Sarah Philipp (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Sarah Philipp
Geburtstag
10.03.1983
Berufliche Qualifikation
Studium der Wirtschaftsgeografie, Geografie und Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,5%
Landeslistenplatz
51
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Entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
28.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,
ich komme nochmals auf das Beamtenbesoldungsgesetz zurück
Dieses mal nur mit einer Frage. zuvor zitiere ich (nicht aus dem Zusammenhang gerissen)das Urteil des Bundersverwaltungsgerichtshof
"Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln."

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Urteil?

Mit freundlichem Gruß


E.
Antwort von Sarah Philipp
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08.05.2014
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. Dies wird auch deutlich in der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes unter der Ziffer 67, wo es lautet:

"Eine Sonderstellung nimmt allerdings die Beamtenbesoldung ein. Deren Entwicklung steht seit jeher in einem engen, durch den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vermittelten Zusammenhang mit der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten, d.h. mit den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst. Die nach Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Amtsangemessenheit der Alimentation bemisst sich vor allem aufgrund eines Vergleichs mit den Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vorrangig anhand dieses Maßstabs ist zu beurteilen, ob die Beamtenbesoldung verfassungswidrig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Dies dürfte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen [...]"

Dazu hat meine Fraktion auch in dem Entschließungsantrag 16/3518 Stellung bezogen, in dem es unter anderem heißt:

"Beim Vergleich der Entwicklung der Beamtenbesoldung mit der Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen kommt es nicht in erster Linie auf die prozentuale Steigerung, sondern auf die absolute Höhe der Nettobezüge unter Berücksichtigung der beamtenspezifischen Besonderheiten an. Dass der Gesetzentwurf der Landesregierung und der Beschluss des Landtages den Tarifabschluss nicht für alle Besoldungsgruppen übernimmt und dass dadurch für bestimmte, höher besoldete Beamtinnen und Beamte zwei Jahre lang keine bzw. nur eine prozentual geringere Anpassung stattfindet, begründet für sich keine evident unzureichende Besoldung."

Das von ihnen zitierte Urteil bietet insofern keine Vorwegnahme des derzeit noch laufenden Verfahrens am Landesverfassungsgerichtes Münster. Dieses bleibt weiterhin abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp MdL
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Frage zum Thema Finanzen
21.11.2014
Von:
Tim

Sehr geehrte Frau Philipp,

viele Städte in NRW sind hoch verschuldet, darunter auch Duisburg. Um das neue Haushaltsloch zu stopfen soll nun erneut die Grundsteuer B angehoben werden. Das wäre nicht nötig, wenn Bund und Land die Finanzen der Kommunen neu ordnen und sich mehr an den (sozialen) Lasten beteiligen würden, z.B. an den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern oder durch höhere Zuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur (Sanierung von Straßen, U-Bahnen, Brücken etc.). Setzen Sie sich als Duisburger Landtagsabgeordnete hierfür ein? Wenn ja wie?

Mit freundlichen Grüßen

Tim
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
27.11.2014
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. November 2014. Ich stimme Ihnen zu, dass der Bund finanziell in die Pflicht genommen werden muss, mehr Kosten für die Kommunen zu übernehmen. Nur auf diese Weise lassen sich die prekären finanziellen Lagen der Kommunen langfristig verbessern.

Im Koalitionsvertrag haben wir auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden vor allem im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlasten muss. Dies würde eine Entlastung von circa fünf Milliarden Euro bedeuten. Leider wissen wir nicht, wann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt wird und wann dann das Geld bei den Kommunen letztendlich ankommen wird.

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr habe ich mich gemeinsam mit NRW-Bauminister Michael Groschek und meinen Kollegen für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in NRW eingesetzt. Die Verteilung der Regionalisierungsmittel, aus denen unter anderem der ÖPNV finanziert wird, muss sich dabei an der Bevölkerungszahl orientieren. Auf diese Weise könnte Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland von einer Neuregelung profitieren. Dieser Berechnungsansatz, der auch auf der Bundesverkehrsministerkonferenz Zustimmung fand, scheiterte jedoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieses Scheitern ist somit eine direkte Auswirkung der von Bundesfinanzminister Schäuble angestrebten ´Schwarzen Null´ im Haushalt.

Statt der geplanten Pkw-Maut spreche ich mich weiterhin für eine Ausweitung der Lkw-Maut aus. Dies ist der richtige Weg, um unsere Infrastruktur nach dem Verursacherprinzip langfristig zu finanzieren. Für eine solide Ausfinanzierung der Infrastruktur ist es außerdem wichtig, dass die Mittel, die über die Infrastruktur eingenommen werden, auch für den Erhalt und Ausbau dieser eingesetzt werden und nicht im Bundeshaushalt versickern.

Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. Dabei ist für uns in NRW klar: Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, um notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu leisten und die Kommunen weiter zu unterstützen. Zwar profitiert NRW augenscheinlich vom Länderfinanzausgleich, dies bezieht sich jedoch nur auf den engeren Länderfinanzausgleich. Zuvor erfolgt aber bereits ein Vorweg-Ausgleich der Umsatzsteuer, in den NRW vergangenes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro eingezahlt hat. Das ist der höchste Betrag aller Bundesländer und macht deutlich, was für ein wirtschaftlich starkes Land wir sind. Erst nach dem engeren Länderfinanzausgleich fließen knapp 700 Millionen Euro an NRW zurück. Unterm Strich sind wir mit 1,7 Milliarden Euro Nettozahler. Es ist also falsch, wenn NRW als Bittsteller dargestellt wird.

Zur jüngst im Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B möchte ich Ihnen sagen, dass Steuererhöhungen natürlich nie das Ziel von Politik sein können. Allerdings waren die Alternativen, die es hinsichtlich der Gestaltung der Finanzsituation der Stadt Duisburg gab, bescheiden. Die Schließung von Stadtteilbibliotheken, Jugendzentren und Schwimmbädern oder die Einstellung der Sprachförderung - sprich der kulturelle und bildungspolitische Kahlschlag - wären eine Bankrotterklärung an das Leben in unserer Stadt gewesen. Am Rande sei erwähnt, dass selbst die Streichung aller sogenannten ´freiwilligen Leistungen´ nicht gereicht hätte, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten. Die Erhöhung der Grundsteuer B war somit aus meiner Sicht die einzige - wenngleich schmerzhafte - Lösung, um die Sparvorgaben einzuhalten. Die Belastung des einzelnen Bürgers bemisst sich dabei anhand seiner Wohngrundfläche und Wohnlage, so dass es auch zu einer sozialen Staffelung kommt. Ich halte diese Entscheidung daher für sozialverträglich und alternativlos.

Letztendlich haben Sie vollkommen recht: ohne eine finanzielle Hilfe vom Bund wird der politische Gestaltungsspielraum in Duisburg weiter schrumpfen. Ich werde mich weiterhin auf Landesebene dafür einsetzen, dass dieses Problem zum Wohle unserer Stadt gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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Frage zum Thema Finanzen
23.01.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,
ich habe nur 2 Fragen betreffend des Einbehaltes von 0,2 % zur Bildung eines Versorgungsfonds.
Gemäß der Argumentation der Landesregierung basiert der Entschluss 0,2 % der urprüglich vereinbarten 1,5 % zur Errichtung eines Altersvorsorgefonds einzubehalten. Die Entscheidung basiert u. a. auf dem Vorsorgeaufwendungsgesetz aus dem Jahre 1999. In §1 Abs. 2 des Versorgungsfondgesetzes werden Ausnahmen genannt, für die dieses Gesetz nicht gilt.
Können Sie mir bitte anhand eines Beispieles nennen, für welche Einrichtungen der Abs. 1 nicht gilt ?

Ich habe mich als Mitarbeiter einer Anstalt des öffentlichen Rechts sachkundig gemacht. Hier sind bereits Rücklagen in Höhe der fiktiven Pensionsrücklagen zu bilden, unabhängig von einem Einbehalt von 0,2 % und den laufenden Ausgaben.
Laut Aussage des entsprechenden Fachgebietes kommen der Einbehalt nicht direkt der Anstalt zu gute.
2. Frage: Wo verbleiben diese 0,2 %,die uns Beeamten einer Anstalt des öffentlichen Rechts einbehalten werden, wenn diese aus rechtlichen Gründen der Anstalt nicht zufließen ?

Mit freundlichem Gruß

E.

P.S. es geht hier nicht um eine Erhöhung von 0,2 %, sondern vielmehr um die eigenwillige Interpretation der Landesregierung (in diesem Falle wohl aus eventuell fehlender Sachkenntnis). Ich schätze Sie als verantwortungsvolle und bürgernahe Politikerin ein, die auch Minderheiten vertritt, im vorliegenden Falle sind es ja vielleicht gerade einmal 40 Betroffene in NRW und bitte Sie daher diese Angelegenheit an zu nehmen.
Antwort von Sarah Philipp
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05.03.2015
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie meines Wissens auch an andere Abgeordnete gestellt haben. Ich beziehe mich daher auf die Ihnen wahrscheinlich schon bekannten Informationen und schließe mich den Ausführungen an.

Ihrer Fragestellung liegt anscheinend ein Missverständnis zugrunde.
Es gibt weder bei der Höhe der Besoldung im aktiven Dienst noch bei der Höhe der Ruhegelder einen Unterschied zwischen Landes-, Kommunalbeamten oder anderen Beamten, die nach dem Landesbesoldungsgesetz bezahlt werden. Sowohl Kommunen, das Land als auch andere öffentliche Einrichtungen haben in ihren Haushalten Rücklagen für die Bezahlung der Beamten im Ruhestand zu bilden. Die Kommunen weisen dies in ihren Bilanzen und das Land in einem eigenen Sondervermögen aus. Inhaltlich gibt es aber keinen großen Unterschied. Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nicht nur rechtens sondern auch folgerichtig. Landesbeamte bekommen aufgrund der Rücklage später keinen Euro mehr, da die Versorgungsrücklage ist ähnlich wie eine bilanzielle Rückstellung eine reine Haushaltsrücklage zur (Binnen-)-Finanzierung der Pensionslasten im Landeshaushalt ist. Die Versorgungsleistungen für die Beamten werden ausschließlich aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Rücklage bezahlt. Rechtlich gibt es keinen Zweifel an der Zulässigkeit des Abzugs von 0,2%, an einer abweichenden Regelung gäbe es diese aber sehr wohl.

Wenn Sie jetzt 0,2% Abzug bei der Besoldungserhöhung für sich als unangemessen ansehen, fordern Sie de facto eine höhere Besoldung und eine höhere Versorgung gegenüber den Landesbeamten, da die Versorgung ja aus dem letzten Amt erfolgt. Dazu müsste es auch noch eine ganz eigene Besoldungstabelle für Kommunalbeamte und Beamte in Anstalten des öffentlichen Rechts geben. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Im Übrigen waren und sind alle Vertreterinnen und Vertreter der Beamtenschaft die an den Gesprächen zur Besoldungsanpassung beteiligt waren mit dem Abzug der 0,2% und damit einem realen Ergebnis von 1,3% einverstanden.

Ich hoffe, dieses Missverständnis aufgeklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Philipp MdL
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Frage zum Thema Finanzen
15.09.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,

es liegt zwar bald ein Jahr zurück, dennoch komme ich auf ein Abstimmungsergebnis zurück vom 18.12.2014, damals stimmten Sie einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu.
Meine Frage ist folgende:
War Ihnen damals bekannt, das man wenn man schlüsselfertiges Haus kauft auch für dieses Haus mit der Grundsteuer belastet wird? d
Das heißt man zahlt zu den bereits geleisteten 19 % noch ein mal Steuern als insgesamt rund 25 % an Steuern.
Finden Sie das persönlich in Ordnung ?
Weiteres Thema: Flüchtlingszustrom in NRW
Wie wollen Sie dies Problem finanziell lösen ohne weitere Schulden aufnehmen zu müssen, die m. E. erforderlich sind, um die Flüchtlinge insgesamt in (zusätzliche Pädagogen für Deutschkurse (Erwachsene, Kinder, Jugendliche), und vernünftiger Wohnraum, zusätzliche Ausbildungsstellen, Schaffung von Arbeitsplätzen, finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen, Sozialtickets für den ÖPNV usw. )unsere Gesellschaft vernünftig zu integrieren?
Lässt sich dies nicht nur über Steuererhöhungen finanzieren ?
Ich erhoffe von Ihnen eine konkretere Antwort als von unserem Innenminister zu bekommen, die mit Verlaub gesagt nichtsaussagend war, eben typisch für einen Politiker.

Mit freundlichem Gruß

E.
Antwort von Sarah Philipp
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18.09.2015
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich finde die Entscheidung in Ordnung. Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir müssen dazu Haushaltsrisiken abfangen und Vorsorge für Mehrausgaben treffen. Bei der Haushaltskonsolidierung gilt unser Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir sorgen für maßvolle Mehreinnahmen. Als einen Baustein haben wir dazu die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöht. Durch ihn lassen sich Mehreinnahmen von gut 400 Millionen Euro generieren. Diese Summe gibt uns genügend Luft, um Haushaltsrisiken ein Stück abzufangen und den Gesamthaushalt zu entlasten.

Im Übrigen: Wir sind nicht alleine -Schleswig-Holstein hat bereits 6,5 Prozent, Hessen und Berlin je 6 Prozent Grunderwerbssteuer. Das Saarland erhöhte die Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2015 auf 6,5 Prozent. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Wir haben die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller sechzehn Länder. Nur ein Land hat pro 1.000 Einwohner hat weniger Landesbedienstete als NRW.

Gleich, ob man ein unbebautes Grundstück kauft, ein bereits fertiges Haus mit zugehörigem Grundstück, oder eine Eigentumswohnung: In jedem Fall ist Grunderwerbssteuer zu zahlen. Die Steuer bezieht sich auf den Kaufpreis. Wer ein bebautes Grundstück erwirbt, zahlt die Grunderwerbssteuer in aller Regel auf den kompletten Kaufpreis für das Grundstück einschließlich Bebauung.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. Es ist aber vielmehr auch eine menschliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die aktuelle Situation stellt eine besondere Herausforderung für Deutschland und NRW dar. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung sowie für die Integration von Flüchtlingen steigen. Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf.

Darüber hinaus befinden sich die Steuereinnahmen derzeit auf einem historisch hohen Niveau. Deutschland kann die Situation wirtschaftlich bewältigen. Auch nicht zu vernachlässigen sind die längerfristigen wirtschaftlichen Chancen, die sich für die alternde deutsche Gesellschaft durch den Zuzug von vor allem jungen und motivierten Menschen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp MdL
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Frage zum Thema Finanzen
18.09.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,

vielen Dank für die Beantwortung ihrer Frage: Leider habe ich festgestellt, das Sie mir exakt die gleiche Antwort gegeben haben wie der Herr Innenminister.

Frage:
Sie sind nicht in der Lage die Frage mit ihren eigenen Sätzen zu antworten ? Sind Sie in der Lage anhand von Zahlen ihre Aussage "Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf" zu belegen? Gibt es nicht in Deutschland selbst genügend Menschen, wie Obdachlose, Familien, die die Heizkosten nicht bezahlen können und deren Kinder nie teilweise hungrig zur Schule müssen usw. die genau die selbe Hilfe benötigen wie die Flüchtlinge (siehe ihr Wahlbezirk) Warum werden diese Menschen in Not nicht ähnlich behandelt? Mit welchen finanziellen Mitteln wollen Sie die Integration der Flüchtlinge sicherstellen ? (die Frage haben Sie mir Politikelike nicht beantwortet.) Woher nehmen Sie die Behauptung es würde sich bei den jungen Leute um motivierte Menschen handeln? Ich hoffe Sie werden diese Frage mit eigenen Worten beantworten können und ziehen nicht wieder vorgefertigte Schreiben aus der Schublade.

Mit freundlichem Gruß

E.
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2015
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Ihre Frage ("Warum werden diese Menschen in Not nicht ähnlich behandelt?") unterstellt tendenziell eine Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen, die es nicht gibt.

Nachfolgend bin ich Ihnen gerne mit einigen Fakten zur Flüchtlingspolitik behilflich:

Die absolute Zahl der Flüchtlinge lag 2014 in vielen Ländern höher als in Deutschland: Die Türkei (ca. 1,6 Millionen Flüchtlinge), Pakistan (1,5 Millionen Flüchtlinge) und der Libanon (etwa 1,2 Millionen Flüchtlingen) nahmen deutlich mehr Menschen auf, obwohl sie gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erreichen.

Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Gastländer, dann war die Belastung des kleinen Libanons mit vier Millionen Einwohnern besonders hoch: hier kamen im Jahr 2014 auf 1000 Einwohner 232 Flüchtlinge, in Jordanien waren es 87. In der Türkei kamen auf 1.000 Einheimische 21 Flüchtlinge, in Schweden 15 und auf Malta 14. Zum Vergleich: Deutschland hat 2014 bezogen auf 1.000 Einwohner 2,5 Flüchtlinge aufgenommen - diese Zahl dürfte für das Jahr 2015 bei 10 bis 12 liegen.

Nach Schätzungen der Behörden in Deutschland kostet die Aufnahme der Flüchtlinge etwa zehn Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Taschengeld sowie die Einstellung neuer Deutschlehrer in den zusätzlichen Schulklassen. Zum Vergleich: die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") liegen bei etwa 32 Milliarden Euro, der jährliche Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bei mehr als 84 Milliarden Euro.[1]

Die Asylbewerber sind übrigens nach den bisher vorliegenden Statistiken deutlich jünger als die heimische Bevölkerung. Ein Viertel sind Kinder. Ein weiteres Viertel ist zwischen 16 und 25 Jahre alt, ein drittes Viertel zwischen 15 und 35 Jahren. Die Altersstruktur ist also demografisch gesehen positiv: Viele Migranten sind im richtigen Alter, um sich hier eine Existenz aufzubauen. Sie werden mit dazu beitragen können, Wohlstand in unserem Land zu sichern und sehr lange arbeiten, bevor sie das Rentenalter erreichen.[2]

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge können Sie auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion im Internet finden: www.spd-fraktion-nrw.de

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp MdL

[1] www.lpb-bw.de
[2] www.faz.net
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