Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihre Frage zusammen mit der von Herrn Niesslbeck beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr ,

die genaue Ausgestaltung der Verträge zwischen Banken und den Kunden unterliegt selbstverständlich der Privatautonomie. Grundsätzlich ist diese Art der Umschuldung möglich, einige Banken bieten dies auch an. Die Praxis zeigt jedoch, dass Empfängern von ALG der Überziehungskredit ab der ersten Zahlung bereits entzogen wird, um eben eine solche "Verelendung" durch Überziehung zu verhindern. Ein gesetzlicher Zwang, gerade ALG Empfängern die Möglichkeit einer solchen Umschuldung zu ermöglichen, würde in eben diese Privatautonomie eingreifen.

Eine Ausnahmeregelung für die Zinsübernahme würde eher zu einer größeren "Verelendung" führen: wenn jemand die Kosten, die er verursacht, nicht tragen muss, wird er weitere Belastungen erzeugen. Der Staat kann dafür nicht aufkommen, da es nicht seine Aufgabe ist, für die Schulden seiner Bürger aufzukommen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Gläubiger durch eine Änderung des Insolvenzrechts wäre eine ungerechte Umkehr des Verursacherprinzips. Dies würde außerdem dazu führen, dass ALG II Empfänger grundsätzlich keinerlei Kredite mehr erhalten und somit ungerecht und nicht gleich anderen Kunden gegenüber behandelt würden.


Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr ,

Bürgerrechte sind für die Liberalen ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich sind auch Trennungsväter Bürger für mich, die bestimmte Rechte haben müssen. Es ist bedauerlich, dass es Fälle in Deutschland gibt, in denen Kindern der Kontakt zu ihren Vätern von Müttern verweigert wird, obwohl diese zur Übernahme von Verantwortung für das Kind bereit sind.

Das neue Kindschaftsrecht sieht für nichteheliche Eltern den Grundsatz vor, dass die elterliche Sorge grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zukommt. Da es bei nicht miteinander verheirateten Eltern keinen Anknüpfungspunkt wie die Ehe gibt, wurde mit dem Erfordernis der übereinstimmenden Sorgeerklärung ein Äquivalent geschaffen. Es wurde dabei bedacht, dass Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern nicht immer aus stabilen, sondern auch aus flüchtigen Beziehungen heraus geboren werden. Da das Kind in seiner Entwicklung durch Austragen von Konflikten zwischen den Eltern gefährdet werden kann, ist es notwendig, gesetzlich auch die Möglichkeit vorzusehen, dass nur ein Elternteil die Sorge übernimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen des Gesetzgebers bestätigt.

Die FDP tritt für eine Anpassung des Familienrechts an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Maßstab der Änderungen im Familienrecht ist das Wohl des Kindes. Väter dürfen nach Ansicht der Liberalen jedoch nicht nur auf ihre Unterhaltspflicht reduziert und nur noch als „Zahlväter“ betrachtet werden.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und in Beachtung von Art. 6 GG tritt die FDP für den Erhalt der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind ein. Umgangsrechte müssen immer dem Wohl des Kindes dienen. Der biologische Vater gehört durch die Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Umgangs- und Anfechtungsrechts der Väter vom 23. 4 2004 zu dem Kreis der sog. umgangsberechtigten Personen. Dieses Gesetz setzte die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mit Unterstützung der Liberalen um. Einzelfälle, in denen das Umgangsrecht langwierig mit anwaltlicher Hilfe erstritten werden muss, werden von der FDP bedauert. Änderungen in der Gesellschaft und im zwischenmenschlichen Miteinander, die durch die letzte Gesetzesänderung hervorgerufen werden, müssen jedoch zunächst beobachtet und bewertet werden.

Die FDP tritt für eine Stärkung der Rechte von Vätern bezüglich der Umgangs- und Sorgerechte ein. Gefördert werden müssen nach Ansicht der Liberalen auch die private Konfliktbewältigung und gütliche Einigung. Denn bei einer gütlichen Einigung besteht eine höhere Chance, dass beide Elternteile sich an die gefundenen Regelungen zugunsten des Kindes halten. Jedem Elterteil muss bei der Geburt eines Kindes bewusst sein, dass beide Eltern – bestmöglich gemeinsam – mit dieser Geburt eine lebenslange Verpflichtung für das Kind übernehmen. Moderierte Verfahren wie das „Cochemer Modell“ sind weiterzuentwickeln. Dies haben die Liberalen bereits in ihrem Antrag zur sozialen und verantwortungsbewussten Anpassung des Unterhaltsrechts an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (BT-Drs. 15/5369 vom 20. April 2004) gefordert.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weiter helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Sehr geehrte Frau ,

die FDP hat in der innenpolitische Debatte immer dafür gestritten, endlich die Realitäten der deutschen Einwanderungspolitik anzuerkennen. In unserem Wahlprogramm finden Sie umfangreiche Forderungen zur Integrationspolitik ( files.liberale.de ). Kern liberaler Vorstellungen ist, dass mehr politische Anstrengungen als bisher für eine verbesserte Integration unternommen werden.

Ihre Frage nach dem Wahlwerbespot kann nicht ernst gemeint sein. Die FDP hat keinen solchen Wahlwerbespot. Sie können sie unter
www.fdp bundesverband.de/webcom/show_page.php/_c-828/_nr-1/_lkm-385/i.html abrufen und anhören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr Dr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3.09.2005.
Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Justizmodernisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Gerichtsverfahren zu vereinfachen, effektiver und flexibler zu gestalten, ohne rechtsstaatliche Standards zu beeinträchtigen. Das Gesetz sieht u.a. vor, die bislang nur noch im Strafverfahren geltende Regelvereidigung abzuschaffen. Damit wird eine Entwicklung der Praxis gesetzlich nachvollzogen. Zeugen sind danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Bekundung für erforderlich erachtet. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Diese neue Vereidigungsregelung dient der Entlastung der Justiz ohne die Qualität der Rechtssprechung zu schmälern. Des weiteren sieht das Gesetz vor, dass der Strafrichter künftig auf den Protokollführer verzichten kann. Der Vorsitzende selbst soll den Inhalt des Protokolls zunächst vorläufig aufzeichnen und nachträglich die schriftliche Abfassung des Sitzungsprotokolls veranlassen. Die Mitwirkung des Urkundsbeamten ist auch weiterhin bei umfangreichen oder sachlich schwierigeren Verfahren vor dem Amtsgericht unerlässlich. Daher ist die Mitwirkung des Urkundsbeamten nicht generell ausgeschlossen, sondern vielmehr in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt. Der Vorsitzende kann auch nachträglich die Hinzuziehung des Urkundsbeamten veranlassen.
Die Qualität des Rechtsstaats zeigt sich u.a. daran, dass es Möglichkeiten für den Bürger gibt, Urteile durch andere gerichtliche Instanzen überprüfen lassen zu können. Die FDP lehnt daher die Pläne der Länder, den Rechtsweg zu begrenzen und eine funktionale Zweigliedrigkeit einzuführen, entschieden ab. Einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürger wird sich die FDP widersetzen. Die Gefahr ist groß, daß Rechte von Beschuldigten, Opfern oder Zeugen beschnitten und Verfahrensgarantien nicht ausreichend gewährt werden. Dies könnte gravierende Folgen für die Qualität der Rechtsprechung zur Folge haben. Der Amtshaftungsregelung des Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB und dem Straftatbestand der Rechtsbeugung des § 339 StGB kommt insofern Bedeutung zu, als durch diese Regelungen ein in sich stimmiger Gesamtrahmen geschaffen wird, der Schadensersatzansprüche des Bürgers und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des handelnden Amtsträgers bzw. Richters regelt. Der Tatbestand des § 839 BGB stammt dabei aus vorkonstitutioneller Zeit und sah zunächst eine Haftung des handelnden Beamten vor. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde diese Haftung durch Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Ziel des verfassungsgebenden Parlamentarischen Rates war es, dem einzelnen Beamten das Haftungsrisiko abzunehmen und so die Handlungsfähigkeit der staatlichen Behörden sicher zu stellen. Diese Haftungsüberleitung ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn den handelnden Beamten ein schwerwiegender Schuldvorwurf trifft, weshalb Art. 34 Satz 2 GG in diesen Fällen den Rückgriff des Staates auf den betreffenden Beamten erlaubt, ihm das Haftungsrisiko also im Ergebnis nicht abnimmt. In Bezug auf die Rechtsprechung hat der Gesetzgeber diese Regelung in § 839 Abs. 2 BGB i. V. m. § 339 StGB weiter konkretisiert. Danach haftet ein Richter auf den entstandenen Schaden nur dann persönlich, wenn er mit Erlass des Urteils eine Straftat begeht. Nach § 339 StGB ist dies der Fall, wenn er vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei geltendes Recht beugt.
Diese Regelung stellt aus Sicht der FDP grundsätzlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Erfordernis einer effizient arbeitenden Rechtsprechung und dem Schutzbedürfnis des Einzelnen dar. In der Praxis bedeutet dies, dass Voraussetzung einer Verurteilung eines Richters nach § 339 StGB, und damit auch seiner Haftung nach § 839 II BGB i. V. m. Art. 34 Satz 2 GG, der Nachweis des vorsätzlichen Handelns gegen geltendes Recht ist. Wie in anderen Strafverfahren auch gilt dabei die Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten. Beides - der Nachweis des Vorsatzes als Grundlage des Schuldvorwurfs, sowie die Unschuldsvermutung - sind Kernelemente eines Rechtsstaates, die allen seinen Bürgern und damit selbstverständlich auch denjenigen, die ein öffentliches Amt ausüben, zugute kommen müssen. Voraussetzung eines gerechten Urteils ist zunächst die Objektivität des Gerichts. Dieses muss unvoreingenommen und neutral den jeweils zu entscheidenden Sachverhalt bewerten und darf insbesondere nicht absichtlich vom geltenden Recht abweichen. § 339 StGB sanktioniert Rechtsbeugung daher mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Zudem ist ein sich der Rechtsbeugung schuldig machender Richter zum Ersatz des Schadens nach § 839 II BGB i. V. m. Art. 34 Satz 2 GG verpflichtet. Aus Sicht der FDP bestehen daher nach geltendem Recht ausreichende Möglichkeiten, richterliches Fehlverhalten sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu sanktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger