Siegfried Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Abgabenüberhebung und Steuerhinterziehung.

Die Abgabenüberhebung wird nach § 353 StGB Abs. 2 mit 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Auch bei der Steuerhinterziehung können nach § 370 AO Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren festgelegt werden. Somit ist in beiden Fällen eine gleich hohe Bestrafung möglich.

Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden.
Folglich liegt ein höherer Unrechtsgehalt bei der schweren Steuerhinterziehung gegenüber der Abgabenüberhebung vor, was eine Differenzierung im Strafmaß rechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.09.2008 zum Thema Zusammenarbeit der CDU mit der Partei "Die Linke".

Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ab. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Parteifunktionäre bereits in der SED zum Führungskader gehörte. Die DDR-Führung hat ihren Bürgerinnen und Bürgern misstraut, sie bespitzelt und im wahrsten Sinne des Wortes eingemauert. Die Freiheit der Menschen wurde mit Füßen getreten. Solange sich diese Partei nicht eindeutig von ihrer Vergangenheit distanziert, ist mit ihr kein Staat zu machen.

Die Linkspartei ist von tiefer sozialistischer Ideologie geprägt und lehnt unsere repräsentative Demokratie ab. Sie verfolgt eine destruktive Sozial- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, das bewährte System der Sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen. Auch aus diesem Grund ist diese Partei kein Partner für gute Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitsfond. Erlauben Sie mir vorab die Benmerkung, dass Sie nicht mich, sondern meinen Bruder Volker Kauder zitieren. Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage.

Mit dem zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln.

Mit Blick auf die Belastungswirkungen der Beitragsanhebung ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass rund 70 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner in Krankenkassen mit einem auch aktuell überdurchschnittlichen Beitragssatz versichert sind. Obwohl sich der GKV-Beitrag durchschnittlich um 0,6 Prozentpunkte erhöht, zahlen etwa 56 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner mit dem Beitragssatz des Jahres 2009 entweder weniger oder maximal 0,1 Prozent von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher. Bei weiteren 30 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner liegt die Belastung zwischen 0,1 Prozentpunkten und 0,5 Prozentpunkten. Gut 13 Prozent aller Rentner sind bei Krankenkassen versichert, die für das Mitglied zwischen 0,5 und 0,95 Prozentpunkten teurer werden. In der Gesamtbewertung der Verteilungswirkungen des ab 1. Januar 2009 geltenden Beitragssatzes im Vergleich zum aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz ist zu berücksichtigen, dass auch ohne Einführung des Gesundheitsfonds und ohne die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes im Jahr 2009 die Notwendigkeit von Beitragssatzanhebungen wegen steigender Beitragssätze bestanden hätte.

Mit dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert, u. a. deshalb, weil viele Mitglieder heute einen höheren Beitragssatz aufgrund der ungünstigen Versichertenstruktur ihrer Kasse zahlen. Hohe Beitragssätze von über 15 Prozent plus Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent kommen heute häufig zustande in Kassen mit Rentneranteilen von über 50 Prozent, während gleichzeitig so genannte Internetkassen mit einem ausgesprochen niedrigen Anteil von Rentnerinnen und Rentnern mit einem Beitragssatz von weniger als 12 Prozent auskommen können. Mit der Neuordnung der Finanzierung wird dafür gesorgt, dass dieser verzerrte Wettbewerb beendet wird und die Beitragsmittel gerechter verteilt werden. Die Annahme einer besonderen Belastung von Rentnerinnen und Rentnern durch die Verteilungswirkungen des einheitlichen Beitragssatzes ist daher unzutreffend.

Entgegen Ihrer Annahme bleiben die Rentner nicht auf der Strecke. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die außerordentliche Rentenerhöhung im vergangenen Jahr und die so genannte Rentengarantie vom Juni 2009. Dadurch wurde die Situation der Rentnerinnen und Rentner verlässlich gemacht. Das ist eine angemessene Würdigung ihrer Lebensleistung, von der wir alle heute noch profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB