Sarah Philipp (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Sarah Philipp
Geburtstag
10.03.1983
Berufliche Qualifikation
Studium der Wirtschaftsgeografie, Geografie und Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,5%
Landeslistenplatz
51
weitere Profile
Entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.06.2016
Von:
- und

Sehr geehrte Frau Philipp,

auch auf dem kleinen Parteitag am Wochenende (05.06.2016) in Berlin grübelte Ihre Partei über den Verlust in der Wählergunst nach. Ihr Parteivorsitzender, Herr Gabriel, erklärte das Motto "Fortschritt und Gerechtigkeit" als Antwort auf diese Entwicklung.

Doch seit Hartz IV nehmen die meisten Bürgerinnen und Bürger Ihrer Partei den Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht mehr ab. Warum denkt Ihre Partei nicht einmal über das Thema "Glaubwürdigkeit" nach?

Oder finden Sie es glaubwürdig, wenn Ihre Partei sich in der Opposition für ein Whistleblower-Schutzgesetz einsetzt, in der Regierungsverantwortung dann aber dagegen stimmt?

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär aus der Gütersloher Nachbarstadt Verl, Herr Brandner, versuchte bei einer Veranstaltung hier in Gütersloh dem Publikum das sinngemäß so zu erklären:
Es sei nun mal in der Politik manchmal so, dass man in der Opposition einen Gesetzesvorschlag einbringe, dem man in der Regierungsverantwortung dann nicht zustimme.

Oder finden Sie es glaubwürdig, wenn Ihr Parteikollege, Herr Jäger, uns hier im "abgeordnetenwatch" erklärt, dass in NRW "Kriminalität wirksam und konsequent verfolgt wird"- auch Wirtschaftskriminalität, das Gegenteil aber aufgrund unserer Erfahrungen der Fall ist?.
Unsere Einschreiben dazu, in denen wir den Beweis liefern, dass Wirtschaftskriminalität eben nicht "wirksam und konsequent verfolgt wird", erreichen ihn nachweislich nicht, und auf unsere E-Mail antwortet er nicht.

Ein Bemühen um eine glaubwürdige Politik sehen wir in diesen Beispielen – wir könnten noch weitere aufzählen – nicht. Von ähnlichen Erfahrungen berichten auch andere.

Ist es da nicht verständlich, wenn die Akzeptanz Ihrer Partei immer mehr schwindet?

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
- und
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2016
Sarah Philipp
Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Sie reißen in Ihrer Nachricht einige wichtige politische Themenfelder an, sind jedoch der Auffassung, dass es der SPD generell an der nötigen Glaubwürdigkeit mangele, um entsprechende Themen politisch anzugehen. Ich bin - wie Sie sich sicher vorstellen können - Gegenteiliger Auffassung und möchte Ihnen gerne anhand einiger Beispiele darstellen, was wir als SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit auf den von Ihnen genannten Themenfeldern umgesetzt haben:

Soziale Gerechtigkeit heißt für mich als Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung vor allem alles daran zu setzten, dass in NRW bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Dazu haben wir eine Wohnungsbauoffensive gestartet, die schon jetzt Früchte trägt: im Jahr 2015 wurden in NRW mit Mitteln des Wohnraumförderprogramms knapp 9.200 Wohnungen gefördert. Das ist eine Steigerung von 37% bzw. 6.713 Wohnungen gegenüber 2014. Auch deshalb haben wir hier die Mittel noch einmal aufgestockt: 2016 und 2017 werden statt der ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro 1,1 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung fließen.

Ein anderes Thema, das Sie ansprechen, ist die Bekämpfung von Kriminalität. Kürzlich hat sich die Landesregierung darauf verständigt bis zum Jahr 2023 jährlich jeweils 2000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Damit verstetigen wir die seit 2011 kontinuierlich gestiegene Zahl der Einstellungen bei der Polizei. Im Ergebnis führt unsere Politik dazu, dass wir schon jetzt 700 Beamtinnen und Beamte mehr auf der Straße haben als 2010. Insgesamt kompensieren wir damit mittelfristig nicht nur die Pensionierungen, sondern werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insgesamt von 40 000 auf 41 000 erhöhen. Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung der Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. Im Bundesrat haben wir außerdem das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert, das amtliche Amnestie für Steuerhinterzieher bedeutet hätte.

Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr , das sind nur einige Beispiele die zeigen: Wir bemühen uns nicht nur um eine glaubwürdige Politik, wir setzen sie auch um.

Zu einer an konkreten Themen und Maßnahmen unserer Politik in Nordrhein-Westfalen orientierten Debatte lade ich Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Philipp
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.08.2016
Von:
- und

Sehr geehrte Frau Philipp,

vielen Dank für Ihre Antwort und die Einladung "zu einer an konkreten Themen und Maßnahmen unserer Politik in Nordrhein-Westfalen orientierten Debatte".
Dass Sie als SPD-Mitglied in Bezug auf eine glaubwürdige SPD-Politik eine andere Meinung haben als wir, das ist Ihr gutes Recht. Fakt ist jedoch, dass nicht nur bei uns aufgrund negativer Erfahrungen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit zu vieler politisch Verantwortlicher erheblich gesunken ist. Die Wahlergebnisse und Wahlenthaltungen sowie Umfragen sind ein Beleg dafür.

Das gravierendste und wichtigste Beispiel für die mangelnde Glaubwürdigkeit allerdings aller im Bundestag vertretenen Parteien sehen wir in der Tatsache, dass der Artikel 146 im Grundgesetz noch immer Bestand hat. Darin heißt es bekanntlich:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Warum tritt die SPD insgesamt - aber auch die NRW-SPD insbesondere - nicht endlich mit allem Nachdruck dafür ein, dass die Bürger über die wichtigste Grundlage des staatlichen Zusammenlebens abstimmen dürfen? Ist die deutsche Bevölkerung nicht reif genug dafür?

Seitens der Bundesregierung ist man gerne bereit, anderen Bevölkerungen zum Verfassungsreferendum zu gratulierten, doch hier herrscht Schweigen dazu.

Das Grundgesetz bleibt nach dem Artikel 146 das, was es ist - ein Provisorium. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn Grundwerte dann leider viel zu oft auch so behandelt werden.

Wir erinnern an die Worte von Willy Brandt, der sagte:"Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten."

Für die Beantwortung unserer Fragen zum Referendum bedanken wir uns im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
- und
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
16.08.2016
Sarah Philipp
Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

Sie stellen in Ihrer Anfrage die Behauptung auf, dass der Art. 146 GG dazu führe, dass Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland nur geschränkte Gültigkeit besitzen würden und das Grundgesetz generell provisorischen Charakter habe.
Dem möchte ich entschieden widersprechen. Richtig ist: Das Grundgesetz hat sich längst vom Provisorium zu einem allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik entwickelt und ist zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identität geworden. Das bestätigt auch die Demoskopie: Zum 65-jährigen Bestehen des Grundgesetztes im Jahr 2014 hat das unabhängige Institut für Demoskopie Allensbach erhoben, dass 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in das Grundgesetz haben.
Da das Grundgesetz die Verabschiedung einer neuen Verfassung nicht zur Pflicht macht, also keinen Auftrag zur Verfassungsgebung erteilt, ist das Grundgesetz trotz des Art. 146 auch keine Verfassung auf Abruf. Vielmehr zeigt Art. 146 GG wie klug und ausgewogen unsere Verfassung konzipiert ist: So ist die nötige Offenheit für die Zukunft - sowohl für Herausforderungen, die wir heute vielleicht noch gar nicht vorhersehen können, als auch für solche, die über kurz oder lang durchaus anstehen mögen – durch ebenjenen Artikel stets sichergestellt.

Gerne empfehle ich Ihnen einen Beitrag zu dem Thema aus der APuZ (Aus Politik und Zeitgeschichte), die der Wochenzeitung "Das Parlament" beiliegt und von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird:
www.bpb.de

Weitere Quelle: www.ifd-allensbach.de

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
11.09.2016
Von:
Dr

Sehr geehrte Frau Philip,

in der Antwort vom 29.07.2016 hier in abgeordnetenwatch schreiben Sie:
"Soziale Gerechtigkeit heißt für mich als Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung vor allem alles daran zu setzten, dass in NRW bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.". Das ist natuerlich ein hehres Ziel, aber gleichzeitig haben Sie am 18.12.2014 fuer die Erhoehung der Grunderwerbssteuer gestimmt. Ich weiss nicht ob, sich mit schon einmal mit Fragen der Wirkungen von Steuern befasst haben, aber typischerweise liegt die Inzidenz dieser Steuer bei heutiger Marktlage beim Erweber und mithin steigen die Kosten fuer einen Hausbau und im Falle eines Mietshauses entsprechend die Mieten. Sehen Sie da keinen Widerspruch zwischen Abstimmungsverhalten und zitierter Aussage? Es draengt sich natuerlich die Frage auf, inwiefern ist das denn glaubwuerdig?

Im uebrigen wuerde mich interessieren was ist bezahlbarer Wohnraum in EUR/qm (Miete pro Monat bzw Preis bei Erwerb)gemessen? Sie muessen da ja eine Vorstellung haben.

Ich bedanke mich schon jetzt fuer Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruessen

Dr.
Antwort von Sarah Philipp
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27.09.2016
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Möglichkeit gibt, noch einmal genauer zu erläutern, was ich mir unter bezahlbarem Wohnraum - und damit auch unter sozialdemokratischer Wohnungspolitik - vorstelle.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden Jahren ein bundesweit einmaliges Wohnungsbauprogramm auflegen, um 120.000 Wohneinheiten zu schaffen. Dieses Programm soll insbesondere Geringverdienern eine Chance geben, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden.
Aktuell haben wir dem Wohnraumförderprogramm bis 2017 gute Rahmenbedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen. Investoren, die bezahlbare Wohnungen errichten, können Tilgungsnachlässe von bis zu 35 Prozent erhalten. Diese verbesserten Förderbedingungen wirken bereits: 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 37 Prozent mehr geförderte Wohnungen gebaut als 2014. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Bewilligungen bis Anfang Juni dieses Jahres im Geschossmietwohnungsbau verdreifacht, die bereits vorliegenden Anträge und die für 2016 noch vorgesehenen Maßnahmen mehr als verdoppelt. Um diesen positiven Trend weiter zu unterstützen, haben wir kürzlich die Aufstockung des Volumens der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro beschlossen.
Zudem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor unzumutbaren Mietsteigerungen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, haben wir in NRW eine sogenannte "Kappungsgrenzenverordnung" erlassen. Damit werden in insgesamt 59 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen nach oben gedeckelt. In diesen Gebieten darf die Miete innerhalb von drei Jahren bei einer Anpassung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um nicht mehr als 15 Prozent steigen.
Wer eine Wohnung sucht, braucht bezahlbare Angebote. Bei Wohnungsknappheit werden bei Mieterwechseln oft überzogene Mieten verlangt. Hier hilft die Mietpreisbremse, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in enger Abstimmung mit uns in NRW ermöglicht hat. In Gebieten mit einer Mietpreisbremse darf bei der Wiedervermietung maximal eine Miete von 10 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete verlangt werden. Diese Mietpreisbremse gilt in 22 Städten und Gemeinden in NRW mit besonders großem Wohnraummangel. Auch die Maklercourtage muss nicht mehr die wohnungssuchende Mieterin oder der Mieter bezahlen, sondern die Vermieter als Auftragsgeber des Maklers.
Sie sehen: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat nicht dazu geführt, dass in unserem Land weniger bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall. In bereits bestehendem Wohnraum schützen wir Mieterinnen und Mieter über die genannten Instrumente gegen unzumutbaren Mietsteigerungen.

Ihre Frage nach einem Betrag pro Quadratmeter, den ich grundsätzlich für "bezahlbar" halte, ist so pauschal nicht zu beantworten. Je nach Region und Wohnungsmarkt sind hier sicher andere Maßstäbe anzulegen. Dass allerdings gerade in Groß- bzw. Universitätsstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten oft eben nicht mehr "bezahlbar" sind, darin sind wir uns sicher einig. Ändern wird diesen Umstand aber sicher keine Anpassung der Grunderwerbssteuer, sondern viel eher die eingangs beschriebene Trendwende im sozialen Wohnungsbau.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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