Sarah Philipp (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Sarah Philipp
Geburtstag
10.03.1983
Berufliche Qualifikation
Studium der Wirtschaftsgeografie, Geografie und Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,5%
Landeslistenplatz
51
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Entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
28.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Philipp,
ich komme nochmals auf das Beamtenbesoldungsgesetz zurück
Dieses mal nur mit einer Frage. zuvor zitiere ich (nicht aus dem Zusammenhang gerissen)das Urteil des Bundersverwaltungsgerichtshof
"Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln."

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Urteil?

Mit freundlichem Gruß


E.
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
08.05.2014
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. Dies wird auch deutlich in der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes unter der Ziffer 67, wo es lautet:

"Eine Sonderstellung nimmt allerdings die Beamtenbesoldung ein. Deren Entwicklung steht seit jeher in einem engen, durch den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vermittelten Zusammenhang mit der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten, d.h. mit den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst. Die nach Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Amtsangemessenheit der Alimentation bemisst sich vor allem aufgrund eines Vergleichs mit den Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vorrangig anhand dieses Maßstabs ist zu beurteilen, ob die Beamtenbesoldung verfassungswidrig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Dies dürfte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen [...]"

Dazu hat meine Fraktion auch in dem Entschließungsantrag 16/3518 Stellung bezogen, in dem es unter anderem heißt:

"Beim Vergleich der Entwicklung der Beamtenbesoldung mit der Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen kommt es nicht in erster Linie auf die prozentuale Steigerung, sondern auf die absolute Höhe der Nettobezüge unter Berücksichtigung der beamtenspezifischen Besonderheiten an. Dass der Gesetzentwurf der Landesregierung und der Beschluss des Landtages den Tarifabschluss nicht für alle Besoldungsgruppen übernimmt und dass dadurch für bestimmte, höher besoldete Beamtinnen und Beamte zwei Jahre lang keine bzw. nur eine prozentual geringere Anpassung stattfindet, begründet für sich keine evident unzureichende Besoldung."

Das von ihnen zitierte Urteil bietet insofern keine Vorwegnahme des derzeit noch laufenden Verfahrens am Landesverfassungsgerichtes Münster. Dieses bleibt weiterhin abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp MdL
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Frage zum Thema Finanzen
21.11.2014
Von:
Tim

Sehr geehrte Frau Philipp,

viele Städte in NRW sind hoch verschuldet, darunter auch Duisburg. Um das neue Haushaltsloch zu stopfen soll nun erneut die Grundsteuer B angehoben werden. Das wäre nicht nötig, wenn Bund und Land die Finanzen der Kommunen neu ordnen und sich mehr an den (sozialen) Lasten beteiligen würden, z.B. an den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern oder durch höhere Zuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur (Sanierung von Straßen, U-Bahnen, Brücken etc.). Setzen Sie sich als Duisburger Landtagsabgeordnete hierfür ein? Wenn ja wie?

Mit freundlichen Grüßen

Tim
Antwort von Sarah Philipp
bisher keineEmpfehlungen
27.11.2014
Sarah Philipp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. November 2014. Ich stimme Ihnen zu, dass der Bund finanziell in die Pflicht genommen werden muss, mehr Kosten für die Kommunen zu übernehmen. Nur auf diese Weise lassen sich die prekären finanziellen Lagen der Kommunen langfristig verbessern.

Im Koalitionsvertrag haben wir auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden vor allem im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlasten muss. Dies würde eine Entlastung von circa fünf Milliarden Euro bedeuten. Leider wissen wir nicht, wann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt wird und wann dann das Geld bei den Kommunen letztendlich ankommen wird.

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr habe ich mich gemeinsam mit NRW-Bauminister Michael Groschek und meinen Kollegen für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in NRW eingesetzt. Die Verteilung der Regionalisierungsmittel, aus denen unter anderem der ÖPNV finanziert wird, muss sich dabei an der Bevölkerungszahl orientieren. Auf diese Weise könnte Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland von einer Neuregelung profitieren. Dieser Berechnungsansatz, der auch auf der Bundesverkehrsministerkonferenz Zustimmung fand, scheiterte jedoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieses Scheitern ist somit eine direkte Auswirkung der von Bundesfinanzminister Schäuble angestrebten ´Schwarzen Null´ im Haushalt.

Statt der geplanten Pkw-Maut spreche ich mich weiterhin für eine Ausweitung der Lkw-Maut aus. Dies ist der richtige Weg, um unsere Infrastruktur nach dem Verursacherprinzip langfristig zu finanzieren. Für eine solide Ausfinanzierung der Infrastruktur ist es außerdem wichtig, dass die Mittel, die über die Infrastruktur eingenommen werden, auch für den Erhalt und Ausbau dieser eingesetzt werden und nicht im Bundeshaushalt versickern.

Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. Dabei ist für uns in NRW klar: Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, um notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu leisten und die Kommunen weiter zu unterstützen. Zwar profitiert NRW augenscheinlich vom Länderfinanzausgleich, dies bezieht sich jedoch nur auf den engeren Länderfinanzausgleich. Zuvor erfolgt aber bereits ein Vorweg-Ausgleich der Umsatzsteuer, in den NRW vergangenes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro eingezahlt hat. Das ist der höchste Betrag aller Bundesländer und macht deutlich, was für ein wirtschaftlich starkes Land wir sind. Erst nach dem engeren Länderfinanzausgleich fließen knapp 700 Millionen Euro an NRW zurück. Unterm Strich sind wir mit 1,7 Milliarden Euro Nettozahler. Es ist also falsch, wenn NRW als Bittsteller dargestellt wird.

Zur jüngst im Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B möchte ich Ihnen sagen, dass Steuererhöhungen natürlich nie das Ziel von Politik sein können. Allerdings waren die Alternativen, die es hinsichtlich der Gestaltung der Finanzsituation der Stadt Duisburg gab, bescheiden. Die Schließung von Stadtteilbibliotheken, Jugendzentren und Schwimmbädern oder die Einstellung der Sprachförderung - sprich der kulturelle und bildungspolitische Kahlschlag - wären eine Bankrotterklärung an das Leben in unserer Stadt gewesen. Am Rande sei erwähnt, dass selbst die Streichung aller sogenannten ´freiwilligen Leistungen´ nicht gereicht hätte, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten. Die Erhöhung der Grundsteuer B war somit aus meiner Sicht die einzige - wenngleich schmerzhafte - Lösung, um die Sparvorgaben einzuhalten. Die Belastung des einzelnen Bürgers bemisst sich dabei anhand seiner Wohngrundfläche und Wohnlage, so dass es auch zu einer sozialen Staffelung kommt. Ich halte diese Entscheidung daher für sozialverträglich und alternativlos.

Letztendlich haben Sie vollkommen recht: ohne eine finanzielle Hilfe vom Bund wird der politische Gestaltungsspielraum in Duisburg weiter schrumpfen. Ich werde mich weiterhin auf Landesebene dafür einsetzen, dass dieses Problem zum Wohle unserer Stadt gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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