Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

20.11.1950

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Villingen-Schwenningen

Wahlkreis

Schwarzwald-Baar

Ergebnis

47,4%

Landeslistenplatz

10, Baden-Württemberg

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Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)

28.02.2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

NEIN

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Fragen an Siegfried Kauder

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

es ist schon erstaunlich, dass Sie in Ihrer Stellungnahme ( netzpolitik.org ) behaupten, Sie hätten das Urheberrecht "an den beiden Fotos" erlangt.

Hat sich kürzlich etwas am Urheberrecht geändert? Das Urheberrecht ist doch gar nicht übertragbar - was meinen Sie also? Doch wohl nur Nutzungsrechte.

In Ihrer Stellungnahme "warnen" Sie davor, die besagten Fotos im Rahmen einer Berichterstattung anderweitig zu verwenden.

Wie weit reichen denn Ihre Nutzungsrechte? Gehen diese über die Person der Urhebers hinaus oder was wollen Sie mit diesem "Warnhinweis" bezwecken?

Augenscheinlich genießen Politiker in unserem Land besondere Privilegien, denn nicht nur, dass man auf Ihrer Website Urheberrechtsverletzungen feststellte, entspricht das Impressum Ihrer Internetpräsenz offensichtlich auch nicht dem, was man eigentlich erwarten dürfte.

So verweist Ihr Impressum auf § 6MDStV - dieser trat aber meines Wissens bereits am 1. März 2007 außer Kraft!

Das Telemediengesetz (TMG) sollte Ihnen wohl ein Begriff sein. Weshalb aber gelten diese Vorschriften nicht für Sie?

Mit einem solchen Verhalten trägt man nicht zuletzt zur weiteren Politikverdrossenheit bei - darüber sollten Sie sich auch einmal Gedanken machen!

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

05.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

der Geschäftsführer des britischen Internetanbieters British Telecom, Herr John Petter, äußerte sich gegenüber der englischen Presse Mirror, daß die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Telefonrechnung in Großbrittanien für jeden Internetanschluß jährlich um etwa 24 britische Pfund (umgerechnet ca. 28,- Euro) verteueren werde. Quelle: www.mirror.co.uk

Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten Ihrer Berechnung nach sein, die mit dem von Ihnen vorgeschlagen Modell auf die deutschen Bürger, die über einen Internetanschluß verfügen, zukommen? Und wie hoch werden die zusätzlichen Einnahmen der Musikindustrie Ihrer Erwartung nach voraussichtlich sein? Und wenn die Raubkopierer auf andere Tauschmöglichkeiten, z.B. außerhalb des Internets ausweichen, wo sie weitgehend unentdeckt bleiben, was dann?

Mit freundlichen Grüssen

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

12.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder!

In den letzten 14 Tagen haben Sie aufgrund Ihrer Position zu Netzsperren zahlreiche kritische Fragen erhalten, die mal sehr sachlich, mal eher polemisch oder pointiert, aber nie unter der Gürtellinie waren, sondern sich immer auf die Konsequenzen und Hintergründe Ihrer Forderung bezogen.

Auf Antwort warten heute Abend bereits deutlich über 2.000 Menschen. Beantwortet haben Sie aber, soweit ich sehe, nicht eine dieser Fragen. Zeit wäre inzwischen aber ausreichend gewesen.

Was sind Ihre Gründe dafür? Möchten Sie Ihre Position nicht näher erläutern? Warum haben Sie nicht zumindest eine ausführliche Antwort geschrieben?

Für mich entsteht durch Ihr Verhalten gegenüber solch einem brisanten Thema der Eindruck, dass Sie entweder ihre Position nicht begründet vertreten können oder aber dass an den hier bereits erwähnten Lobbyvorwürfen einiges wahr sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Siegfried Kauder

bisher keine

Empfehlungen

23.01.2012

Sehr geehrter Herr

,

ich mache mich dafür stark, dass der Gesetzgeber die illegale Nutzung geistigen Eigentums so weit als möglich unterbindet. Eigentum genießt Grundrechtsschutz (Art. 14 GG). Eigentum ist aber nicht nur körperlich Greifbares sondern auch das, was Menschen mit ihrem Geist produzieren. So wie es selbstverständlich ist, dass körperliches Eigentum nicht einfach Dritten zur Nutzung zur Verfügung steht, muss es auch selbstverständlich sein, dass über die Verwendung des geistigen Eigentums nur der Urheber verfügungsberechtigt ist. Es ist Aufgabe des Staates, Eigentum vor Zugriffen Dritter zu schützen.

Die Digitalisierung und das Internet sind für das Urheberrecht eine enorme Herausforderung. Es ist einfach geworden, kostenlos Filme und Musik herunterzuladen. Dass das illegal ist, weiß jeder, aber das Entdeckungsrisiko ist gering. Deshalb ist illegaler Zugriff auf geistiges Eigentum auch nicht durch Aufklärung in den Griff zu bekommen. Der Mensch denkt ökonomisch klug. Der Anreiz sich kostenlos zu holen, was das Internet bietet, ist bei geringem Entdeckungsrisiko zu groß.

Wer sich illegal aus dem Netz bedient, muss Konsequenzen spüren. Daher habe ich die Einführung eines abgestuften Warnmodells vorgeschlagen. Wer etwas illegal aus dem Internet herunterlädt, soll einen Hinweis auf sein illegales Tun bekommen. Bei Wiederholung kommt der zweite Hinweis mit einer Warnung: "Du setzt dein illegales Tun trotz Warnung fort." Die dritte und letzte Stufe könnte zum Beispiel heißen, dass die Zugangsgeschwindigkeit zum Internet gedrosselt wird.

Ohne die Einführung eines Sanktionsmechanismus wird sich nichts ändern. Ich bin offen für Vorschläge, welche Sanktionen möglich und technisch umsetzbar sind. Ich bin froh, dass ich mit meinem Vorstoß eine Debatte angestoßen habe, die schon lange überfällig ist. Es geht mir darum, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrem kreativen Schaffen leben können. Deshalb muss die illegale Nutzung ihres Eigentums unterbunden und konsequent verfolgt werden. Urheber haben einen Anspruch auf effektiven Schutz ihres Eigentums. Das Bundesjustizministerium muss bald den "Dritten Korb" der Urheberrechtsreform vorlegen, damit weitere umfassende Maßnahmen getroffen werden können, um die Kreativwirtschaft zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

13.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

wie ich erfahren habe, erklärten Sie am 29.9.2011 nach einer ersten Verwarnung gegenüber Heise.de, von Ihnen raubkopierte Bilder seien entfernt und die "Urheberechte" an beiden Fotos stünden Ihnen zu.
Details dazu finden Sie hier:
piratig.de
piratig.de

Nach dieser ersten Verwarnung verwendeten Sie ein raubkopiertes Foto von Bickentor:
www.panoramio.com
Offensichtlich haben die Verwarnungen nicht bewirkt, Ihren Urheberechtsverstößen ein Ende zu bereiten.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie die Schöpfer der Fotos um die Früchte ihrer Arbeit bringen. Wie sollen Fotografen leben, wenn ihre Fotos rücksichtslos, ohne Bezahlung raubkopiert werden?

In dem von Ihnen beschrieben Warnmodell beschreiben Sie, was jetzt geschehen soll:
"Du wirst für mehrere Wochen vom Internet ausgeschlossen.”
x.co

Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!
Melden Sie diesen Vorgang allen Ihren Internet-Providern (zu Hause, im Bundestagsbüro, im Wahlkreisbüro, in der Kanzlei, Handys, iPad), damit diese Sie vom Internet ausschließen.

Wird jetzt laut Ihrem Vorschlag der Internetzugang des Bundestags gesperrt?

Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen, wenn ein Raubkopierer nach 3 Verwarnungen weiter macht?

Ich hätte noch einige Fragen bezüglich Ihres Warnmodells:

1. Ist das Ihre eigene Idee, oder haben Sie diese von jemand anderem, vielleicht der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, zugearbeitet bekommen?

2. Haben Sie, Ihre Partei oder eine der Firmen für die Sie tätig sind 2002 oder später Zuwendungen oder Zahlungen von Personen oder Organisationen der Musik-, Print- oder Film-Industrie erhalten oder für andere entgegengenommen? Wenn ja, wann, wie viel und von wem?
Wurden im Bezug auf diese Zahlungen Gegenleistungen vereinbart? Welche?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft

13.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,
wie Ihnen bekannt ist, soll in Oberbaldingen (Bad Dürrheim) eine Massentierhaltung mit Schweinen aufgebaut werden.
Zum einen ist Massentierhaltung sehr umstritten (Tierquälerei - auch durch nicht artgerechte Haltung).
Zum andern ist durch Massentierhaltung eine intensive Belastung durch die anfallende Gülle zu erwarten.
Eine Belastung für das Grundwasser, aber auch für die Luft durch den Güllegestank.
Da Bad Dürrheim überwiegend von Kurgästen lebt und mehrere Kliniken wegen Erkrankungen der Atemwege behandeln, sind wirtschaftliche Folgen zu erwarten.
Da Sie hier in der Region sehr aktiv Politik machen, erwarten wir von Ihnen auch Aktivität gegen die geplante Massentierhaltung. Der Bürgermeister von Bad Dürrheim, oder/und die Fachleute jeder einzelnen Klinik, stehen Ihnen sicherlich gerne für weitere Informationen zur Verfügung!

Gerne wüsste ich von Ihnen, wie Sie sich in der Sache verhalten werden.

mfG

Antwort von Siegfried Kauder

bisher keine

Empfehlungen

15.12.2011

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2011, in der Sie die geplante Schweinezuchtanlage bei Bad Dürrheim ansprechen. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Mit der Bürgerinitiative bin ich in engem Kontakt.

Eine großzügige Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) führt dazu, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen von enormen Ausmaßen im Außenbereich privilegiert werden und die bauliche Entwicklung zahlreicher Städte und Gemeinden bestimmen. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bietet den Städten und Gemeinden so gut wie keine Möglichkeiten, auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen steuernd einzuwirken. Diese Fehlentwicklung muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden, indem genehmigungsfähige Anlagen im § 35 BauGB klarer definiert werden. Abgesehen davon haben gewerbliche Tierhaltungsanlagen erhebliche Umweltauswirkungen und sollten nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig sein.

Im Übrigen halte ich Massentierhaltung für nicht tiergerecht. Zusammengepfercht werden die Tiere krank und aggressiv und knabbern sich die Ohren ab. Auch Tiere sind Geschöpfe Gottes.

Ich unterstütze das Anliegen der "Schweinezucht-Gegner" und sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich setze mich in Berlin dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

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