Siegfried Kauder (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage, in der Sie Infrastrukturmaßnahmen in der Region ansprechen, danke ich Ihnen sehr. Ich möchte mich zuallererst für die späte Antwort entschuldigen. Die parlamentarische Arbeit nahm mich die letzten Wochen und Monate zeitlich sehr stark in Anspruch.

In der letzten Legislaturperiode hat die CDU bereits viel für die Infrastruktur in der Region erreicht. So konnten wir zum Beispiel eine Ortsumgehung Hornberg auf der B 33 freigeben und den dreispurigen Ausbau der B 31 bei Hüfingen voranbringen. Um die Ost-West-Verbindung in Südbaden zu verbessern, sind viele Bundesgelder in die Region geflossen: Für Neubaumaßnahmen auf der B 31 wurden 350 Millionen Euro und für den Ausbau der B 33 nochmals um die 150 Millionen Euro investiert. Aus dem zweiten Konjunkturpaket fließen außerdem für Neubaumaßnahmen fast 55 Millionen Euro in die Region Südbaden.

Sie fragen an, warum die Planungen für die A86 aus den siebziger Jahren wieder verworfen wurden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bau einer Autobahn durch den Schwarzwald aus Gründen des Umweltschutzes nicht möglich ist. Ein dreispuriger Ausbau der Schnellstraßen ist eine vertretbare Lösung und sollte aus diesem Grund eher ins Auge gefasst werden.

Auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich mich für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im Schwarzwald-Baar-Kreis einsetzen und für die notwendigen Gelder werben. Für den Kreis Schwarzwald-Baar gibt es momentan drei wichtige Straßenbauprojekte. Diese sind der Ausbau der B 33 im oberen Kinzigtal, der B 27 von Donaueschingen nach Blumberg und der Ausbau der B 523 bei Villingen. Für die Realisierung dieser drei Bundesfernstraßenvorhaben werde ich mich weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema BKA-Gesetz und zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

Für die CDU/CSU und mich gehören Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammen. Leider stellt der islamistische Terrorismus weiterhin die größte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Immer wieder finden sich im Internet Drohvideos gegen Deutschland. Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber", der verhinderte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" und das neueste Al-Qaida-Drohvideo von Bekkay Harrach haben vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung eine vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik ist. Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten.

Die Online-Durchsuchung ist wichtig, um mit der stetigen Entwicklung der modernen Kommunikationsmittel Schritt halten zu können. Gerade der internationale Terrorismus nutzt das Internet als wichtiges Kommunikationsmittel. Damit Anschläge nicht ungestört vorbereitet werden können, darf es für den Terrorismus keine ungeschützten Räume geben. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Änderung des BKA-Gesetzes einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus getan haben.

Weiterhin sprechen Sie das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet an. Kinderpornographie ist eine furchtbare Tat, die nicht geduldet werden darf. Mit der Umsetzung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" ist in Deutschland schon viel erreicht worden. Dennoch gab es Bereiche, die weitergehende Maßnahmen erforderten. Dazu gehört das Internet. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat richtig erkannt: "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig!" Deshalb haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf den Weg gebracht.

Ich stehe hinter diesem Gesetz. Es ist ein weiterer Baustein, um Kinder zu schützen und den Markt der Kinderpornographie auszutrocknen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Rente bemisst sich an den geleisteten Einzahlungen und den daraus erworbenen Entgeltpunkten. Die Einzahlungen erfolgen allerdings nur bis zur Rentenbemessungsgrenze. Deshalb kann man bei einem Gutverdiener nicht den Verdienst und die Rente miteinander vergleichen. Bei Beamten bemisst sich der Altersversorgsanspruch am zuletzt bezogenen Gehalt. Sowenig man Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sowenig kann man Renten mit Pensionen vergleichen.

Damit der Beitragspflichtige zur gesetzlichen Rentenversicherung seine Altersversorgung zumindest verbessern kann, fördert der Staat die zusätzliche betriebliche Altersvorsorge und die kapitalgedeckte Altersvorsorge (die sogenannte Riester-Rente). Auf diese zusätzliche Förderung hat ein Abgeordneter keinen Anspruch. Bei der Rentenreform der letzten Jahre haben wir als CDU darauf bestanden, dass die Regelungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Dies ist auch so erfolgt.

Sie kritisieren, dass aus Ihrer Sicht überproportional viele Beamten im Parlament vertreten seien. Der Deutsche Bundestag setzt sich aus denjenigen Abgeordneten zusammen, die die Wähler zu ihren Volksvertretern gewählt haben. Gewählt werden können diejenigen Bewerber, die die Parteien als Kandidaten aufgestellt hatten. Es obliegt also insbesondere der Verantwortung der Parteibasis, wen sie für ein Mandat vorschlägt. Die größte Gruppe der Abgeordneten bilden im Übrigen die freien Berufe, die Selbständigen - nicht die Beamten.

Als weiteren Punkt sprechen Sie das Krankenversicherungssystem an. Das deutsche Gesundheitssystem hat einen sehr hohen Standard, um den uns viele Länder beneiden. Es geht darum, die hochwertige Versorgung in Medizin und Pflege, die allen Menschen ohne Ansehen des Alters oder der finanziellen Leistungsfähigkeit zu Gute kommt, aufrecht zu erhalten. Wir wissen aber auch, dass unser Gesundheitssystem viel Geld kostet. Deshalb haben wir vor kurzem beispielsweise das GKV-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht, um vor der Herausforderung durch den demographischen Wandel bestehen zu können. Für das nächste Jahr hat sich die christlich-liberale Koalition die Reform der Pflegeversicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB