Landtag Sachsen
Landtag Sachsen Auf Landesebene werden viele wichtige politische Fragen zu Bereichen wie Bildung, Verkehr oder innere Sicherheit entschieden. Auf abgeordnetenwatch.de haben Sie die Möglichkeit den 132 Mitgliedern des sächsischen Landtags zu diesen oder anderen Themen Fragen zu stellen.

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Andrea Roth
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2013
Die Problematik der vollbiologischen Abwasserentsorgung bis 2015 bewegt nicht nur im Vogtland viele Menschen.
Auch in anderen Regionen Sachsens gibt es Unmut, weil etliche Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Zweckverbände oder Städte und Gemeinden) die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung mit einem Federstrich in den Abwasserbeseitigungskonzepten auf die privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer übertrug und sie mit der Aufgabe der privaten Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube allein ließ. (...)
Dr. Edith Franke
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2013
(...) Zum einen bin ich erst seit 2009 Abgeordnete im Sächsischen Landtag, also deutlich nach der von Ihnen angesprochenen Zeitspanne.
Auch bin ich bereits Altersrentnerin, wodurch ich nicht viel zu Ihrer Problematik aussagen kann.
Es tut mir leid, Ihnen nicht weiterhelfen zu können. (...)
Andreas Heinz
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2013
(...) Natürlich kenne ich die Preise beim ZWAV auch und weiß, dass Abfahren deutlich teurer ist. Deshalb habe ich im Interview versucht, eine Diskussion anzuregen, die Solidargemeinschaft nicht am "Kanalende" enden zu lassen, sondern die Abwasserentsorgungskosten im gesamten Entsorgungsgebiet zu kalkulieren, was für alle Abwasserbeseitigungspflichtigen einen einheitlichen Preis bedeuten würde. Was aber auch bedeutet, dass die Mitglieder der bisherigen Solidargemeinschaft etwas mehr bezahlen müssten, damit die Bewohner von dezentral zu entsorgenden Gebieten weniger zu bezahlen hätten. (...)
Stefan Brangs
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2013
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die sogenannte "SED-Opferrente" orientiert sich prinzipiell an dem erlittenen Unrecht – genau genommen dem Freiheitsentzug, welcher mit der freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist und länger als 180 Tage dauerte ebenso wie am Einkommen der Geschädigten. (...)
Dr. Jana Pinka
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2013
(...) Wie Sie wissen, setzte und setzt sich die Linke und ihre Vorgängerparteien intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinander. Daher stehen wir auch zur Zahlung von SED-Opferrenten und der Verantwortung gegenüber den Opfern. Aus meiner Sicht darf die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie nicht daran daran geknüpft werden, dass z. (...)
Stanislaw Tillich
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2013
(...) Darüber hinaus haben Kultusministerin, der Finanzminister und die Vertretungen der Lehrer gemeinsam die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die u.a. zu den Themen Nachwuchsgewinnung und Nachwuchssicherung sowie Attraktivität des Lehrerberufs Vorschläge für die weiteren Sondierungsgespräche zwischen Lehrergewerkschaften und Staatsregierung vorlegen soll. (...)
Stanislaw Tillich
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2013
(...) Nach Ihrer Schilderung handelt es sich offensichtlich um eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen (?) und Ihrer Gemeinde. Diese fällt allein in die kommunale Zuständigkeit.


Ich empfehle Ihnen, das Gespräch mit der Gemeinde zu suchen. (...)
Stanislaw Tillich
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2013
(...) Die von der CDU geführte Staatsregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Freistaates von Beginn an als prioritäre Aufgabe betrachtet. Dafür sprechen die in dieser Zeit in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investierten viele Mrd. Euro an öffentlichen Mittel ebenso, wie die in den letzten Jahren erreichten Ergebnisse. (...)
Stanislaw Tillich
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2013
(...) Im Doppelhaushalt 2013/14 wurde die Mittelausstattung für die Tourismusförderung von 5,9 auf 7,3 Mio. EUR erhöht. (...)
Stanislaw Tillich
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2013
(...) Kirchen und Religionsgemeinschaften übernehmen, z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, vielfältige Aufgaben für die Allgemeinheit. Sie betreiben Schulen und Kindergärten. (...)
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