Stefan Politze (SPD)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Wie hoch belaufen sich die reinen Übernachtungskosten der Schulinspektoren?

Hallo Herr Politze,

seit Jahren beobachte ich die Entwicklung in Ricklingen sehr intensiv und muss auch leider feststellen, dass sich die Situation am Schünemannplatz als immer unerträglicher darstellt.

Ich frage mich, was sich ein Politiker dabei denkt, wenn er am Schünemannplatz bis zu hundert Alkohol- und Drogenabhängige sieht, die dort jeden Tag bis über die Schmerzgrenze Alkohol und Drogen konsumieren.

An manche Zustände in Hannover hat man sich in Hannover ja schon langsam gewöhnt, aber so ein Platz in der Ortstteilmitte, an dem jeden Tag Kinder und Jugendliche vorbei kommen und zum größten Hohn befindet sich der Platz noch direkt neben einem Kinderspielplatz. Was ist das für ein Bild, was sind das für Zustände für unsere Gesellschaft? Kinder spielen praktisch Seite an Seite mit Drogenabhängigen und Alkoholikern auf dem Spielplatz. Was wird diesen Kindern für ein Bild von unserer Gesellschaft vermittelt?

Wenn ich hier Besuch bekomme, was ich meinen Freunden allerdings immer seltener zumute, dann reiben die sich verwundert und erschrocken die Augen.

Ich würde gerne mal wissen, was sie dazu sagen, wie sie darüber denken. Ich kenne hier keinen Menschen, der auch nur den Ansatz des Verständnisses dafür aufbringen würde. Sie offensichtlich schon.

Ich bedanke mich vorab für ihre Antwort. MfG

Sehr geehrter Herr Politze,

in der Stadt Hannover fehlen Hortplätze. Trotzdem die Eltern immer wieder auf das Fehlen von Hortplätzen hingewiesen haben, reagiert die Stadt mit einer starren Verweigerungshaltung, wenn es darum geht weitere Hortplätze einzurichten.

In einer Veranstaltung des Gesamtelternbeirates der AWO-Kindertagesstätten am Dienstag, 10.5.2011, in Hannover, stellte Oberbürgermeister Stefan fest, dass der Hort zwar das qualitativ höherwertige Bildungs- und Erziehungsangebot darstelle, aber im Vergleich zur Offenen Ganztagsschule, die der OB den Eltern als Alternative empfiehlt, auch das höherpreisige, weshalb die Stadt von der Schaffung weiterer Hortplätze absehe. (HAZ, 20.5.2011)

Die bestehenden Hortplatzangebote so der OB böten sich jedoch als Einrichtung für Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf an, die an der Offenen Ganztagsschule nicht hinreichend unterstützt werden könnten. Das sagte der OB vor rund 100 versammelten Eltern.

A) Was sagen Sie zu dem mit dieser Absicht verbundenen Qualitätsabbau in den Horten? Denn es ist doch klar, dass das vom OB erklärte Vorhaben dazu führen würde, dass nicht mehr so wie jetzt unterschiedlich förderbedürftige Kinder den Hort besuchten, sondern nur noch solche mit einem erhöhten Förderbedarf, so dass in den Horten eigentlich entsprechend mehr pädagogisches Personal eingestellt werden müsste. Da dies absehbar nicht geschieht bzw. nicht geplant ist, muss von einer Qualitätsverschlechterung ausgegangen werden, die der OB mit seinem Vorschlag anstrebt.

B) Wie bewerten Sie den Vorschlag des OB hinsichtlich des Anspruchs auf Inklusion? Kinder mit besonderem Förderbedarf werden am besten dadurch gefördert, dass sie zusammen mit anderen Kindern die selbe Schule, den selben Hort besuchen, das ist der Hintergrund des Inklusionsgedankens. Der OB fällt mit seinem Vorschlag dahinter zurück.

Hier wird Politik gegen die Eltern und gegen die Kinder gemacht und das nehmen wir Eltern nicht unwidersprochen hin!

Sehr geehrter Herr Politze,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten).

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße