Landtag Sachsen
Landtag Sachsen Auf Landesebene werden viele wichtige politische Fragen zu Bereichen wie Bildung, Verkehr oder innere Sicherheit entschieden. Auf abgeordnetenwatch.de haben Sie die Möglichkeit den 132 Mitgliedern des sächsischen Landtags zu diesen oder anderen Themen Fragen zu stellen.

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Sachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Lothar Bienst
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2014
(...) Lediglich bei größeren Naturschadensereignissen von überregionaler Bedeutung und entsprechend großem Schaden ist es gerechtfertigt, dass der Staat eingreift und Hilfen für die Schadensbeseitigung ausreicht. Dies war nach den Erkenntnissen der Staatsregierung und aus deren Sicht bei den regional begrenzten Starkregenschäden des Jahres 1012 eben nicht der Fall. (...)
Ronald Pohle
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2014
(...) Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. (...)
Christian Piwarz
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2014
(...) Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. (...)
Stanislaw Tillich
25 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2014
(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Frage der generationengerechten Finanzierung unseres gesamten Sozialversicherungssystems angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels eine Daueraufgabe ist. Ob mit oder ohne Buß- und Bettag. (...)
Prof. Dr. Andreas Schmalfuß
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2014
(...) Vorab möchte ich betonen, dass bei der Beantwortung davon ausgegangen wird, dass Sie sich bei Ihren Fragestellungen auf das Verbraucherinsolvenzverfahren, welches es seit 1999 in Deutschland gibt, beziehen. (...)
Dr. Matthias Rößler
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2013
Die Staatsregierung hat das Online-Beteiligungsverfahren bei der Gesetzgebung bereits eingeführt. Dieses ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar:
onlinebeteiligung-sachsen.de . (...)
Steffen Flath
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2013
(...) Eine rot-rot-grüne Landesregierung wäre für die Zukunft der freien Schulen keine sinnvolle Alternative. (...)
Dr. Edith Franke
6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2013
Seit 1995 sammelt der Dresdner Tafel e.V. überschüssige Lebensmittel und verteilt diese regelmäßig an inzwischen 12.000 Bedürftige. (...) Dagegen weise ich Ihre Behauptung, die Betreiber der Tafeln handeln aus "Selbstzweck" und "Profilierungssucht" entschieden zurück. (...)
Martin Modschiedler
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2013
(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. Aktuell steht der Entwurf des Normenkontrollratsgesetzes zur Diskussion (bis zum 11. Januar 2014). Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)
Stanislaw Tillich
25 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2013
(...) Die Internetplattform "Bürgerbeteiligung online" steht seit einigen Tagen unter onlinebeteiligung-sachsen.de zur Verfügung. Hier können Sie sich mit Anregungen zu jeweils aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligen. (...)
Neuerscheinung:
"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.
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