Interesse unnötige Verantwortung übernehmen. In der Tat haben wir aber bereits heute jede Menge Transfers innerhalb der Europäischen Union. Deutschland ist dabei nicht nur der größte Nettozahler, sondern insbesondere als Exportnation auch einer der größten Profiteure der EU.

Sofern Sie in Ihrer letzten Frage auf die Nichtbeistandsklausel in § 125 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) anspielen, muss ich Ihnen widersprechen. Der AEU-Vertrag kennt auch § 122, demzufolge finanzielle Hilfen für Mitgliedsstaaten unter bestimmten Umständen zulässig sind. Die genaue juristische Beurteilung will ich aber den Gerichten überlassen. Und auch, wenn ich mich wiederhole, gilt: Griechenland alleine zu lassen, liegt nicht in unserem Interesse als europäische Exportnation.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann

Sehr geehrte Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Angesichts der Tatsache, dass die legale Droge Alkohol einen erheblich größeren Schaden anrichten kann, als Cannabis, verdient die Debatte sicher geführt zu werden. Eine deutlich höhere Priorität in der Drogenpolitik muss meines Erachtens aber der Umgang mit Opiatabhängigen haben. Immer noch hapert die Behandlung von Notleidenden mit Diamorphin oder Methadon an der gesellschaftlichen Stigmatisierung, die durch die strikte und rückwärtsgewandte Haltung einiger weniger Kollegen im Bundestag leider verstärkt wird.
Was Cannabis angeht, müssen wir über eine einheitliche Regelung zur zulässigen Menge zum Eigengebrauch reden. Hier, finde ich, besteht in der Tat Handlungsbedarf.

Drugchecking aber ist als Maßnahme der Schadensminderung ungeeignet. Die Test spielen eine Unbedenklichkeit vor, die nicht notwendigerweise gegeben ist. Viel wichtiger wäre eine vernünftige Informations- und Aufklärungskampagne, die auf der Höhe der Zeit ist.
Ebenfalls für ungeeignet halte ich Cannabis-Clubs. Weder die angebrachten Argumente hinsichtlich der Einschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung, noch die Behauptung, solche Clubs könnten die Risiken des Konsums einschränken, wollen überzeugen.

Ich kann die beiden von Ihnen genannten Anträge deshalb nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine Vorlage vor, über die abgestimmt werden kann. Als Abgeordneter muss ich wissen, worüber ich abstimmen soll. Insofern ist jegliche Aussage zu einem Hilfspaket für Zypern derzeit spekulativ. Ich werde allerdings weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.

Zypern hat einen Bankensektor, dessen Bilanzsumme so aufgebläht ist, dass sie fünf- bis sechsmal so hoch wie die jährliche zypriotische Wirtschaftsleistung ist. Nicht nur das: Beihilfe zum Steuerbetrug ist dort, aber nicht nur dort, oftmals zum Geschäftsmodell geworden.

Unabhängig von der Frage nach finanziellen Hilfen für Zypern müssen wir uns also dringend daran machen, den Raubtierkapitalismus zu zähmen. Das heißt zum einen "too big to fail" darf in der nächsten Krise nicht mehr gelten. Es kann und darf nicht sein, dass letztendlich die Steuerzahler es den Spekulanten ermöglichen, so weiterzuzocken, als sei nichts gewesen. Wir müssen die Verursacher die Krise in die Bewältigung einbeziehen.

Zum anderen heißt das, dass wir Steuerhinterziehung den Kampf ansagen müssen. Allein in Deutschland fehlen aufgrund illegaler Steuerpraktiken nach seriösen Schätzungen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro; in ganz Europa, sagen einige Fachleute, sind es 900 Milliarden Euro. Eine ganze Reihe von Problemen, mit denen wir uns heute beschäftigen, gäbe es ohne diesen Auswuchs an Steuerhinterziehung gar nicht.

Nach wie vor gilt für mich außerdem, dass Sparmaßnahmen für die Krisenstaaten zwar ein richtiger und wichtiger Schritt sind, ein einseitiges Spardiktat reicht aber nicht aus und kann sogar schädlich sein. Die Haushaltskonsolidierung in Europa muss endlich von einem europäischen Wachstumsprogramm flankiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

einfache Antworten gibt es leider nicht immer. Vor allem dann nicht, wenn wir über eine so komplexe Materie reden, wie das bei der europäischen Finanzkrise der Fall ist.

Ich will meine Antwort aber gerne nochmal verdeutlichen.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein Antrag der Bundesregierung vor. Insofern kann ich keine konkrete Aussage über mein Abstimmungsverhalten zu einer noch fiktiven Vorlage treffen.

Die Folgen eines Staatsbankrotts innerhalb der Europäischen Union werden für alle Mitgliedstaaten spürbar sein – auch für uns. Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Die Kosten die durch einen solchen Fall entstehen würden, könnten mitunter deutlich über den 17,5 Milliarden liegen, die Zypern vom Europäischen Rettungsschirm ESM beantragt hat.

Finanzhilfen für Zypern werde ich aber nur dann zustimmen, wenn die in meiner vorherigen Antwort genannten Bedingungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann