Sarah Philipp (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Sarah Philipp
Geburtstag
10.03.1983
Berufliche Qualifikation
Studium der Wirtschaftsgeografie, Geografie und Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,5%
Landeslistenplatz
51
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort an Herrn in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren bezog sich auf seine persönliche finanzielle Lage. Ihre Schlussfolgerung, dass somit die Beamtenschaft für "Wohltaten" der Landesregierung bezahle, teile ich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
02.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Phillip,

ich lese gerade Ihre Antwort an Herrn Eckart. Sie schreiben: \"Es war uns dabei wichtig, allen jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium zu ermöglichen, ohne sich dabei zwangsweise durch einen Studienkredit verschulden zu müssen. Dass derartige politische Entscheidungen durchaus an anderer Stelle im Landeshaushalt ausgeglichen müssen, versteht sich dabei von selbst.\"
Auf Deutsch: Teile der Beamtenschft zahlen Ihre Wohltaten! Gerade das ist aber verfassungswidrig. Meine erste Frage: Haben Sie die Gutachten der Rechtsprofessoren gelesen?
Hier Prof. Schwarz: \"Dies folge aus dem Umstand, dass die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung keine in ihrem Umfang beliebig variable Größe darstelle, sie sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzip bemessen lasse.
BVerfGE 44, 249 (264); 114, 258 (291)
Quelle: www.landtag.nrw.de

Werden Sie persönlich trotz der offenkundigen Verfassungswidrigkeit dem Gesetz zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sarah Philipp
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09.07.2013
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort an Herrn in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren bezog sich auf seine persönliche finanzielle Lage. Ihre Schlussfolgerung, dass somit die Beamtenschaft für "Wohltaten" der Landesregierung bezahle, teile ich nicht. Zum einen handelt es sich nicht um politische "Wohltaten" sondern vielmehr um eine soziale Infrastruktur, zum anderen würden dann Ihrer Argumentation zufolge sämtliche Investitionen auf Seiten des Landes (vom U3-Ausbau über die Sanierung von Brücken bis hin zu Förderung kultureller Institutionen) ausschließlich von den Beamten bezahlt werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um das Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger. Um Ihre Frage zur Verfassungskonformität des Gesetzes zu beantworten, verlasse ich mich auf die juristische Einschätzung meiner Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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Frage zum Thema Finanzen
03.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,

da ich meine Mülheimer Abgeordnete nicht fragen kann, Sie sich andererseits bereits mit dem Thema beschäftigt haben, möchte ich Ihnen noch eine kurze Frage zur Beamten-/Richterbesoldung stellen. Dass die Sachverständigen, deren Rat sich das Parlament zur Vorbereitung seiner Entscheidung bedient hat,den Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten, wissen Sie bereits. Ich weiß daher nicht, wie Sie in Kenntnis dieses Umstandes für das Gesetz stimmen können.
Wie erklären sie sich aber, dass die SPD in Bayern im Rahmen der der Beantwortung der sog. Wahlprüfsteine die bekanntlich höhere bayerische Richterbesoldung ebenfalls als verfassungswidrig zu niedrig ansehen und die Landesregierung aufgefordert hat, diese zu erhöhen? Diese Doppelzüngigkeit einer Partei, die sich anschickt, die Bundesregierung zu stellen, kann ich mir nicht erklären.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Antwort von Sarah Philipp
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09.07.2013
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen, auch wenn Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen. Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Büro der Ministerpräsidentin durchaus auch Bürgeranfragen beantwortet.
Wie ich bereits in anderen Antworten betont habe, verlasse ich mich bezüglich der Verfassungskonformität auf die juristische Einschätzung meiner Fraktion.
In Bezug auf die bayrische SPD möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern und NRW unterschiedliche Landeshaushalte haben und demnach die Gesamtumstände andere sind. Die genauere Motivation für die Forderungen der bayrischen SPD müssten Sie bei Interesse beim Landesverband der BayernSPD in München erfragen, da ich darüber keine Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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Frage zum Thema Sicherheit
12.07.2013
Von:

Grüß Gott,

ich besitze eine Immobilie in DU. Ständig wird eingebrochen. Mutwillig zerstört.Ich setze eine neue Haustür. Sie wird zerschlagen. Mir wird zugesagt, dass die Polizei "ein Auge auf das Haus hat", keine Besserung. Mögliche Mieter oder Käufer werden abgeschreckt.
Was ist los in dieser Stadt?
Was plant die SPD dagegen zu tun?
Soll das so weitergehen?
Ich brauche eine Kontaktadresse, um die Situation vor Ort ändern zu können, SIND SIE BEREIT DAZU, MIR ZU HELFEN? GANZ "KOMPETENT"?????
Hören Sie und Ihre Partei, die "kompetente SPD" in NRW, eigentlich zu, wenn aus "dem Volk" Hilferufe zu Ihnen schallen? Oder werfen Sie Anfragen dieser Art gleich in den Papierkorb? ICH BITTE UM EINE ANTWORT - oder will die SPD auf solche dringenden Anfragen einfach nicht antworten?
Antwort von Sarah Philipp
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15.07.2013
Sarah Philipp
Sehr geehrte Frau Salidu,

bezüglich des Stadtteils Marxloh wenden Sie sich bitte an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Frank Börner. Ich habe Herrn Börner bereits informiert, dass Sie mit einem Anliegen auf ihn zukommen werden. Seine Emailadresse lautet: frank.boerner@landtag.nrw.de

Mit freundlichem Gruß

Sarah Philipp
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2013
Von:

Hallo,

Beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der bis zum 31.12.2012 wurde die Gebührenpflicht mit der Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten verbanden. Damit blieb dem Individuum die Freiheit, rundfunkfrei zu leben und nur dann gebührenpflichtig zu werden, wenn er durch Erwerb eines Rundfunkgeräts die Absicht bewies, Rundfunk nutzen zu wollen. Ich verstehe nicht, warum Ihre Partei einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, die eine radikale Abkehr von diesem Rechtszugeständnis bedeutet. Denn wenn die allgemeine Möglichkeit der Rundfunknutzung, unabhängig davon, ob in einem Haushalt dazu Geräte vorhanden sind oder nicht, Grundlage der Rundfunkabgabe gewesen sein sollte, so hätte diese weitaus früher beschlossen werden können, nämlich als in den 80er Jahren der Netzausbau deutschlandweit vollzogen war, oder im Rahmen des Einigungsvertrags.

Dass diese Änderung zu einem Zeitpunkt geschieht, da Fernsehen seinen Status als Leitmedium allmählich verliert, veranlasst zu der Vermutung, dass der Rundfunkbeitrag nicht die Garantie des Programmauftrages zum Ziel hat, sondern die des Status Quo des Rundfunkwesens - ungeachtet dessen, ob die Allgemeinheit seine Leistungen nachfragt oder nicht. Aus diesem Grund wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch diese Maßnahme kaum steigen, sondern weiter sinken, wie sich am statistischen Durschnittsalter der Nutzer (59 Jahre für die ARD, 61 Jahre für das ZDF) ablesen lässt.

Ich halte den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag daher für schädlich für das Interesse der Allgemeinheit, schädlich für die Rechtskultur in der Bundesrepublik Deutschland, und schädlich letztendlich auch für die Akzeptanz und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Äußerungen zu folgen, finden Sie vielleicht auch die Zeit, mir zu antworten, ob Sie in meinen Ausführungen Fehler sehen. Dies wäre für mich entscheidend dafür, ob ich meine Stimme für Ihre Partei abgebe.

Antwort von Sarah Philipp
1Empfehlung
02.10.2013
Sarah Philipp
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie sich zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1.1.2013 in Kraft getreten ist, äußern.

Dazu möchte ich Ihnen gerne einige Erläuterungen geben.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Ende Dezember 2011 dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem der Modelwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu einem Haushaltsbeitrag vollzogen wird, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU zugestimmt.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hält den Modellwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag für eine zukunftsfähige Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für die richtige Antwort auf die Konvergenz der Empfangsgeräte, d.h. er reagiert auf die Entwicklungen der digitalen Welt in der Veränderung der Übertragungs- und Empfangswege. Der Computer verschmilzt immer mehr mit Fernseh- und Radiogeräten, letztendlich sind die Grenzen von TV, Radio und Internet inzwischen fließend, und diese Veränderungen mussten auch in der Weiterentwicklung des Staatsvertrags berücksichtigt werden.
Entgegen Ihrer Vermutung, dass lediglich der "Status Quo des Rundfunkwesens" gewahrt werden soll, werden durch den neuen Rundfunkbeitrag neben den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern sämtliche öffentlich-rechtliche Online-Angebote (wie Mediatheken, etc.) finanziert.

Das neue System senkt die Zahl der Schwarzhörer und -seher und reduziert gleichzeitig den Kontrollaufwand durch Gebührenbeauftragte. Durch den Modellwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag wird erwartet, dass Verwaltungsstrukturen abgebaut und Bürokratiekosten gesenkt werden.

Aus der in NRW geführten intensiven Debatte, will ich gerne darstellen, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die weiterentwickelte und aus meiner Sicht auch gerechtere Finanzierung des für unsere Demokratie so wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert.
Der neue Beitrag verzichtet auf die Unterscheidung zwischen herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sowie zwischen einer Grund- und Fernsehgebühr. Bisher mussten zum Beispiel Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, aber bereits über eigenes Einkommen verfügen, für Geräte im eigenen (Kinder-)Zimmer eine gesonderte Rundfunkgebühr zahlen. Diese unter Umständen in einem Haushalt anfallende Mehrfachgebührenpflicht entfällt mit Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Auch nicht-eheliche Lebenspartner und WGs, die sich auf die heutige Zweitgerätefreiheit (für Ehegatten) nicht berufen können, zahlen nun nur noch einen Beitrag pro Wohnung.

Der neue Rundfunkbeitrag soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig stabilisieren – nicht zu Mehreinnahmen führen. Auch der neue Rundfunkbeitrag liegt bei 17,98 €, steigt also in der Summe nicht mit dem Modellwechsel. Ob es zu Mehreinnahmen kommt, ist nicht sicher. Falls jedoch ist allerdings sichergestellt, dass diese für eine Senkung der zukünftigen Gebühren verwendet werden. Tatsächliche Mehr- oder Mindereinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell lassen sich aber erst ermitteln, wenn diese weitreichende Reform umgesetzt ist. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis dieser Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mit dem 19. KEF-Bericht festgestellt. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen. Die Evaluierung, zu Beginn des Jahres 2014 angesetzt, umfasst insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag. Dabei werden auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände geprüft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von Beginn an als gemeinschaftlich finanziertes Rundfunkangebot für alle organisiert. Die Finanzierung nach dem Solidarprinzip halte ich auch in der heutigen Zeit für richtig. Unter dem Solidarprinzip verstehe ich, dass alle Gebührenzahler gemeinsam für eine Leistung, ein Angebot zahlen, das theoretisch auch allen – unabhängig davon, ob Gebühren gezahlt werden oder nicht – zur Verfügung steht, und damit von allen in Anspruch genommen werden kann.

Da ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für gesellschaftlich notwendig halte, er Verfassungsrang genießt, er das Grundbedürfnis der Menschen und einer demokratischen Gesellschaft auf frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Information auf allen Gebieten des Lebens und alle Sparten und Bereiche umfassend, befriedigt, halte ich eine Finanzierung über Gebühren bzw. Beiträge für richtig.
Die Staatsferne gebietet es der Politik, den Medien keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen. Der Programmauftrag ist klar definiert. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender ist (auch im internationalen Vergleich) gut. Die Diskussion über eine weitere Qualitätssteigerung findet selbstverständlich in den Gremien der jeweiligen Sender statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.02.2014
Von:

Fluglärm über dem Duisburger Süden, Westen und Nordwesten, hier : geplante Betriebserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Die drei o.g. großen Stadtbereiche Duisburgs werden jetzt schon durch den Fluglärm der in Düsseldorf startenden Flugzeuge erheblich mit Lärm und Verbrennungsprodukten belastet. Es handelt sich um die Flugrouten MEVEL SONEB und LMA, auf denen die Flugzeuge trichterförmig über die Stadtteile in niedriger Höhe fliegen.

Wie positionieren Sie sich bzgl. der geplanten Flughafen-Erweiterung ?

Welche Maßnahmen werden/können Sie ergreifen, um Duisburgs Wohnqualität - bezogen auf die o.a. Thematik - zu steigern ?
Antwort von Sarah Philipp
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21.03.2014
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine mögliche Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf betrifft mich sowohl als Landtagsabgeordnete des Duisburger Südens als auch als Anwohnerin.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat bisher lediglich angekündigt im Sommer 2014 einen Antrag auf Planfeststellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stellen zu wollen. Dieser Antrag soll nach Angaben der Flughafenbetreiberin auf die Änderung der derzeit gültigen Betriebsregelung sowie auf die Errichtung zusätzlicher Abstellpositionen für Flugzeuge und die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die künftigen europäischen Bestimmungen für die Betriebssicherheit auf Flughäfen gerichtet sein.

Eine Prüfung dieses Vorhabens anhand der hierfür einschlägigen Fachgesetze (u.a. zum Lärm-, Gesundheits- und Naturschutz) sowie die erforderliche gerechte Abwägung aller für und wider das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange kann und wird erst erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt und das förmliche Verfahren - unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit - durchgeführt worden ist.

Für eine mögliche Kapazitätserweiterung sind klare Kriterien formuliert, die einzuhalten sind. Dazu gehört unter anderem das Einhalten des Angerland-Vergleichs. Die Voraussetzungen und Kriterien einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf sind auf der Internetseite des Flughafens unter konzern.dus.com nachzulesen.

Auch wenn der Antragsvorgang zur Kapazitätserweiterung - wie bereits erwähnt - noch nicht angelaufen ist, kann ich Ihnen versichern, dass meine Kollegen aus den anderen betroffenen Wahlkreisen und ich uns im regelmäßigen Austausch mit der Flughafenleitung befinden, um die Interessen der Anwohner zu vertreten und den Prozess frühzeitig zu begleiten.

Des Weiteren beklagen Sie in Ihrer Anfrage die Belastung des Duisburger Stadtgebiets durch Fluglärm auf den Flugrouten MEVEL, SONEB und LMA. Hierzu ist folgendes anzumerken:

Im Bereich Duisburg gibt es laut Auskunft der DFS seit Jahrzehnten Flugbewegungen von vom Flughafen Düsseldorf International abfliegenden Luftfahrzeugen. Die Streckenführung wurde im Juli 2000 an die modernen Navigationsverfahren der Luftfahrzeuge angepasst, so dass eine wesentlich genauere Einhaltung der Abflugrouten gewährleistet werden konnte. Seit dieser Zeit werden Duisburger Stadtteile nicht mehr so breitgefächert überflogen, wobei die Flugbewegungszahlen in diesem Bereich bei 70 bis 90 Flugbewegungen pro Tag liegen. Saisonbedingte Schwankungen wegen des Urlaubsflugbetriebs können für die Wahrnehmung eines erhöhten Flugaufkommens ursächlich sein.

Flugrouten und Flugverfahren an Flughäfen in Deutschland werden von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) geplant und nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in Verbindung mit den Regelungen der Luftverkehrs-Ordnung (§ 27 a LuftVO) durch Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) in Langen verbindlich festgelegt werden. Die korrekte Einhaltung der festgesetzten Flugverfahren überwacht die DFS mit ihrem Betriebssystem FANOMOS.

Die Bundesländer und somit auch die Landesregierung haben hierbei keine Zuständigkeiten oder Befugnisse. Diese Planungen und Festlegungen sind auch nicht Bestandteil der luftrechtlichen Planfeststellung und Genehmigung von Flughäfen, die im Zuständigkeitsbereich der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt.

Die DFS wird bei der Planung von Flugrouten und Flugverfahren durch die an den jeweiligen Flughäfen gebildeten Kommissionen nach § 32 b LuftVG (Fluglärmkommission) beraten, an deren Empfehlungen sie jedoch nicht gebunden ist. Die DFS ist bemüht, Flugrouten zu erarbeiten, die die Bevölkerung möglichst gering belasten. Flugsicherheit und Lärmminimierung für eine größtmögliche Zahl von Anliegern sind dabei die wichtigsten Kriterien der DFS. Die Stadt Duisburg ist Mitglied in der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf.

Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens noch Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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