Stefan Politze (SPD)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Stefan Politze
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Angesteller (Fachbereich Forderungsmanagement), Stadtwerke Hannover
Wohnort
-
Wahlkreis
Hannover-Ricklingen
Ergebnis
40,1%
Landeslistenplatz
71
(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
16.01.2013
Von:

Hallo, Herr Politze,

ich habe eine Frage zur Haltung der SPD zur Zukunft der Landkreise und Kommunen in Niedersachsen:

Wird die SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, den Weg der jetzigen Landesregierung fortsetzen und Gemeinden und Landkreise mit finanziellen Anreizen dazu bringen, sich freiwillig zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten zusammenzuschließen? Oder wird die SPD eine Reform von oben, also ggf. auch gegen den Willen einzelnen Gemeinden und Landkreise, durchsetzen?

Und dann noch eine Frage: Mich stört schon lange der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Landesregierung. Wird die SPD im Falle eines Wahlsiegs endlich auch die Ministerialbürokratie verkleinern und Ministerien zusammen legen?

Danke für Ihre Antwort und noch viel Erfolg im Wahlkampf.

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